Bahnverkehr Thüringen und Bund streiten weiter über Mitte-Deutschland-Verbindung

Wolfgang Hentschel
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Die Mitte-Deutschland-Verbindung soll eine der wichtigsten Bahnstrecken in Thüringen werden. Bund und Land haben dafür einen Vertrag geschlossen. Die Finanzierung des 130 Millionen-Projekts ist aber ungeklärt. Konkret geht es um den zweigleisigen Ausbau zweier Streckenabschnitte zwischen Jena und Gera.

Bahnstrecke zwischen Papiermühle und Hermsdorf kurz vor dem Hermsdorfer Bahnhof. Dieser Regionalzug ist in Richtung Jena unterwegs und fährt gerade in den eingleisigen Abschnitt ein.
Auf der Bahnstrecke zwischen Papiermühle und Hermsdorf fährt ein Regionalzug in den eingleisigen Abschnitt ein. Bildrechte: MDR/Florian Girwert

Sie soll ab Ende 2028 eine der wichtigsten Bahnverbindungen in Thüringen sein: die sogenannte Mitte-Deutschland-Verbindung. Die Strecke soll Ostthüringen besser an den Fern- und Güterverkehr anbinden und unter anderem für Städte Gera und Jena eine Verbindung nach Nordrhein-Westfalen schaffen. Dafür soll die Strecke elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut werden. Bund und Land haben dafür einen Vertrag geschlossen. Nur: Der Ausbau zweier Strecken-Abschnitte steht auf der Kippe. Weil die Finanzierung in Höhe von 130 Millionen Euro umstritten ist.

In dem Streit geht es konkret um zwei Abschnitte zwischen Jena und Gera. Zwischen Papiermühle und Hermsdorf beziehungsweise zwischen Töppeln und Gera liegt zurzeit nur ein Gleis. Aber für einen schnellen Fern- und Güterverkehr wären zwei Gleise nötig. Die Stadt Gera erklärte vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung: "Die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Gera wie der gesamten Region Ostthüringen ist zu großen Teilen abhängig von einem modernen Schienenverkehr. ... Der Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung muss für das Land Thüringen Priorität haben."

Bund: Keine Zusage für Finanzierung des zweiten Gleises

Bund und Land haben für den Ausbau der Strecke einen Vertrag geschlossen. Allerdings ist in dem Vertrag nur die Rede von einer umfassenden Ertüchtigung der Strecke. Das Bundesverkehrsministerium teilte daher auf Anfrage von MDR THÜRINGEN mit: "Der Bund steht zu seiner Zusage an den Freistaat Thüringen, die Planung und Realisierung des Bedarfsplanvorhabens zur Elektrifizierung der Strecke Weimar-Gera-Gößnitz zügig voranzutreiben. Grundlage für die Umsetzung ist der Bedarfsplan Schiene. Eine bundesseitige Zusage der Finanzierung der durchgehenden Zweigleisigkeit existiert nicht."

Bahnstrecke zwischen Papiermühle und Hermsdorf. Oben drüber quert die Autobahn A9 mit 6 Spuren.
Über der Bahnstrecke zwischen Papiermühle und Hermsdorf quert die Autobahn A9 mit sechs Spuren. Bildrechte: MDR/Florian Girwert

Widerspruch von Ministerpräsident Ramelow

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht das anders. Seiner Meinung nach ist unter einer umfassenden Ertüchtigung auch ein zweigleisiger Ausbau zu verstehen: "Es kann nicht sein, dass der Bund sich einen schlanken Fuß macht und die letzten zwei Abschnitte, die nicht zweigleisig ausgebaut sind, sich vom Land bezahlen lässt", so Ramelow. "Es kann nicht sein, dass wir Landesgeld, das für uns sehr knapp ist, investieren in Bundesinfrastruktur, wenn der Bund gleichzeitig sagt, er will eine Offensive machen zur Stärkung des Schienenverkehrs."

