Mehrheit weiter ungewiss Ziel Neuwahl: Thüringer Landtag stellt Antrag auf Selbstauflösung

Nach wochenlangen Debatten haben Linke, SPD, Grüne und CDU im Thüringer Landtag einen Antrag zur Auflösung des Parlaments eingereicht. Ob es die letztendlich nötige Zwei-Drittel-Mehrheit und damit Neuwahlen in Thüringen gibt, ist jedoch weiterhin unklar. Abgestimmt werden soll darüber am 19. Juli. Eine mögliche Neuwahl ist gemeinsam mit der Bundestagswahl am 26. September angedacht.

Bodo Ramelow, Heike Taubert (SPD),  Dirk Adams (Bündnis90/Die Grünen) und Georg Maier (SPD) sprechen miteinander im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Der Landtag in Thüringen: Am Mittwoch wurde der Antrag auf Auflösung des Parlaments eingereicht. Bildrechte: dpa

Linke, SPD, Grüne und CDU im Thüringer Landtags haben am Mittwochabend nach wochenlanger Debatte einen Antrag auf Auflösung des Parlaments eingereicht. Das teilten die Geschäftsführer der Fraktionen sowie die Landtagsverwaltung mit. Damit soll der Weg für eine Neuwahl im September freigemacht werden. Der Antrag trägt - wie von der Thüringer Verfassung vorgegeben - die Namen von 30 Abgeordneten. Sie beantragen die Selbstauflösung des Parlaments.

Mehrheit nach wie vor fraglich - Rückzug von Antrag möglich

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, sagte, vor Antragstellung sei darüber beraten worden, dass es rechtlich möglich ist, den Auflösungsantrag zurückzuziehen. Seit Wochen streiten die vier Fraktionen darüber, ob die für die Auflösung eines Verfassungsorgans nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert ist. Das ist derzeit nicht der Fall - von den erforderlichen 60 Stimmen sind nur 57 sicher. Grund ist, dass vier CDU-Abgeordnete angekündigt haben, den Weg nicht mitzugehen. In dieser Woche haben außerdem zwei Linke-Abgeordnete erklärt, dass sie sich an der Abstimmung nicht beteiligen werden, wenn Rot-Rot-Grün und CDU die nötigen Stimmen nicht wie verabredet aus eigener Kraft aufbringen.

Abstimmung für 19. Juli vorgesehen

Für die letztendliche Abstimmung über die Landtags-Auflösung ist der 19. Juli im Gespräch. Die Selbstauflösung des Landtags wäre ein Novum in der Thüringer Geschichte seit der Wiedervereinigung.

SPD mahnt "Stabilitätspakt"-Partner

Am Mittwochabend teilte die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag via Twitter mit, sie stehe zur "versprochenen Neuwahl" und den Vereinbarungen des "Stabilitätspakts". Diese Klarheit werde auch von den Partnern gefordert. Die Stabilitätsvereinbarung besteht zwischen der rot-rot-grünen Regierungskoalition und der Thüringer CDU und sollte die Zusammenarbeit der Fraktionen bis zur Auflösung des Landtags regeln. Der Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Sie ist bei jeder Entscheidung auf Stimmen der oppositionellen CDU-Fraktion angewiesen.

CDU: Parlamentarischer Geschäftsführer fordert Auflösung

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, richtete sich auf Twitter mit einem fraktionsübergreifenden Appell an die Thüringer Parlamentarier. Es müsse nun "die Auflösung kommen", andernfalls verstehe in Thüringen "kein Mensch mehr, was der Landtag macht".

FDP-Fraktion noch ohne Aussage zum Wahlverhalten

Durch den erfolgreichen Antrag könnte die kleine FDP-Fraktion stärker als bisher in den Fokus rücken: Ihr Fraktionschef und Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich hatte erklärt, die Liberalen würden sich mit ihrem Abstimmungsverhalten erst beschäftigen, wenn der Auflösungsantrag von Linke, SPD, Grünen und CDU gestellt ist. Am Donnerstagmorgen erklärte Kemmerich bei MDR AKTUELL, die Fraktion habe sich noch nicht entschieden, wie sie votiert, wenn es zur Abstimmung kommt.

