Freibeträge für Eltern Corona-Entlastung für Alleinerziehende stellt Geringverdiener schlechter als vorher

Im Sommer 2020 beschloss der Bundestag eine Entlastung für Alleinerziehende: Um die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern, wurde der Steuer-Entlastungsbetrag für alleinerziehende Eltern mehr als verdoppelt. Bei Müttern und Vätern mit niedrigem Einkommen führt das mitunter zu herben finanziellen Verlusten.

Katrin Hoffmann mit Tochter sitzen am Tisch
Katrin Hoffmann aus Erfurt und ihre Tochter. Beide müssen mit deutlich weniger Geld im Monat auskommen, obwohl sie eigentlich entlastet werden sollten. Bildrechte: MDR/Loréne Gensel

Als Katrin K. aus Gera (der vollständige Name ist der Redaktion bekannt) im Oktober 2020 ihren neuen Wohngeldbeschied für die kommenden zwölf Monate in die Hand bekam, traute sie ihren Augen nicht: Die Wohngeldbehörde teilte mit, dass sie keinen Anspruch mehr auf die staatliche Leistung hat. 60 Euro gestrichen. Katrin K. verstand die Welt nicht mehr. Wenige Monate später, im Februar 2021, erlebte Katrin Hoffmann in Erfurt etwas Ähnliches: Sie bekam mit dem neuen Wohngeldbescheid für das kommende Jahr die Nachricht: 60 Euro weniger. Damit verlor Katrin Hoffmann 45 Prozent ihres Wohngeld-Anspruches.

In einer E-Mail an MDR THÜRINGEN schrieb sie knapp: "Katastrophe!" Die Erfurterin muss nun buchstäblich jeden Cent umdrehen. "Viele Ausgaben sind fix, dann kann ich nichts beiseiteschieben. Also geht es ans Essen. Da wird jetzt nur noch alle zwei Tage warm gegessen. Ein guter Joghurt, den man sich nur selten mal kauft, eine kleine Salami - fällt alles weg. Jetzt wird es Frühling. Ein Eis für mein Kind, ein Ausflug, der etwas kostet - alles nicht möglich." 

Bundestag wollte die Steuerlast senken

Beide Frauen sind alleinerziehende Mütter mit jeweils einem Kind. Und beide sollten eigentlich profitieren vom einem Beschluss des Bundestages aus dem Juni 2020. Damals entschied die Parlamentsmehrheit in Berlin, dass der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende angehoben wird. Als zusätzliche Entlastung in der Corona-Pandemie. Dieser Entlastungsbetrag lag bis zum Sommer 2020 bei jährlich 1.908 Euro und sorgt dafür, dass Alleinerziehende in Steuerklasse II weniger Steuern zahlen als Kinderlose und Familien. Damals hob der Bundestag diesen Freibetrag auf 4.008 Euro pro Jahr an.

Entlastung kann Verlust von Wohngeld bedeuten

Im Gespräch mit ihren Wohngeldstellen erfuhren die beiden Mütter, wie sich das konkret auswirkt: Die Entlastung durch den Freibetrag wird in Steuerklasse II sofort in die monatliche Lohnabrechnung eingearbeitet. Beide Mütter arbeiten in Teilzeit und ihr Arbeitslohn ist vergleichsweise niedrig. Katrin K. aus Gera zahlte so ab Juli 2020 keine Lohnsteuer mehr. Das waren dann real 7,25 Euro mehr in der Tasche pro Monat. Bei Katrin Hoffmann aus Erfurt waren es 6 Euro.

Als dann ein neuer Wohngeld-Bescheid in Haus flatterte, verwandelte sich die minimale Steuer-Entlastung für beide in ein Finanz-Loch. Denn das Wohngeld wird auf der Grundlage des Bruttoeinkommens berechnet. Mit Abschlägen und Pauschalabzügen wird fiktiv ermittelt, wie viel Geld die Antragsteller zur Verfügung haben. Wer Lohnsteuer zahlt, bekommt zehn Prozent Abschlag vom Brutto. Mit der Lohnsteuer fiel bei beiden Müttern auch dieser Abschlag weg. Und als Folge davon 60 Euro Wohngeld.

