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Die stillgelegte Schachtanlage Menzengraben des Kali-Bergreviers an der Werra: Altlasten aus dem Kali-Bergbau kosten Thüringen viel Geld. Bildrechte: MDR/Heidje Beutel

Bundesverfassungsgericht

Thüringen verklagt Bund im Streit um ökologische Altlasten

von MDR THÜRINGEN

Stand: 18. Juni 2021, 13:17 Uhr

Der Streit um die Kosten für ökologische Altlasten von Treuhand-Unternehmen geht weiter. Eine Entscheidung soll nun das Bundesverfassungsericht herbeiführen: Thüringen hat eine Klage eingereicht - mit dem Ziel, dass der Bund sich wieder finanziell beteiligt.

Es ist ein jahrelanger Streit: Wer trägt die Kosten für ökologische Altlasten ehemaliger Treuhand-Unternehmen? Darüber soll nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das Land Thüringen hat wie angekündigt Klage gegen den Bund eingereicht.

Nachverhandlungen abgelehnt

Der alte Generalvertrag ist längst von der Wirklichkeit überholt worden.

Anja Siegesmund | Pressemitteilung Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

Laut der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) ist das Ziel, dass sich der Bund wieder an den Kosten beteiligt. 75 Prozent der Sanierungskosten soll er übernehmen. Bisher habe der Bund im Rahmen des Generalvertrags von 1999 knapp 500 Millionen D-Mark beigesteuert. Alle Forderungen Thüringens, den Vertrag nachzuverhandeln, habe die Bundesregierung aber kategorisch abgelehnt. Der Freistaat müsse demnach jährlich allein rund 16 Millionen Euro für die ökologischen Folgen des Kaliabbaus zahlen.

Gesamtkosten schon vor Jahren überschritten

Das Land soll dem Kali-Konzern K+S Gelder in Millionenhöhe zahlen, um die Gruben im Werra-Gebiet auch künftig zu sichern. Bildrechte: MDR/Jörg Thiem

1999 hatte sich Thüringen verpflichtet, für einen Ausgleich in Höhe von rund 443 Millionen DM alle Kosten für die Sicherung und Sanierung ökologischer Altlasten zu übernehmen. Bereits 2017 sind laut Thüringer Umweltministerium die beim Abschluss des Generalvertrages zugrunde gelegten Gesamtkosten um 20 Prozent überschritten worden.

Parallel Streit vor Gericht mit Kali-Konzern K+S

Am Oberverwaltungsgericht in Weimar läuft seit Donnerstag zudem ein Verfahren um die umstrittenen Kali-Verträge. Es geht um die Millionengelder, die das Land dem Kali-Konzern K+S zahlen soll, um die Gruben im Werra-Gebiet auch künftig zu sichern. Am Freitag sollten weitere Zeugen dazu gehört werden.

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Prozess um Kosten der Bergwerkssanierung fortgesetzt

Quelle: MDR THÜRINGEN/cfr

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. Juni 2021 | 11:00 Uhr

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