Agrarpolitik Bauern-Proteste in Thüringen: So wollen die Landwirte jetzt vorgehen
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23. Januar 2024, 10:04 Uhr
Seit Wochen protestieren Landwirte bundesweit gegen die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel. In Thüringen sollen die Proteste weitergehen - inklusive Blockaden.
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Thüringer Landwirte wollen in den nächsten Tagen erneut gegen die von der Ampel-Regierung beschlossenen Kürzungen bei der steuerlichen Begünstigung von Agrardiesel protestieren. "Wir werden uns auf dezentrale Aktionen fokussieren, so dass wir in der Fläche sichtbar sind", sagte der Präsident des Thüringer Bauernverbandes, Klaus Wagner.
Eine weitere große, zentrale Kundgebung wie zuletzt am 8. Januar in Erfurt sei gegenwärtig nicht geplant.
Blockaden von Autobahn-Auffahrten denkbar
Blockaden von Auslieferungszentren von Unternehmen soll es dabei nach Angaben Wagners nicht geben, "weil uns das in der Sache nicht hilfreich erscheint". Blockaden beispielsweise von Autobahn-Auffahrten seien aber denkbar - "je nachdem, wie sich die Kreisbauernverbände aufstellen", sagte Wagner.
Derartige Blockaden würden von den Landwirten allerdings immer als Versammlungen angemeldet. Spontane oder gar rechtswidrige Aktionen werde es laut Verbandschef Wagner nicht geben.
Bauern protestieren seit mehreren Wochen
Bundesweit protestieren Bauern seit Dezember insbesondere gegen die Pläne der SPD-FDP-Grüne-Koalition, die Subvention des Agrardiesels in Deutschland bis 2026 schrittweise zu beenden. Den Auftakt zu diesen Protesten hatten große Kundgebungen in den verschiedenen Hauptstädten der deutschen Bundesländer gemacht, zu denen Zehntausende Landwirte mit ihren Traktoren gekommen waren.
Zudem gibt es seit Tagen in den verschiedensten Regionen Deutschlands und Thüringens Protest-Versammlungen, bei denen Landwirte, aber beispielsweise auch Spediteure Verkehrsknotenpunkte besetzen.
Ampel-Koalition hält an Plänen fest
Die Ampel-Koalition hält trotz der Proteste an ihren Plänen fest, die Subvention des Agrardiesels zu beenden. Noch weitergehende Kürzungsvorschläge im Agrarbereich hat die Koalition dagegen inzwischen zurückgenommen.
Wie lange die Proteste der Bauern noch andauern werden, ließ Wagner offen. Zunächst sei geplant, die Versammlungen bis zum Freitag oder Samstag "zu ziehen", sagt er. Ob es auch im Anschluss weitere Aktionen gebe, sei abhängig davon, ob die Ampel-Koalition die Forderung der Bauern bis dahin erfülle oder nicht.
MDR (mm)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Nachrichten | 17. Januar 2024 | 08:00 Uhr
Ines W. vor 51 Wochen
Also ich erkenne jede MEnge "Zwischenraum" und Kompromissbereitschaft bei der Politik. Sie sollten selbst wissen, dass eine Dreierkoalition sich deutlich schwerer tut sich zu gemeinsamen Entscheidungen durchzuringen als eine ZWeierkoalition, vor allem wenn eine FDP sich verzweifelt zu profilieren versucht um sich gegen ihre zunehmende Bedeutungslosigkeit zu stemmen.
An Kompromissen wurde die KFZ Steuerbefreiung weiterhin gewährt und die Dieselsubventionen werden nun schrittweise zurück genommen.
Wie lange hätten sie den mit den Bauern palavert, bis sie einen Bundeshaushalt verabschiedet hätten? Klar ist doch, dass die sich gegen alles wehren was weniger Geld für sie bedeutet.
Ines W. vor 51 Wochen
Wer redet denn davon die Agrarpolitik der EU umzuschmeißen? Das ist wohl ein Brett das ähnlich dick ist wie eine funktionierende und ausgleichende gemeinsame EU Asylpolitik.
Hier geht es um eine klitzekleine deutsche Agrarsubvention die zurück genommen werden soll weil sie im Kern gegen die Klimaziele des Landes verstößt und weil man darüber hinaus Geld benötigt.
Also tun sie mal nicht so, als ob wir demnächst Hunger leiden müssen, wenn pro Hektar ~20 € weniger Subvention bezahlt werden.
Pragmatisch vor 51 Wochen
Fakt ist aber auch, dass nunmal die Agrarwirtschaft keine Branche wie jede andere ist! Und das die vielen hier genannten Fakten, nunmal nicht einfach so interpretiert werden können, als würde es um das eigene Konto gehen.
Die Agrarpolitit der EU ist nunmal einer deren Grundpfeiler und die schmeißt man nicht einfach um.
Im Prinzip stellt sich ja die Frage, ob es uns daran liegt, dass hier in Europa und in unserem Land Lebensmittelproduktion eine Zukunft hat!
Bzgl Computerchips und deren Mangel haben wir ja schon Erfahrungen, bei Arzneimitteln können viele Eltern ein Lied singen, wie die Verfügbarkeit mal war... Und wenn dann wieder ein Schiff im Kanal stecken bleibt, oder von irgendjemand irgendwo angegriffen wird oder sonst was, wie lange bleiben wir dann ruhig wenn der Magen knurrt?
Das Veränderungen kommen müssen, ist allen bewusst, dürfen aber nicht mit vollen Bauch bewertet werden.