Migration Zentrale Ausländerbehörde in Thüringen soll kommende Woche an den Start gehen
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08. April 2025, 19:39 Uhr
Thüringens Migrationsministerin Beate Meißner hat die Pläne für eine zentrale Ausländerbehörde vorgestellt. Sie soll sich um die Belange des Asyl- und Ausländerrechts, um Abschiebungen, aber auch die Integration kümmern. Einige Abteilungen sollen bereits in den kommenden Tagen ihre Arbeit aufnehmen. Kritik an den Plänen gibt es etwa von der AfD und der Linken.
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Nach dem Bekanntwerden von Plänen für eine zentrale Ausländerbehörde in Thüringen gibt es Kritik von AfD und Linke. Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) hatte das Konzept am Dienstag dem Kabinett vorgelegt.
Aufgaben zu Migration, Integration, der Anerkennung von Berufsabschlüssen und Rückführungen sollen in der Behörde künftig gebündelt werden, sagte Meißner.
Behörde soll Kommunen entlasten
Ziel sei es, die Verfahren schneller und effizienter zu machen sowie die Kommunikationswege zwischen den verschiedenen Abteilungen zu verkürzen. Vor allem die Kommunen sollen damit spürbar entlastet werden.
Zudem soll sie in den Strukturen des Landesverwaltungsamts entstehen. Damit ist auch das Innenministerium von Minister Georg Maier (SPD) mit im Boot. Das nun beschlossene Konzept sei ein gemeinsamer Vorschlag, so Meißner.
Behörde soll Arbeit in den kommenden Tagen aufnehmen
Die Migrationsministerin skizzierte die Pläne so, dass in einem ersten Schritt ab 15. April Aufgaben in einer Abteilung gebündelt werden sollen. In einem zweiten Schritt soll eine Abteilungsgruppe entstehen. "Dann braucht es auf jeden Fall auch mehr Personal", sagte Meißner.
Dadurch würden dann auch mehr Kosten entstehen. Wie viel Personal genau notwendig wird und wie hoch die Kosten werden, sei noch nicht zu sagen. "Es wird einen größeren Stellenaufwuchs brauchen, also einstellig reicht da auf gar keinen Fall."
Ungeregelten Migration laut AfD nicht gelöst
Die AfD bemängelt, dass das Problem der ungeregelten Migration damit nicht gelöst werde. Vielmehr sei es ein - so wörtlich - untauglicher Versuch, mit Asylbewerbern aus aller Welt das Fachkräfteproblem lösen zu wollen.
Geeignete Arbeitskräfte seien aber nicht auf eine Einreise mit Asylantrag angewiesen, sagte der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Haseloff.
Linke kritisiert Pläne scharf
Auch von der Linken kommt Kritik. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, wählt drastische Worte. Von einer Weichenstellung hin zu Abschottung, Repression und "ökonomischer Verwertungslogik" ist die Rede. Ministerin Meißner habe bei der Vorstellung die repressiven Instrumente ganz klar in den Vordergrund gerückt.
Kein Wort sei darüber verloren worden, wie in Thüringen eine Willkommens- oder Einladungskultur entstehen soll. Die Koalition wolle Härte demonstrieren anstatt Menschlichkeit zeigen, so König-Preuss.
Flüchtlingsrat fordert Zuständigkeit unabhängig vom Aufenthaltsstatus
Der Thüringer Flüchtlingsrat forderte, dass die Zuständigkeit unabhängig vom Aufenthaltsstatus bei der örtlichen Ausländerbehörde liegt. "Die kommunale Nähe ermöglicht es, individueller auf die Lebensrealitäten und Bedürfnisse von Schutzsuchenden einzugehen und Entscheidungen einzelfallgerecht zu treffen", sagte eine Sprecherin des Flüchtlingsrats der. "Wir haben große Bedenken, dass eine Abteilung im Migrationsministerium die lebensnahen Probleme der Menschen lösen kann."
Die neue Landesregierung setzt mit der Ausländerbehörde ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Vom Bündnis Sahra Wagenknecht hieß es, damit werde man verloren gegangenes Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.
MDR (ps/jn/dpa)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 08. April 2025 | 19:00 Uhr
Ralf G vor 6 Wochen
Janosch - Dass das auswärtige Amt diesbezüglich in Pakistan aktiv ist, dürfte allgemein bekannt sein. Wovon sonst rede ich?
Dass Leute wie Sie nicht ohne Nazi-Keule diskutieren können ist einfach nur traurig.
JanoschausLE- vor 6 Wochen
Ralf G,
Ich wiederhole oben Ihnen bereits Geschriebenes nochmals
Das Auswärtige Amt schreibt:"Der Dienstbetrieb in Kabul ist derzeit eingestellt; keine Wahrnehmung von Rechts- und Konsularaufgaben; keine konsularische Hilfe in Notfällen.
Zuständige Pass- und Personalausweisbehörde für in Afghanistan wohnhafte deutsche Staatsangehörige ist die Botschaft Islamabad.".
Sie sind in Ihrer Blase nicht bereit Fakten anzunehmen oder vielleicht selbst zu recherchieren,weil es nicht zu Ihrer Meinung passt.Sie können gern der Meinung sein,dass 2 Euro+2 Euro=10 Euro sein müssten,die Realität wird Sie einholen und Sie hart auf dem Boden der Realität aufschlagen lassen.Die Vorwürfe,dass Sie hier ganz offensichtlich immer wieder Ihre rechte Propaganda mit Falschbehauptungen verbreiten wollen,trotz Gegenbelege,sind durchaus voll berechtigt.Mir kommt es vor,dass Sie,wie ein trotziges Kind,von Ihrem,bereits widerlegten,Standpunkt nicht abweichen wollen.Wenn es nicht so traurig wäre könnte man schmunzeln
Harka2 vor 6 Wochen
@Thommi Tulpe
die "in der Regel weggeworfenen oder versteckten Pässe" sind ein Ammenmärchen der AfD. Es kommt vor, dass die Dokumente fehlen, aber schon bei der Befragung durch das Bundesamt kommen Sprachmittler zum Einsatz, die Hand von Dialekt und Sprechweise regionale Zugehörigkeiten erkennen. Spätestens, wenn nach Details zum fälschlicherweise angegebenen Herkunftsort gefragt wird, fliegt die Herkunft auf. Dank Google Earth kann man ganz leicht erkennen, ob jemand tasächlich von einem Ort kommt. Da fragt man nach dem Weg zur nächsten Moschee, deren Namen, der Schule oder lässt sich den Weg zum Hauptbahnhof beschreiben. Letzteres macht man besonders gerne bei Leuten, die angeblich aus Lybien kommen, denn wer hätte gedacht, dass es in ganz Lybien gar keine Eisenbahn gibt? Es gibt zu jeder Region solche Fragen, die Lügner ganz schnell entlarven. Genau deshalb sind die nicht wirklich ein Problem, außer für AfD-Fanatiker.