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Im Ballstädt-Prozess, der in die Messe Erfurt verlegt wurde, ist am Montag das Urteil gegen die neun Angeklagten gefallen. Bildrechte: MDR/Niels Bula

Justiz

Überfall auf Kirmesgesellschaft: Ballstädt-Prozess endet mit Bewährungsstrafen für Rechtsextreme

von MDR THÜRINGEN

Stand: 12. Juli 2021, 15:52 Uhr

Das Langericht Erfurt hat am Montag die Urteile in der Neuauflage des Ballstädt-Prozesses verkündet. Die neun Angeklagten, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt.

In der Neuauflage des sogenannten Ballstädt-Prozesses hat das Landgericht Erfurt am Montag die Urteile gesprochen. Die neun Angeklagten wurden wegen gefährlicher Körperverletzung in zehn Fällen zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sieben der Angeklagten wurden zu jeweils einem Jahr, zwei weitere zu jeweils einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Drei der Angeklagten sitzen wegen anderer Anschuldigungen in Untersuchungshaft, die übrigen sind auf freiem Fuß.

Bundesgerichtshof kassierte Ballstädt-Urteile

Die Täter, die als Mitglieder der rechtsextremen Szene gelten, hatten im Februar 2014 in Ballstädt im Landkreis Gotha die Kirmesgesellschaft überfallen und mehrere Menschen verletzt, einige davon schwer. In einem ersten Prozess 2017 gegen sie verhängte Freiheits- und Bewährungsstrafen hatte der Bundesgerichtshof im Frühjahr 2020 aus formalen Gründen wieder kassiert. Die Neuauflage des Prozesses fand unter großen Sicherheitsvorkehrungen auf der Erfurter Messe statt.

Kritik an Deals mit Angeklagten in Erfurt

Dem Urteil waren Anfang des Jahres Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung vorausgegangen, um das Revisionsverfahren zu beschleunigen. Die Absprachen, bei denen den Angeklagten Bewährungsstrafen gegen Geständnisse angeboten worden waren, waren von den Vertretern der Nebenklage heftig kritisiert worden. Gegen zwei weitere Angeklagte waren die Verfahren gegen Zahlung einer Geldsumme an die Geschädigten eingestellt worden.

Vorsitzende Richterin beklagt "Stimmungsmache"

In ihrer Urteilsbegründung kritisierte die Vorsitzende Richterin Sabine Rathemacher die öffentliche Debatte über den Prozess. Die Juristin sagte, die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Information, aber kein Recht auf Einmischung in einen Gerichtsprozess. Was aber zu diesem Prozess alles gesagt und geschrieben worden sei, sei ein Angriff auf die Gewaltenteilung "in nie da gewesenem Umfang" und damit ein Angriff auf die Demokratie. Die Richterin sprach von "Stimmungsmache".

Die 6. Kammer des Landgerichts Erfurt mit der Vorsitzenden Richterin Sabine Rathemacher (M., ohne Maske) vor der Urteilsverkündung. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Rathemacher begründete die Absprachen ausführlich. Ohne das Angebot vergleichsweise milder Strafen hätte es keine Geständnisse der Angeklagten gegeben - und ohne diese Geständnisse sei die Gefahr groß gewesen, die Taten nicht beweisen zu können. Dann wären einige der nun Verurteilten unter Umständen ganz ohne Strafe davon gekommen.

"Akt der Selbstjustiz"

Zudem verwahrte sich Rathemacher dagegen, die Rechtsprechung sei in Thüringen auf dem rechten Auge blind. Nach Überzeugung des Gerichts habe es sich bei dem Überfall nicht um eine rechtsextremistische Tat gehandelt, sondern um einen Akt von Selbstjustiz. Die Angreifer hätten aus Rache gehandelt, nach am Gelben Haus in Ballstädt, einer bekannten Neonazi-Immobilie im Ort, eine Scheibe eingeworfen worden war. Mit einem "überfallartigen Rollkommando" hätten die Angreifer "die Sache ein für allemal klären wollen". Ihre Aggression habe sich gegen die unschuldige Kirmesgesellschaft gerichtet.

Es ist bereits das zweite Mal, das am Landgericht so argumentiert wird. Obwohl es unstrittig ist, dass alle neun Verurteilten zur Tatzeit der rechtsextremen Szene angehörten, wurde ein politischer Hintergrund vom Gericht bereits 2017 im ersten Verfahren verworfen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/fno

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 12. Juli 2021 | 19:00 Uhr

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