Thüringen Kabinett beschließt Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan

Afghanen mit Aufenthaltstitel in Thüringen sollen Verwandte nachholen können. Das sieht ein vom rot-rot-grünen Thüringer Kabinett am Dienstag beschlossenes Landesaufnahmeprogramm des Migrationsministeriums vor. Es legt eine Reihe von Bedingungen fest und kann erst nach Zustimmung des Bundesinnenministeriums in Kraft treten. Die steht noch aus.

Dirk Adams
Thüringens Minister für Migration und Justiz, Dirk Adams (B90/Grüne) Bildrechte: imago images / Steve Bauerschmidt

Die Thüringer Landesregierung hat am Dienstag das von Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) vorgeschlagene Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan beschlossen. Das Programm soll es in Thüringen lebenden Afghanen ermöglichen, ihre Angehörigen nachzuholen. Es gilt für Menschen, die wegen der Machtübernahme durch die islamistischen Taliban in Afghanistan vom Tod bedroht sind. Laut Migrationsministerium soll das Programm bis Ende 2022 laufen. Das Ministerium rechnet damit, dass darüber pro Jahr rund 100 Menschen nach Thüringen kommen. Ob das Programm umgesetzt wird, hängt von der Zustimmung des Bundesinnenministeriums ab. Dies ist bislang noch nicht erfolgt.

Migrationsminister Adams erklärte am Dienstag, "jede einzelne Person, die wir dadurch schaffen, aus Afghanistan herauszuholen, ist die Mühe wert". Das geplante Programm sei bewusst so ähnlich gestrickt wie ein Aufnahmeprogramm, das es schon einmal für syrische Flüchtlinge gab. In dem Programm heißt es, die Landesregierung halte es aus humanitären Gründen für geboten, afghanischen Staatsbürgern, die vom Krieg in ihrem Heimatland betroffen sind, den Weg zu einer Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen. Sie soll nach der geplanten Anordnung zunächst für zwei Jahre erteilt werden. Mit ihr könnten die Eingereisten in Deutschland auch eine Arbeitsstelle annehmen.

 Schutzbedürftige Menschen gehen kurz nach dem Flug aus Kabul zu einem Bus. Die Bundeswehr hat ihre Evakuierungsmission für Deutsche und einheimische Ortskräfte in Afghanistan am Donnerstagmorgen fortgesetzt.
Die Bundeswehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom 16. bis 27. August rund 5.300 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen. Bildrechte: dpa

Thüringer Programm legt Bedingungen fest

Laut Programm müssen allerdings einige Voraussetzungen erfüllt werden. So müssen in Thüringen lebende Afghanen, die Angehörige nachholen wollen, einen Aufenthaltstitel haben und schon mindestens ein Jahr in Deutschland leben. Außerdem müssen sie ihren Hauptwohnsitz seit mindestens sechs Monaten in Thüringen haben und "bereit und in der Lage sein, den Lebensunterhalt ihrer Verwandten während des Aufenthalts in Deutschland zu sichern".

Keine Einreiseerlaubnis sollen demnach Personen erhalten, die wegen Delikten verurteilt worden sind, die auch in Deutschland eine Straftat sind. Auch Menschen, bei denen es Anhaltspunkte gibt, dass sie in Verbindung mit kriminellen oder terroristischen Vereinigungen stehen, sollen nicht an dem Programm teilnehmen dürfen. Den Plänen zufolge soll das Programm zunächst zeitlich beschränkt sein: Anträge könnten demnach nur bis 31. Dezember 2022 gestellt werden.

