Justiz Anklage gegen Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Czuppon ausgeweitet

02. November 2021, 16:01 Uhr

In einem laufenden Strafprozess ist die Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon erweitert worden. Dem 55 Jahre alten Polizisten wird vor dem Amtsgericht Sömmerda jetzt auch "Verfolgung Unschuldiger" vorgeworfen. Erhoben und zugelassen worden war die Anklage zunächst wegen falscher Verdächtigung. Czuppon bestätigte MDR THÜRINGEN am Dienstag einen entsprechenden Bericht der Thüringischen Landeszeitung.

Der Prozess geht auf ein T-Shirt der bei Neonazis beliebten Modemarke "Thor Steinar" zurück, das Czuppon vor vier Jahren bei einem Seminar in der Gedenkstätte Buchenwald getragen haben soll. Sein Dienstherr hatte deshalb ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Czuppon bestreitet die Vorwürfe und erstattete Anzeige wegen "Verleumdung" gegen zwei Personen, die ebenfalls am Seminar teilgenommen hatten.

Torsten Czuppon bei einer Landtagssitzung. Bildrechte: IMAGO / Karina Hessland

Anzeige erst erstattet und dann selbst bearbeitet

In der Verhandlung vor dem Amtsgericht stellte der Richter am Montag fest, dass Czuppon seine eigene Strafanzeige später als Polizeibeamter selbst bearbeitet hatte. Dies führte zu dem Verdacht der "Verfolgung Unschuldiger". Bei einer Verurteilung droht dem Polizeibeamten der Verlust des Beamtenstatus sowie seine Entlassung aus dem Polizeidienst.

Weil "Verfolgung Unschuldiger" laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft wird, ist das Verfahren an ein Schöffengericht am Amtsgericht abzugeben. Bisher hatte ein Einzelrichter verhandelt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg