Corona-Verordnung 2020 Verbot von Alkohol-Ausschank in Thüringen war verfassungswidrig

Thüringen hatte 2020 ein Verkaufs- und Ausschankverbot für Alkohol verhängt. Das war jedoch verfassungswidrig, wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof jetzt feststellte. Rechtens waren hingegen weitgehend die Ausgangsbeschränkung und das Verbot von Feuerwerk zu Silvester.

Jugendliche trinken Bier in der Öffentlichkeit.
Alkoholverbot an bestimmten Orten statt flächendeckend - so sieht es der Verfassungsgerichtshof. Bildrechte: colourbox

Das vom Land angeordnete Verkaufs- und Ausschankverbot für Alkohol im vergangen Jahr war laut Thüringer Verfassungsgerichtshof verfassungswidrig. Das hat das Gericht am 14. Dezember beschlossen und am Montag mitgeteilt. Statt eines flächendeckenden Verbots hätten die Gesundheitsbehörden nur Verbote an bestimmten Orten festlegen dürfen.

Das Land Thüringen hatte die entsprechenden Regeln in der Dritten Thüringer Corona-Verordnung am 14. Dezember 2020 beschlossen. Sie galten ab dem 16. Dezember. Der bemängelte Passus unter Parafgraf 3a im Wortlaut: "Ausschank und Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum sind untersagt."

Ausgangssperre in Thüringen weitgehend rechtens

Andere Corona-Regeln wie die nächtliche Ausgangssperre waren aber weitgehend verfassungsgemäß, urteilten die höchsten Thüringer Richter in Weimar. Allerdings hätte der Wortlaut deutlicher ausfallen müssen. Verboten wurde ausdrücklich nur das "Verlassen" der Wohnung zwischen 22 und 5 Uhr. Nicht verboten war jedoch, die Wohnung vor der Sperrstunde zu verlassen und sich länger als bis 22 Uhr im Freien aufzuhalten.

Als verfassungswidrig beurteilte das Gericht zudem das nächtliche Ausgangsverbot für einzelne Personen, die sich allein im Freien bewegen wollten. Das damit verbundene geringe Infektionsrisiko habe eine Ausgangsbeschränkung nicht gerechtfertigt. Die allgemeine Ausgangsbeschränkung bewerteten die Richter "als noch verhältnismäßig" - weil sie über zwei Monate nur nachts galt.

Böllerverbot zu Silvester nicht beanstandet

Das Verkaufsverbot für Feuerwerk zu Silvester sei dagegen verfassungsgemäß gewesen, urteilten die Richter. Die Entscheidung zu den Corona-Regeln geht auf eine Klage der AfD-Landtagsfraktion aus dem vergangenen Dezember zurück. Einen Eilantrag der AfD hatte das Verfassungsgericht aber zurückgewiesen.

Quelle: MDR(dvs)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. Dezember 2021 | 16:00 Uhr

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