Es kann nicht sein, dass der Bund sich einen schlanken Fuß macht.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

Finanzierung des Bahn-Ausbaus in Ostthüringen weiter unklar

Das Bundesverkehrsministerium verweist seinerseits darauf, dass das Land Fördermittel für den Ausbau der Abschnitte beantragen könnte. Über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) könnten bei Vorliegen der Voraussetzungen bis zu 75 Prozent der Kosten bezuschusst werden. Das hält das Thüringer Infrastrukturministerium aber für ein unfaires Angebot.

Eine Sprecherin des Ministeriums sagte MDR THÜRINGEN, dass über GVFG nur die reinen Baukosten gefördert werden könnten. Das Land bliebe dann immer noch auf Kosten in Höhe von rund 50 Millionen Euro sitzen, etwa für Planungsarbeiten. Hinzu kommt, dass die Zeit drängt: Laut Thüringer Infrastrukturministerium braucht das Land wegen der nächsten Schritte für die Planung und den Bau bis Ende September Klarheit bei der Finanzierung der umstrittenen Abschnitte.

Bahnstrecke zwischen Hermsdorf und Papiermühle in Richtung Jena an einem Bahnübergang ohne Schranke. Das zweite Gleis dürfte hier so schnell nicht gebaut werden.
Die Bahnstrecke zwischen Hermsdorf und Papiermühle in Richtung Jena. Ob hier ein zweites Gleis gebaut wird, ist noch unklar. Bildrechte: MDR/Florian Girwert

Landesregierung besteht auf Bundesmittel

Die Landesregierung will in dem Streit noch nicht klein beigeben. Das Kabinett beschloss in seiner Klausur Anfang der Woche auf Schloss Ettersburg, sich beim Bund weiter für den Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung einzusetzen. Der noch amtierende Verkehrsminister Benjamin Hoff (Linke) will kommende Woche noch einmal schriftlich den Bund auffordern, die Kosten vollständig zu übernehmen. Danach soll sich die designierte Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) um das Thema kümmern.

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Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. September 2021 | 19:00 Uhr

12 Kommentare

martin vor 18 Wochen

@beachexplorer: Es scheint beim aktuellen Bundesverkehrsminister durchaus entweder am Textverständnis oder am Rechtsverständnis gelegentlich zu fehlen....
Neben dem "Maut-Special" werden aktuell bspw. auch wieder "bemerkenswerte" Dinge bzgl. der Förderung von Wasserstoff in den Medien berichte.

Harka2 vor 19 Wochen

@Nelke
Es sollte, ja es sollte - nur fehlt dazu in Berlin der politische Wille. Es wird rückgebaut, abgebaut und stillgelegt. Aus Bahnhöfen werden Haltepunkte, Werksanschlüsse werden flächendeckend rückgebaut, Güterbahnhöfe werden abgerissen. In Thüringen gibt es nur noch einen (!!!) Güterbahnhof, das ständig von der Pleite bedrohte Güterverkehrszentrum bei Erfurt, in dem aber auch nur hin und wieder ein paar Container verladen werden. Wann immer ich daran vorbei gefahren bin, war dort kein Arbeiter zu sehen. Das ist die Realität, nicht die Lippenbekenntnisse und Träumereien aus Berlin.

Harka2 vor 19 Wochen

@Beachexplorer
Die Frage ist, will er das lesen? Ostthüringen ist längst von Deutschland abgekoppelt. In der alten Bezirksstadt Gera gibt es keinen Fernverkehr mehr. Der Güterverkehr rollt da noch durch, aber nicht um dort irgendjemanden zu beliefern. Auf der Mitte-Deutschlandverbindung rollt schon seit Jahrzehnten kein Güterzug mehr, weil es an Überholbahnhöfen und zweiten Gleisen mangelt. Den Lippenbekenntnissen des Bundes ist bisher fast nicht praktisches gefolgt. In den letzten 30 Jahren wurden gerade mal 25 km Gleise neu verlegt und zwar zwischen Weimar und Jena. Ja, es wurden Strecken saniert, ungleich mehr aber stillgelegt. Versuchen sie mal von Nordhausen nach Jena mit dem Zug zu fahren. Da ist man locker drei Stunden unterwegs und Jena liegt in der Mitte Thüringens!

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