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Mitglieder der "Arischen Bruderschaft" treten bei Veranstaltungen der rechtsextremen Szene häufig als Ordner auf. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Prozess um Angriff auf JournalistenDie "Arische Bruderschaft" und der VerfassungsschutzEine Recherche-Dokumentation

von Johanna Hemkentokrax, MDR THÜRINGEN

Stand: 23. März 2022, 22:16 Uhr

Im Prozess um den Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode rückt die rechtsextreme "Arische Bruderschaft" durch einen neuen Beweisantrag der Opfervertreter in den Fokus. MDR THÜRINGEN hat versucht, mehr über die Gruppe zu erfahren, doch die Sicherheitsbehörden schweigen.

Es war ein brutaler Angriff, der derzeit vor dem Landgericht Mühlhausen verhandelt wird. Im Frühjahr 2018 sollen zwei junge Männer zwei Fotojournalisten im Umfeld des Anwesens des Neonazi-Kaders Thorsten Heise angegriffen und zum Teil schwer verletzt haben. Beide Angeklagte sind nach MDR THÜRINGEN-Informationen keine Unbekannten und seit Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv. Ein Foto zeigt einen der mutmaßlichen Angreifer vermummt mit einem Schlauchschal mit dem Logo der so genannten "Arischen Bruderschaft". Schals mit diesem Logo vertreibt der Neonazi Thorsten Heise in seinem Szene-Versand. Auch der zweite Angeklagte soll der rechtsextremen Gruppierung nahestehen.

Doch wer oder was ist die "Arische Bruderschaft", welche Rolle spielt Thorsten Heise und wie gefährlich ist die Gruppe?

Weil sich der Schwerpunkt der Aktivitäten der so genannten "Bruderschaft" im Dreieck Thüringen, Hessen, Niedersachsen abspielen soll, fragen wir zunächst beim Thüringer Amt für Verfassungsschutz nach.

Nur bedingt zuständig - Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz

Die Behörde antwortet auf die Fragen nach Ideologie, Mitgliederzahl, Mobilisierungspotenzial, Gründungsmotiv, Aktivitäten, Gewaltpotenzial, Funktion von Heise, Verbindungen im In- und Ausland und Verbindungen zur organisierten Kriminalität eher allgemein. Die "Arische Bruderschaft" sei eine bundesweit agierende neonazistische Gruppierung, heißt es schriftlich. "Sie wurde zur Jahrtausendwende gegründet, um insbesondere Sicherheits- und Ordnerdienste für andere rechtsextremistische Akteure bzw. deren Veranstaltungen zu stellen. (…) Auch das von Thorsten Heise 2019 in Ostritz (Sachsen) organisierte 'Schild und Schwert Sommerfestival' wurde von der 'Arischen Bruderschaft' entsprechend unterstützt." Dies deute "zumindest auf ein enges Zusammenwirken von Heise und der vorgenannten Bruderschaft hin". Anfragen zu über Thüringen hinausreichenden Aktivitäten der Gruppierung, ihrem Gewaltpotenzial oder etwaigen Verflechtungen mit der Organisierten Kriminalität seien bei den jeweils zuständigen Stellen einzuholen.

Auch auf nochmalige Nachfrage bleibt das Amt wortkarg. Da es sich bei der "Arischen Bruderschaft" um eine bundesweit agierende Gruppierung handle, sei die Einschätzung des Mitglieder- oder Gewaltpotenzials nicht Sache einer einzelnen Landesverfassungsschutzbehörde. Gleiches gelte für Verbindungen zu Extremisten in das Ausland. Die Organisierte Kriminalität zähle nicht zu den Beobachtungsfeldern des Amts für Verfassungsschutz, heißt es abschließend.

Grundsätzlich keine Äußerung – Das Bundesamt für Verfassungsschutz

Die "Arische Bruderschaft" agiert also bundesweit, der Thüringer Verfassungsschutz ist nur begrenzt zuständig? Eine bundesweit aktive Neonazi-Organisation müsste in die Zuständigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz fallen. Und hier müssten auch die Informationen der Landesämter zusammenlaufen. Doch auf Nachfrage antwortet die Behörde schriftlich, "wir bitten um Verständnis, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz grundsätzlich nicht zu Organisationen äußert, die nicht im Verfassungsschutzbericht des Bundes aufgeführt sind".