Kritik von AfD, Unterstützung von SPD

Kritik an dem Beschluss des Kabinetts kam am Dienstag von der AfD-Landtagsfraktion. Deren Abgeordneter Stefan Möller bezeichnete Afghanen als grundsätzlich schwer integrierbar und begründete das mit Kultur und Religion und einem angeblich schlechten Bildungsniveau. Das Programm solle nur dazu dienen, die Thüringer Bevölkerung "weiter zu spalten". Der SPD-Abgeordnete erklärte, er sei froh über die Bereitschaft der Landesregierung, "in dieser desaströsen Notlage auch Angehörigen von Afghaninnen und Afghanen in Thüringen zu helfen. Es wird nicht viel sein - aber hier zählt jedes Menschenleben".

Tausende Menschen wollen Afghanistan verlassen

Hintergrund des Programm ist die jüngste Entwicklung in Afghanistan. Wegen der Machtübernahme durch die Taliban versuchen dort Tausende Menschen, das Land zu verlassen. Die Nato-Truppen, darunter die Bundeswehr, hatten in den vergangenen Tagen mehrere Tausend Afghanen ausgeflogen. Dabei handelte es sich vor allem sogenannte Ortskräfte, die in den vergangenen Jahren für die Nato in Afghanistan gearbeitet hatten. Nachdem die Nato ihren Afganistan-Einsatz am 30. August mit dem Abzug der letzten US-Soldaten beendet hatte, ist allerdings derzeit unklar, ob und auf welchen Wegen Menschen das Land überhaupt verlassen können.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/dr,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 31. August 2021 | 19:00 Uhr

204 Kommentare

Professor Hans vor 2 Wochen

Wiedereinmal sind Deutschland und hier Thüringen die einzigen in der EU die Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Was soll das Geschwätz von der so einigen EU. Außer uns macht keiner mit. Mein Vorschlag wäre das alle die Politiker von CDU SPD Grünen und FDP Kriegsflüchtlinge bei sich zu Hause und auf ihre Kosten aufnehmen. Der deutsche Bürger war gegen den Kriegseinsatz Deutschlands in aller Welt und in Afghanistan. Die Politiker die Krieg spielen, Milliarden an Steuern versenken, tote Soldaten und Zivilisten zu verantworten haben, sollen für ihre Entscheidung zur Rechenschaft gezogen werden. Jetzt wollen dieselben Parteien mehr Geld für Rüstung und eine europäische interventionsarmee. Was hat man denen in den Tee getan. Ich werde keine dieser kriegsbefürwortenden Parteien am 26.09.21 wählen. Und alle die noch bei Trost sind sollten es mir gleich tun.

Matthi vor 2 Wochen

Es wurde in den Medien genug darüber gesprochen das sich die Korrupten Regierungsvertreter in Afghanistan mit viel Geld aus dem Staub gemacht haben und die Afghanische Armee sich selber überlassen haben. Wofür soll eine Armee kämpfen wenn sich ihre Obersten und Regierung absetzen ? Das schlimme dabei ist das der Westen diese Leute jahrelang unterstützt bzw. Aufgebaut hat. Ich möchte nicht wissen wieviel von diesen Leuten ausgeflogen wurden weil sie Geld und Beziehungen hatten.

Matthi vor 2 Wochen

Wie ich dem Worden des Ministers von den Grünen entnehmen kann sollen Afghanische Familienmitgliedern die Einreise ermöglicht werden wenn für deren Kosten die Angehörigen in Thüringen aufkommen, da stellt sich mir schon die Frage woher sollen in Thüringen lebende Afghanen die erst seit 1 Jahr oder etwas länger da sind soviel Geld haben um ihre Angehörigen zu versorgen und was Passiert wenn sie es langfristig dann nicht können, wenn erstmal ihre Angehörigen aus Afghanistan da sind wer kommt dann für die Kosten auf. Sollten nicht auch die Organisationen wie Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Medien Reporter die Afghanische Ortskräfte beschäftigt haben für deren Kosten in Deutschland aufkommen ? In vielen Städten herrscht Wohnungsnot die Mieten werden dadurch immer Teurer wo sollen diese Menschen Wohnen, der kleinste Nenner einer Integration ist doch Sprache, Arbeit und Wohnung.

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