Anklage Thüringer Umweltbeamter soll sich Millionen-Aufträge zugeschanzt haben

Es geht um millionenschwere Aufträge im Gewässerschutz: Ein Beamter der früheren Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie soll sich diese selber zugeschanzt haben. Dafür hatte er offenbar ein eigenes Planungsbüro gegründet. In einigen Fällen sollen Gelder geflossen, aber keine Leistungen erbracht worden sein. Jetzt ist gegen ihn Anklage erhoben worden.

Im September 2017 machte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) eine Radtour im Norden von Erfurt. Es ging um einen Ausflug entlang der Gera, bei dem eine Umgestaltung der Flusslandschaft und die kommenden Projekte für die Buga 2021 begutachtet werden sollten. Mit von der Partie waren kommunale Politiker, die Lokalpresse, Bürger und auch Alexander W. (*Name geändert).

Der Beamte begleitete seine Ministerin als ein Fachmann, der sich mit den Projekten zum Gewässerschutz in Thüringen bestens auskennt. Denn Alexander W. war damals Experte in der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG), die dem Umweltministerium unterstand.

Wegen Untreue und Betruges im besonders schweren Fall angeklagt

Was 2017 wohl noch niemand ahnte: Alexander W. arbeitete nicht nur für die TLUG, sondern begann zu dieser Zeit offenbar, für den Fiskus auch auf eigene Rechnung tätig zu werden. Dabei könnte er dem Thüringer Steuerzahler einen immensen Schaden zugefügt haben. Das jedenfalls wirft ihm die Staatsanwaltschaft Erfurt in einer Anklage beim Schöffengericht im Amtsgericht Erfurt vor. Hannes Grünseisen, Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, sagte, der Beschuldigte sei wegen Untreue und Betruges im besonders schweren Fall angeklagt.

Verdacht: Planungsbüro als Briefkastenfirma

Nach MDR THÜRINGEN-Recherchen geht es im Kern um ein Planungsbüro, das seinen Sitz in Nordthüringen hat. Hinter diesem soll Alexander W. stecken. Ermittler gehen davon aus, dass es sich um eine reine Briefkastenfirma handelt. Die Firma hat keine Internetseite und keine auffindbare Adresse; im Netz wird lediglich eine Telefonnummer angegeben.

Dieses Planungsbüro, so die Anklage, soll Aufträge im Wert von 1,7 Millionen Euro von der TLUG und dem Umweltministerium erhalten haben. Alexander W. steht nun im Verdacht, in der TLUG zwischen 2017 und 2019 für die Auftragsvergabe an eben seine Firma gesorgt zu haben.

Werra Hochwasserbett Eisfeld
Hochwasserschutz in Thüringen, hier an der Werra in Eisfeld. Bildrechte: MDR/Bettina Ehrlich

570.000 Euro offenbar ohne Leistungen gezahlt

Die Aufträge der TLUG an das Planungsbüro sollen vor allem mit Hochwasserschutz, Gewässerschutz und Wasserbau zu tun gehabt haben. Dabei ging es auch um komplexe und komplizierte Prozesse in dem Bereich. Etwas, wofür Zeit gebaucht wird. Diese hatte Alexander W. offenbar, denn sein Planungsbüro stellte zu den Aufträgen in den fraglichen Jahren die Rechnungen. Die Gelder wurden von der TLUG und dem Umweltministerium gezahlt.

Was niemand genau prüfte damals: dass für mindestens zwölf Aufträge zwar insgesamt 570.000 Euro geflossen waren, aber offenbar keine Leistungen erbracht worden sein sollen. Was den Verdacht nahe legt, dass W. die Zeit neben seinem Job als Beamter in der TLUG für diese Aufträge dann doch nicht gehabt zu haben scheint. Für die Abzeichnung seiner eigenen Rechnungen an die TLUG offenbar mitverantwortlich: Alexander W.

Gelder flossen über Konten des Vaters

In den anderen Fällen der insgesamt 1,7 Millionen Euro sollen tatsächlich Leistungen erbracht worden sein. Aber auch da stellt sich die Frage, warum keinem der Vorgesetzten von W. aufgefallen war, dass diese Aufträge an seine Firma gingen, nachdem er an der Vergabe beteiligt gewesen sein soll, und W. die Abnahme der Rechnungen in der TLUG offenbar mit erledigte.

Zudem nahm offenbar niemand in der Verwaltung Anstoß daran, dass die Gelder auf ein Konto gezahlt wurden, das zu einem Handwerksbetrieb des Vaters von Alexander W. gehörte. Der soll das Geld verbucht, Steuern gezahlt und Teilsummen an seinen Sohn weiter geleitet haben - so vermuten es die Ermittler. Deshalb ist der Vater nach Angaben der Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur Untreue und des Betruges im besonders schweren Fall mit angeklagt.