Die Hoffnung der Parteien bei einer vorgezogenen Landtagswahl zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September ist, dass es danach eindeutige Mehrheiten im Parlament in Erfurt gibt. Die Landtagsauflösung ist auch eine Reaktion auf die Wahl von Thomas Kemmerich im Februar 2020, bei der erstmals AfD-Stimmen ausschlaggebend waren. Die Wahl Kemmerichs, dessen Partei zuvor nur knapp in den Landtag eingezogen war, hatte bundesweit große Proteste ausgelöst.

Was sagen unsere kommentierenden User?

Die unklare Lage animiert auch sie zu weit auseinanderliegenden Ansichten von Weitermachen "Die aktuellen Verhältnisse sind Wählerwille und somit sollte so regiert werden und nicht mit einer neuen Wahl auf besseres gehofft werden."(pepe79) bis zu "Ist doch alles ca. 1 Jahr erst her, als man überwiegend der Meinung war, dass nur Neuwahlen die Situation bereinigen können." (Burgfalke).

Selbst die bisher schon feststehenden Fakten sind nicht für alle gesichert: "Selbst wenn Minister Meier noch sagt, das derzeitige Verhalten sei unwürdig, so halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass auch einzelne Abgeordnete der SPD einer Auflösung kritisch gegenüber stehen und womöglich sich enthalten." (Thueringer Original) - und Breakpoint hält ein ganz spezielles Szenario nicht für ausgeschlossen: "...exakt 30 Unterschriften, alphabetisch geordnet. Aber warum hat man nur diese Mindestanforderung von einem Drittel erfüllt? R2G und CDU hätten ja leicht auch z.B. 35 oder 40 Unterschriften beibringen können. [Es] ist geklärt worden, dass der gestellte Antrag NICHTIG sei, wenn auch nur einer dieser 30 Unterzeichner die geleistete Unterschrift zurückzieht!"

Ungnädig reagierten User mehrfach mit Blick auf vermutete Motive der Neuwahl-Gegner: "Aussicht auf Einkommen macht vieles anders als es den Bürgern auffallen sollte. In der Regel wäre es ja für jeweils 5 Jahre ein sicheres Einkommen zu haben und seinem Lebensstil entsprechend weiter folgen und ggf. verbessern" (Kritiker). "Nur das blinde Stieren auf Umfragen könnte eine Neuwahl verhindern, denn eigentlich sollte jeder Abgeordneter so viel Selbstbewusstsein haben, zu glauben, dass für die eigene Partei alles besser werden würde. Ansonsten ist sie oder er untauglich Abeordneter zu sein!" (Wessi).

War auch noch Raum für Humor oder Sarkasmus? Nicht viel, aber zumindest das: "Das bisschen Thüringen das kann auch von Bayern aus mit regiert werden." (Hans Dampf)

Quelle: MDR THÜRINGEN/jn/ls/the, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 30. Juni 2021 | 21:00 Uhr

69 Kommentare

knarf2 vor 15 Wochen

ule:Und der nicht unerhebliche Teil den Sie wohl meinen ist die AfD mit der die anderen demokratischen Parteien zu Recht nicht zusammen arbeiten wollen!

knarf2 vor 15 Wochen

mattotaupa:Die Beweggründe weiß er nicht.Er versucht nur uns für seine Ideologie zu gewinnen bzw.zu überzeugen.Welche Partei ihm da so vorschwebt ist klar.

Kritiker vor 15 Wochen

@Anni22: DIE MEHRHEIT DER ABGEORDNETEN wäre konkreter nur will niemand von diesen demokratischen Politikern dann anschließend verantwortlich gemacht werden wenn diese "Zauberrei" zwischen Wollen, nicht Wollen und die Anderen sind die Schuldigen bald wieder auf die "Bühne steht" oder diese Politiker bis 2024 hinwurschteln was das Zeug hält. Sein Geld hat man ja was in der Bevölkerung passiert ist diesen Abgeordneten sowas von ..... naja!

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