Keine Auskunft: Bundesamt für Verfassungsschutz Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Äußerung nur in Ausnahmefällen - Der Hessische Verfassungsschutz

Auch das Bundesamt will oder kann also nicht über die "Arische Bruderschaft" informieren. Wir fragen beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach. Von dort heißt es schriftlich: "(…) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen abseits des Jahresberichts aus grundsätzlichen Erwägungen nur in Ausnahmefällen zu Personenzusammenschlüssen bzw. zu der Frage äußert, ob es diese als Beobachtungsobjekte führt. Wenn sich das LfV diesbezüglich nicht äußert, ist dies weder als Bestätigung noch als Verneinung einer Beobachtung zu verstehen." Auch hier also keine Information zur "Arischen Bruderschaft", die seit Jahren auch in Hessen aktiv sein soll.

Zuständigkeit bei den Thüringer Kollegen - Der Verfassungsschutz Niedersachsen

Zuletzt wenden wir uns noch an den niedersächsischen Verfassungsschutz. Die Behörde antwortet zunächst nicht und schreibt auf nochmalige Nachfrage, man äußere sich (...) grundsätzlich nicht zu Organisationen, die nicht im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt seien. "Aufgrund des örtlichen und organisatorischen Schwerpunktes in Thüringen bitte ich Sie, sich zuständigkeitshalber an die dortigen Kolleginnen und Kollegen zu wenden."

Bundestagsabgeordnete kritisiert "behördliche Blindheit und Ignoranz"

Also alles auf Anfang? Für Martina Renner, Bundestagsabgeordnete (Die Linke) und Rechtsextremismus-Expertin, sind solche Antworten der Sicherheitsbehörden auf Presseanfragen zu einschlägigen Neonazi-Organisationen nur schwer erträglich. "Dass die Verfassungsschutzbehörden die 'Arische Bruderschaft' noch nicht einmal erwähnen, zeigt behördliche Blindheit und Ignoranz gegenüber solchen Netzwerkstrukturen", sagte Renner MDR THÜRINGEN.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner Bildrechte: MDR THÜRINGEN JOURNAL

In den Bundesländern, deren Verfassungsschutz-Behörden angefragt wurden, seien klare Schwerpunkte der Struktur mit Überschneidungen zu dort aktiven lokalen Neonazi-Gruppierungen festzustellen. Schon 2007 habe das LKA Niedersachsen die "Arische Bruderschaft" den "10 Top-Kameradschaften in Niedersachsen" zugeordnet. "Wenn Journalist:innen also die Antwort verweigert wird, indem sie darauf hingewiesen werden, dass die 'Arische Bruderschaft' nicht im jeweiligen Jahresbericht aufgeführt wird, ist dies ein Armutszeugnis des Verfassungsschutzes."

Martina Renner: Quellenschutz als Motiv?

Da die "Arische Bruderschaft" und Heises "Kameradschaft Northeim" zeitweise von V-Personen verschiedener Behörden durchsetzt gewesen seien, verhindere offenbar ein "Quellenschutz" die Information der Öffentlichkeit, schätzt Renner. Dies stehe einer transparenten Arbeit der jeweiligen Behörden diametral entgegen - dies zeigten die Antworten der Behörden auf die Anfragen erneut aufs Deutlichste.

Für Martina Renner, die ehemalige Obfrau des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, ist die Haltung der Geheimdienste auch vor dem Hintergrund des Nationalsozialistischen Untergrunds nicht nachvollziehbar. "Offenbar haben die verschiedenen VS-Behörden auch bei überregionalen und bundesweiten Neonazi-Strukturen keinerlei Interesse an einem gemeinsamen koordinierten Vorgehen. Dies zeigt, dass von den Lehren aus der Aufarbeitung des NSU hier nur Lippenbekenntnisse geblieben sind."

Hintergrund

MDR (dr)

Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 23. März 2022 | 19:00 Uhr

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