Wohngeldbescheid
Ein Wohngeldbescheid. Bildrechte: MDR/Loréne Gensel

Kreis der Betroffenen ist überschaubar

Nach einer Umfrage von MDR THÜRINGEN bei allen Landkreisen und kreisfreien Städten sind in Thüringen bisher mindestens 65 Alleinerziehende von diesem Effekt betroffen. Und da bis in den Sommer hinein weitere neue Wohngeldbescheide auf der Basis dieser neuen Regelung ausgestellt werden, rechnen die Kommunen und Landkreise mit weiteren Fällen. Von den ersten dieser Art erfuhr das Thüringer Landesverwaltungsamt im Herbst 2020 durch einzelne Wohngeldstellen, die verzweifelte Betroffene am Telefon hatten.

Jens Dimler bearbeitet im Landesverwaltungsamt die Widersprüche und führt die Fachaufsicht zu allen Fragen rund um die Bewilligung des Wohngeldes. Ihm war quasi augenblicklich klar, was es für Betroffene bedeutet, wenn sie das Wohngeld ganz verlieren: "Durch den Wegfall des Wohngeldes entfallen auch andere Leistungen, für die ein Wohngeldbezug Voraussetzung ist. Das sind die Leistungen für Bildung und Teilhabe aus § 6b Bundeskindergeldgesetz und die Befreiung von den Kita-Gebühren nach § 90 Abs. 4 Achtes Buch Sozialgesetzbuch. Der Wegfall dieser Leistungen wirkt sich für die betroffenen Alleinerziehenden noch gravierender aus als der Wegfall des Wohngeldes selbst."

Ein Mann sitzt am Schreibstisch
Jens Dimler aus dem Thüringer Landesverwaltungsamt hat die Landesregierung auf die harten Auswirkungen des neuen Entlastungsbetrages für Alleinerziehende auf Einzelne aufmerksam gemacht. Bildrechte: MDR/Loréne Gensel

Auswirkungen sind bei Einzelnen besonders hart

Bei Katrin K. aus Gera ist genau das passiert. Mit dem Wohngeld waren auch Zuschüsse für das Schulessen ihres Kindes, für den Mitgliedsbeitrag im Sportverein, für Klassenfahrten und Schulausflüge sowie für Schulmaterial futsch. Rund 150 Euro pro Monat hatte die Mutter so verloren. Jens Dimler vom Landesverwaltungsamt hat schon im letzten Herbst das Thüringer Bauministerium auf diesen und mögliche weitere Fälle aufmerksam gemacht. Von dort wurden die Fakten geradewegs an das Bundesbauministerium in Berlin weitergeleitet. Verbunden mit der Bitte, für die Betroffenen eine Einzel- und Härtefallentscheidung zu prüfen. Denn der beschriebene Effekt betrifft einen überschaubaren Kreis, den aber besonders hart.

Ein Sprecher des Thüringer Bauministeriums sagte MDR THÜRINGEN: "Thüringen zahlt 50 Prozent des Wohngeldes aus dem Landeshaushalt. Trotzdem kann der Freistaat keine rechtliche Änderung vornehmen, um die Härtefälle zu mildern. Denn rechtlich ist der Bund als Gesetzgeber zuständig. An dessen Vorgaben sind die Wohngeldämter gebunden. Uns ist allerdings daran gelegen, dass öffentliche Gelder bei denen ankommen, die darauf angewiesen sind."

Thüringen hat um Härtefall-Entscheidungen gebeten

Aus dem Erfurter Bauministerium erfuhr MDR THÜRINGEN: Offiziell hat das Bundesbauministerium die Bitte aus Erfurt nicht abgelehnt. Es habe aber, so ein Sprecher, schon Ende 2020 ein Signal aus Berlin gegeben, dass das Thüringer Anliegen nach Prüfung von Härtefallentscheidungen aus rechtlichen Gründen nicht weiterverfolgt werde. MDR THÜRINGEN hat nachgefragt, ob, wie und mit welcher Begründung im Bundesbauministerium auf diese Bitte hin entschieden wurde. Bisher gibt es darauf keine Antwort.

Katrin K. aus Gera hat sich in Berlin selbst um eine Entscheidung bemüht. Sie wandte sich schon im November 2020 an den Petitionsschuss des Bundestages. Allerdings gibt es auch von dort bisher keine offizielle Reaktion - von einer Eingangsbestätigung abgesehen. MDR THÜRINGEN erfuhr auf Nachfrage, dass die Petition der Geraerin die einzige in dieser Sache sein soll.

