Schienennetz Landtag einig: Thüringen soll Strecken-Ausbau Jena-Gera notfalls finanzieren

Beim umstrittenen Ausbau der Bahnstrecke Jena-Gera macht der Landtag jetzt Druck: Alle Fraktionen finden, dass Thüringen das zweite Gleis auf zwei Abschnitten notfalls finanzieren soll, wenn der Bund sich weiter sperrt. Neben dem Streckenausbau wurde im Thüringer Landtag über Bürokratie diskutiert.

Dieseltriebwagen der Erfurter Bahn auf der Fahrt von Jena nach Gera auf einem eingleisigen Streckenabschnitt der Töppeln.
Dieseltriebwagen der Erfurter Bahn auf der Fahrt von Jena nach Gera auf dem eingleisigen Streckenabschnitt nahe Töppeln. Bildrechte: MDR/Kathleen Bernhardt

Das Land Thüringen sollte nach Ansicht aller Landtagsfraktionen notfalls den komplett zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Jena-Gera finanzieren. Vertreter aller sechs Fraktionen machten am Freitag im Plenum deutlich, dass sie zwar den Bund in der Pflicht sehen. Wenn die Bundesregierung aber bei ihrem Nein bleibe, solle Thüringen mit Landesmitteln einspringen.

Auf den beiden relativ kurzen Abschnitten zwischen Papiermühle und Hermsdorf beziehungsweise Töppeln und Gera liegt aktuell nur ein Gleis. Ein zweites Gleis zu legen würde schätzungsweise 130 Millionen Euro kosten. Linke, SPD und Grüne brachten am Freitag im Landtag einen Antrag ein, der die Landesregierung auffordert, beim Bund Druck zu machen. Zudem solle das Land prüfen, ob bei einer Finanzierung durch Thüringen Fördermittel beantragt werden können.

Ramelow: Geld wird für übrige Infrastruktur benötigt

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich im Landtag dagegen aus, dass Thüringen das zweite Gleis finanziert. "Die Eisenbahnschienen sind Eigentum des Bundes", sagte er. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung sei nicht bereit, den Bund aus seiner Finanzierungsverantwortung für die Schienenwege zu entlassen. Die Landesmittel würden dringend für die übrige Infrastruktur der Strecke gebraucht - etwa die Haltepunkte.

Wir werden uns nicht vom Bund die Schienen auf das Auge drücken lassen.

Bodo Ramelow Ministerpräsident (Linke) am Freitag im Thüringer Landtag

Antrag in den Ausschuss überwiesen

Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen in den Infrastrukturausschuss überwiesen. Im Oktoberplenum soll er dann beschlossen werden.

Der Bund hat sich mit Thüringen auf eine "umfassende Ertüchtigung" der auch als Mitte-Deutschland-Verbindung bezeichneten Bahnstrecke geeinigt. Unstrittig ist die Elektrifizierung zwischen Weimar und Gößnitz im Altenburger Land, die der Bund bezahlt. Berlin versteht unter "Ertüchtigung" aber keine durchgehende Zweigleisigkeit. Nach Ansicht Thüringens lässt sich ein leistungsfähiger Güter- und Personenverkehr aber nur realisieren, wenn durchgängig zwei Gleise liegen.

Thüringer Landtag 3 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Fr 24.09.2021 19:00Uhr 03:00 min

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CDU will Kommission für Bürokratieabbau in Thüringen

Neben dem Streckenausbau wurde im Thüringer Landtag über Bürokratie diskutiert. Eine Kommission soll nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion in Thüringen Gesetze und Vorschriften durchforsten und Vorschläge zum Bürokratieabbau machen. Die CDU-Fraktion legte dazu am Freitag im Landtag einen Gesetzentwurf vor. Er sieht einen Normenkontrollrat vor, der unter anderem mit Vertretern von Wirtschaft und Kommunen besetzt ist. Seine Mitglieder sollen demnach vom Landtag für eine Amtszeit von fünf Jahre gewählt werden.

Der CDU-Abgeordnete Martin Henkel sprach von einem Wust an Vorschriften, die es in vielen Bereichen gebe. "Wir wollen sie zurückfahren." Skeptisch äußerten sich zu dem Vorschlag Grüne und SPD, die sogar zusätzliche Bürokratie durch das Gremium vermuten.

Hintergrund: Mitte-Deutschland-Verbindung

Quelle: MDR THÜRINGEN/ls, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. September 2021 | 14:00 Uhr

8 Kommentare

Peter Mueller vor 2 Wochen

Keine Ahnung, was das jetzt sollte. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass Ramelow wenigstens versucht, etwas zu tun. Dass die Strukturpolitik von Bund und Land nicht im Ansatz ausgewogen ist, sehe ich genauso. Nach 2 Autobahnen, zwei ICE-Strecken und einem mit Millionen gepampertem Prestige-Flughafen dürfte auch dem letzten klar sein, dass für beide Thüringen offenbar nur aus Erfurt besteht.

martin vor 2 Wochen

Mittlerweile gibt es einen Loktyp, der normalerweise per Fahrdraht mit Strom versorgt wird, der aber auch für drahtlose Abschnitte mit einem Diesel ausgestattet ist. Spart immerhin das Umspannen.

Aber Sie haben völlig recht - das Auslassen des Teilabschnitts wäre ausgemachter Blödsinn. Nur: Es gibt leider keine Gewähr, dass Blödsinn nicht umgesetzt wird ....

Professor Hans vor 2 Wochen

Peter Mueller
Nach 30 Jahren Strukturpolitik für Ostthüringen sind wir sehr dankbar für einen Fahrdraht. Diese massive Förderung macht uns in Ostthüringen einfach sprachlos. Ich fordere alle Ostthüringer auf unter dem

#dankefürfahrdraht

sich bei Bundes- und Landesregierung zu bedanken.

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