Aufnahmeprogramm gestrichen Afghanische Menschenrechtlerin in Thüringen fürchtet um ihre Familie

Taiba Ramoz konnte ihr Leben gerade noch retten. In Afghanistan hatte sie als Mitarbeiterin in Frauen- und Mädchenrechtsprojekten gearbeitet. Jetzt fürchtet sie um das Leben ihrer Familie.

Zwei Frauen sitzen an einem Tisch, im Hintergrund ein Plakat vom Thüringer Flüchtlingsrat
Taiba Ramoz (links) helfen die Gespräche mit Ellen Könneker vom Thüringer Flüchtlingsrat. Bildrechte: MDR/Johanna Hemkentokrax

Es war ihr Job, der Taiba Ramoz zur Zielscheibe der Taliban machte. Die 25-Jährige hatte in ihrer Heimat Afghanistan für eine Nichtregierungsorganisation gearbeitet, die EU-geförderte Projekte zur Stärkung von Frauen und Mädchen im ländlichen Raum organisierte. Rechtsberatungen, Bildungsprogramme, Berufsqualifikation, Computerkurse.

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MDR THÜRINGEN JOURNAL So 27.02.2022 19:00Uhr 02:24 min

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Taiba Ramoz hatte sich in ihrem Beruf für Chancengleichheit für Frauen und Mädchen eingesetzt. "Meine Familie hat mich dabei immer unterstützt", erzählt die junge Frau heute im Büro des Flüchtlingsrats in Erfurt. Als die islamistischen Taliban im vergangenen August Kabul einnahmen, musste Taiba Ramoz fliehen - wie so viele Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte in Afghanistan eingesetzt hatten.

Es gelang ihr, mit einem der letzten Evakuierungsflüge das Land zu verlassen. Doch Mutter, Vater, Schwester und Bruder musste die junge Frau in Masar-i-Sharif zurücklassen. In Lebensgefahr. Jetzt fürchtet sie, dass ihr Engagement auch ihrer Familie zum Verhängnis werden könnte.

Schlimme Gefühle der Ohnmacht

"Die Situation meiner Familie in Afghanistan ist gerade sehr schlimm", erzählt die junge Frau. "Immer wenn wir telefonieren, erzählen sie, wie viel Angst sie haben und dass sie fürchten, dass ihnen etwas Schlimmes passieren wird. Ich mache mir große Sorgen, weil sie in dieser schrecklichen Situation zurückbleiben mussten, und habe Angst um sie."

Die Situation meiner Familie in Afghanistan ist gerade sehr schlimm.

Taiba Ramoz

Zur Zeit läuft noch ihr eigenes Asylverfahren. Aber sobald sie hier einen Aufenthaltsstatus hat, würde die junge Menschenrechtsaktivistin gern auch Mutter, Vater und die beiden Geschwister nach Deutschland holen. Das Gefühl der Ohnmacht sei schlimm, erzählt Taiba Ramoz. Denn einen legalen und sicheren Weg raus aus Afghanistan gebe es derzeit für die wenigsten.

Aufnahmeprogramm aus Landeshaushalt gestrichen

Dabei hatte das Thüringer Migrationsministerium bereits im vergangenen August ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Afghanistan angekündigt. Doch zuerst verhinderte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Thüringer Pläne. Und bei den jüngsten Verhandlungen zum Landeshaushalt wurde dem geplanten Aufnahmeprogramm dann endgültig die Finanzierung gestrichen.

Aus dem Thüringer Migrationsministerium heißt es auf MDR THÜRINGEN-Anfrage schriftlich: "Alle Ausgaben in allen Bereichen des TMMJV stehen aufgrund der vom Thüringer Landtag geforderten globalen Minderausgabe derzeit auf dem Prüfstand. Eine inhaltliche Ausgestaltung einer Landesaufnahmeanordnung ist jedoch vom finanziellen Rahmen nicht zu trennen."

Minister Adams versuche, über Gespräche auszuloten, welche Möglichkeiten es gebe, auch unter diesen Umständen ein Aufnahmeprogramm zu organisieren. "Wir bitten daher um etwas Geduld, bis wir Ihnen Genaueres dazu sagen können."

Flüchtlingsrat warnt vor "selbstfinanziertem" Aufnahmeprogramm

Für Menschen wie Taiba Ramoz, deren Angehörige in Afghanistan in Lebensgefahr schweben, ist Geduld nur schwer aufzubringen. Für sie zählt jeder Tag. Ellen Könneker vom Thüringer Flüchtlingsrat begrüßt zwar, dass sich das Migrationsministerium weiterhin um eine Lösung bemühe. Gleichzeitig fürchtet sie, dass das aktuelle Finanzierungsproblem am Ende zu einem Aufnahmeprogramm nach dem Vorbild des Familiennachzugs für syrische Geflüchtete führen könnte. Hier lebende Syrer müssen dabei sogenannte Verpflichtungserklärungen für ihre Angehörigen unterschreiben, für sie bürgen und für ihren Lebensunterhalt sorgen.

Flüchtlingsrat fordert niedrige finanzielle Hürden

Wer gleich mehrere Familienangehörige nach Deutschland holen möchte, muss dabei ein Nettogehalt von zum Teil mehreren Tausend Euro nachweisen. Für die meisten Geflüchteten, die hier erst auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen müssten, sei es schlicht unmöglich, solche Gehälter nachzuweisen, sagt Ellen Könneker vom Thüringer Flüchtlingsrat.

Mit der Folge, dass so ein Aufnahmeprogramm nur für sehr wenige Menschen überhaupt infrage komme. "Deswegen ist es wichtig, da die finanziellen Hürden so niedrig wie möglich zu halten, um auch wirklich einen effektiven Schutz ermöglichen zu können", sagt Ellen Könneker im Hinblick auf ein mögliches Landesaufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete.

Taiba Ramoz, der jungen Frauenrechtsaktivistin, bleibt nun nichts anderes übrig, als zu warten. Und auf eine politische Entscheidung zu hoffen. Dabei wünscht sie sich nichts sehnlicher, als ihre Familie bei sich zu haben - in Sicherheit.

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MDR (gh)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 26. Februar 2022 | 18:00 Uhr

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