Wechsel der Steuerklasse als Zwischenlösung

Katrin K. hat inzwischen den Rat von Jens Dimler aus dem Landesverwaltungsamt befolgt: "Der Wechsel in die Steuerklasse I könnte für einige Betroffene Abhilfe schaffen, wenn dadurch wieder Lohnsteuern zu leisten sind." schreibt Dimler. Diesen Hinweis hatten auch einige ratlose Wohngeldämter von ihm bekommen.

Die Mutter aus Gera hat den Wechsel bei ihrem Finanzamt beantragt. Ziemlich widerwillig, wie sie sagt: "Mir persönlich als Alleinerziehende steht die Steuerklasse II zu – mit allem, was dazugehört. In Steuerklasse I habe ich mehr Abzüge, muss am Ende des Jahres eine Steuererklärung machen und keiner kann mir garantieren, dass ich die Steuern dann auch zurückgezahlt bekomme."

Betroffene erwarten Korrekturen von der Politik

Katrin Hoffmann aus Erfurt will sich darauf nicht einlassen und sagt: "Warum muss ich in Steuerklasse I wechseln, wenn die Politik die Nachteile ihrer Entscheidung für uns Geringverdiener übersehen hat? Das werde ich nicht tun. Das Problem muss im Bundestag geregelt werden."

Beide Frauen sagen, die Bundesregierung habe die Botschaft verbreitet, dass sie etwas für Familien tut. Dass die extra unterstützt werden würden in der schwierigen Corona-Zeit. Und dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende angehoben worden sei, damit sie etwas obendrauf bekommen. Auch sie, und nicht nur Alleinerziehende, die mehr verdienen. Beide fühlen sich unfair behandelt. Sie wollen weiter darum kämpfen, dass diese extra Unterstützung auch bei ihnen ankommt, anstatt eine riesige Lücke ins Familienbudget zu reißen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 01. März 2021 | 19:00 Uhr

7 Kommentare

mattotaupa vor 6 Wochen

"für die allermeisten Alleinerziehenden zu einem deutlichen Steuervorteil führt, sollte man jedoch nicht übersehen." das hilft nicht das bewußt produzierte im artikel beschriebene problem zu lösen. hier wurde eine gesetzesänderung wieder mal handwerklich schlecht gemacht und wie das auch bei pfusch beim hausbau ist, will nachher keiner die nachfolgearbeiten übernehmen. wenn der petitionsausschuß weiter schläft und dem zuständigen ministerium die überschaubaren nun verlorenen wählerstimmen egal sind, so sollte ggf. eine größere öffentlichkeit geschaffen werden. warum erscheint die story nur beim regionalsender? ard/zdf hätten mehr reichweite und ein mehr an aufmerksamkeit führt womöglich sogar zu gesetzgeberischer tätigkeit, weil da mehr wählerstimmen daran hängen? aber vielleicht ist es auch egal, schließlich kommen hier nach 20h nur 6 kommentare, während es bei den leerdenker-dullis hunderte sind. es scheint also auch die masse der bevölkerung nicht zu jucken.

Alexa007 vor 6 Wochen

Möglicherweise hat man die Folge für wenige Fälle hier nicht bedacht. Dass die Erhöhung des Freibetrages für die allermeisten Alleinerziehenden zu einem deutlichen Steuervorteil führt, sollte man jedoch nicht übersehen.

THOMAS H vor 6 Wochen

Tschingis: "Nur weil man keine Ahnung hat, so draufzuhauen, geht gar nicht."
Wieso werfen Sie uns keine Ahnung vor?
Eben weil es so viele Gesetze und Verordnungen im sozialen Bereich gibt, ist es selbst für Spezialisten im sozialen Rechtswesen schwierig durchzusehen, da ein Gesetz das andere Gesetz wieder aufhebt und ein drittes Gesetz die beiden ersten Gesetze ungültig macht. Da ich selbst, mit Erfolg, schon vor den "roten Roben" des BSG, in Bezug ALG-II, gestanden habe und seit vielen Jahren gegen die Ungerechtigkeiten antrete, sind meine Zeilen keine Schande, sondern die Wahrheit. Die Politik hat seit vielen Jahren kein Interesse für die, die die Wirtschaft am laufen halten, denn sonst hätten sie die jetzige Situation (angefangen beim Mindest"hunger"lohn usw) gar nicht erst aufkommen lassen. Wir brauchen keine Härtefallregeln, sondern richtig aufgestellte Regelungen, die solche Situationen wie im Artikel beschrieben gar nicht erst aufkommen lassen.

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