Razzia Ende Dezember 2021

Doch das mutmaßliche System von Alexander W. flog auf. 2019 fusionierte die TLUG mit dem Thüringer Landesbergamt zum Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN). Dabei wurden offenbar Verwaltungsabläufe von teilweise neuen Beamtinnen und Beamten geprüft. Auf einmal stellte sich die Frage, wer eigentlich das ominöse Planungsbüro in Nordthüringen kennt.

Es folgten interne Überprüfungen, die im vergangen Jahr in eine Strafanzeige des TLUBN bei der Staatsanwaltschaft Erfurt mündeten. Im Dezember 2021 wurden Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Bei den anschließenden Auswertungen entdeckten die Fahnder dann offenbar die Geldflüsse und die Firmenkonstruktionen. Der Beamte wurde erst ins Umweltministerium versetzt und Ende vergangenen Jahres suspendiert. Er sei im Geschäftsbereich des Ministeriums nicht mehr tätig, sagte ein Sprecher.

Frage nach Verantwortung von Vorgesetzten

Nach MDR THÜRINGEN-Informationen sorgt der Fall für Unruhe im Ressort von Umweltministerin Siegesmund. Denn es stellt sich die Frage nach der Verantwortung von Vorgesetzten des Beamten. Der damalige Behördenleiter von W. ist heute Abteilungsleiter im Ministerium. Von dort ist zu hören, dass W. wohl immer mal wieder im Visier gewesen sei.

Aber scheinbar reichten die Verdachtsmomente für mehr nicht aus. Zudem wird er als redegewandt und überzeugend beschrieben. Möglich, dass er so mit seinem mutmaßlichen Betrugssystem durchgekommen sein könnte. Zur Frage nach Konsequenzen gegen Vorgesetzte des Beamten wollte sich das Umweltministerium mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern.

Anwalt: Mandant will sich öffentlich nicht äußern

Der Anwalt des betroffenen Beamten sagte MDR THÜRINGEN, dass sein Mandant sich zur Anklage nicht öffentlich äußern wolle. "Wir werden, wie vom Gericht gewährt, bis Ende April zur Anklage der Staatsanwaltschaft Position beziehen", teilte er weiter mit. Das Amtsgericht Erfurt bestätigte die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Erfurt. Bisher sei noch nicht entschieden, ob die Anklage zugelassen werde.

Zweites Millionenverfahren in Thüringer Landesverwaltung

Das Verfahren gegen Alexander W. ist bereits der zweite große millionenschwere Fall gegen einen Beamten in der Thüringer Landesverwaltung innerhalb nur weniger Jahre. Im Herbst 2020 machte MDR THÜRINGEN geheime Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera gegen einen Ex-Beamten des Oberlandesgerichts Jena (OLG) öffentlich. Der ist ebenfalls angeklagt, weil er im Verdacht der Untreue und Korruption steht. Dabei soll ein Schaden an Steuergeldern von 1,4 Millionen Euro verursacht worden sein. Diese Vorwürfe bestreitet der Ex-OLG-Beamte ausdrücklich.

MDR (seg)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 19. April 2022 | 07:00 Uhr

57 Kommentare

Nie wieder Sklaverei vor 41 Wochen

Erst mal braucht man die dazugehörige kriminelle Energie und dann muss man die Möglichkeit bekommen diese einzusetzen.

Da sind wohl einige unglückliche Umstände zusammengekommen.

Tschingis1 vor 41 Wochen

@Missmarbelll
Daher weht der Wind. Wenn ich sie richtig verstehe, dann gehen sie davon aus, dass einer alleine nicht so kriminell sein kann?

Sie sollten ab und zu mal eine öffentliche Gerichtsverhandlung besuchen.

Tschingis1 vor 41 Wochen

@Missmarbelll
Sie werfen hier doch einige Begriffe durcheinander. Absicht oder Unwissenheit?

Beamte stehen in einem Dienst-und Treuerverhältnis. Einen Arbeitsvertrag gibt es nicht. Der Beamtensold unterliegt der Alimentation und daher müssen schon sehr schwere Verstöße vorliegen, um die Alimentation gegen Null zu richten. Wobei ich nicht glaube, dass das bis auf Null gehen könnte, denn das Alimentationsprinzip ist grundgesetzlich verankert.

Und da man sich hier in einem laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bzw. Disziplinarverfahren, auch wenn derzeit ausgesetzt, befindet, kann nur das öffentlich gesagt werden, was eineindeutig nicht abgestritten werden kann.

Und auch hier gilt die Unschuldsvermutung solange, bis ein Gericht ein Urteil gefällt hat.

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