Vorwurf: "Abgekartetes Spiel" Ballstädt-Prozess: Nebenklage verzichtet aus Protest auf Plädoyer

Im Prozess um den mutmaßlichen Neonazi-Angriff auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt haben Staatsanwaltschaft und Verteidiger Bewährungsstrafen für die neun Angeklagten gefordert. Die Nebenklage verzichtete aus Protest auf Plädoyers. Den Angeklagten sollen Deals angeboten worden sein.

Mehrere Menschen sitzen hinter Bänken in einer Halle, die zum Gerichtssaal umgebaut wurde
Der sogenannte Ballstädt-Prozess war in die Erfurter Messe verlegt worden. Heftige Kritik kommt von der Nebenklage zum Umfeld und Ablauf des Verfahrens. Bildrechte: MDR/Peter Sommer

Im neu aufgerollten Ballstädt-Prozess werden die Vertreter der Nebenklage auf ein Plädoyer verzichten. In einer gemeinsamen Erklärung wird der Prozess eine "Farce" genannt, die vorgebe, "ein rechtsstaatliches Verfahren zu sein". Die Rechte der Geschädigten würden von Gericht und Staatsanwaltschaft nicht nur ignoriert, sondern bewusst übergangen, heißt es. Der Prozess sei ein "abgekartetes Spiel" gewesen.

Hintergrund ist, dass den Angeklagten offenbar sogenannte Deals angeboten wurden. Das bedeutet, sie müssen nicht ins Gefängnis, wenn sie die Taten gestehen. Die Nebenklagevertreter sprachen von "schmutzigen Deals".

Staatsanwaltschaft fordert Bewährung im Ballstädt-Prozess

In dem Revisionsprozess forderten Staatsanwaltschaft und Verteidiger jetzt Bewährungsstrafen für die neun Angeklagten. Sie begründeten das Strafmaß mit Geständnissen und der langen Dauer des Verfahrens. "Auch wenn es manchen nicht gefällt - derlei Absprachen sind Teil des Strafrechts und das gilt auch für rechtsextreme Täter", so der Staatsanwalt. Staatsanwalt und Verteidiger forderten am Montag Strafen von einem Jahr und zwei Monaten bis zu zwei Jahren auf Bewährung.

Anklagebank 2 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Mo 17.05.2021 19:00Uhr 02:02 min

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Brutaler Überfall auf Kirmesgesellschaft

Mitte Mai war der Prozess neu aufgerollt worden. Verantworten müssen sich zehn Männer und eine Frau. Sie sollen nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft im Jahr 2014 die Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Landkreis Gotha brutal überfallen haben. Ermittler rechnen die Angeklagten dem rechtsextremen Milieu zu. Das erste Urteil in dem Verfahren war vom Bundesgerichtshof aufgrund von Formfehlern gekippt worden.

Nebenklage: Schlag ins Gesicht

Harte Kritik gab es auch am Umfeld des Prozesses. Wegen der Zahl der Beteiligten war das Verfahren in die Messe Erfurt verlegt worden. Anhänger der rechten Szene seien dort in entsprechender Kleidung als Zuschauer dabei gewesen und hätten versucht, andere Besucher einzuschüchtern, so die Nebenklagevertreter. Betroffene seien in dieser Atmosphäre gezwungen worden, als Zeugen auszusagen und vor den Tätern Platz zu nehmen. Das Verfahren stärke die Thüringer Neonaziszene und sei ein Schlag ins Gesicht jener, die täglich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus kämpften.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/fno

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. Juli 2021 | 12:00 Uhr

45 Kommentare

martin vor 3 Wochen

@knarf2: Die BRD-Justiz nach dem zweiten Weltkrieg kann ich zwar nicht aus persönlicher Anschauung beurteilen - aber man kann eine "gewisse Kontinuität" zwischen den Juristen im sog. Dritten Reich und der jungen BRD nicht leugnen. Und dass die Mehrheit der Herrschaften dann auch entsprechend gehandelt hat, genauso wenig.

martin vor 3 Wochen

@knarf2: Nach meiner Meinung ist eine faschistische Gesinnung / Weltanschauung oder wie immer man das nennen möchte, kann Fall für die Strafjustiz, sondern nur daraus resultierende strafbare Handlungen.

martin vor 3 Wochen

Die Entscheidung für einen "Deal" widerspricht auch meinem persönlichen Rechtsempfinden. Doch die Unabhängigkeit der Richterschaft gilt halt auch mir gegenüber.

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