Politik Thüringer Landtagsabgeordnete Bergner tritt aus FDP aus

Die Thüringer Landtagsabgeordnete Ute Bergner ist aus der FDP ausgetreten. Das teilte ihr Wahlkreisbüro am Montag mit. Sie werde als parteiloses Mitglied Teil der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag sein, heißt es. Nach einem von der Landtagsverwaltung erstellten Gutachten ist das grundsätzlich möglich.

Robert-Martin Montag und Dr. Ute Bergner
Die Thüringer Landtagsabgeordnete Ute Bergner. Bildrechte: IMAGO / Karina Hessland

Ende Mai hatte Bergner angekündigt, für eine Auflösung des Landtages zu stimmen. Sollte der Landtag am 19. Juli wie beantragt aufgelöst werden, will sich Bergner danach zur Spitzenkandidatin der neu gegründeten Partei "Bürger für Thüringen" küren lassen. Deren Listenparteitag findet am 20. Juli statt. Wegen des Engagements Bergners für die "Bürger für Thüringen" hatte es seit geraumer Zeit heftige Kritik in der FDP-Basis gegeben.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. Juli 2021 | 16:00 Uhr

4 Kommentare

Thueringer Original vor 15 Wochen

Hätte nicht gedacht, dass die Thüringer Verfassung so strenge Vorgaben macht:

Artikel 58:
"Abgeordnete der gleichen Partei oder Liste haben das Recht, sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen. Die Anzahl der Fraktionsmitglieder muß mindestens dem Stimmenanteil entsprechen, der nach Artikel 49 Abs. 2 für die Zuteilung von Landtagssitzen erforderlich ist."

Zweifelsfrei ist Sie nicht mehr Abgeordnete der gleichen Partei. Der Liste auch nicht. Jedoch denke ich, dass die Mitarbeit in einer Fraktion freie Entscheidung des Abgeordneten sein sollte. Ggf. Sollte die Verfassung hier nachgebessert werden.

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 15 Wochen

Auflösungserscheinungen oder einfach nur „geschickt einkalkuliert“…⁉️



Hoffentlich tritt sie nicht auch irgendwann aus ihrer eigenen Bürger:innen-

Bewegung aus, wenn‘s dort mal brenzlig wird…. Jedoch: jede(r) Deutsche

ist frei und gleich an Rechten geboren. Auch die Freiheit das Mandat zu

wechseln gehört zum politischen Business im Parlamentsalltag.


_______________________________________________________________________________

….und es bleibt nach wie vor schwierig für Menschen ohne festen Wohnsitz
überhaupt in eine (politische) Partei aufgenommen zu werden, für die man
dann in ein Parlament einziehen dürfte - vorausgesetzt, die favorisierte
Partei hat „Fraktionsstatus“ !

mattotaupa vor 15 Wochen

"Braucht man dafür echt ein Gutachten, dass eine Fraktion auch parteilose Mitglieder haben darf?" nun, sie wissen nicht wer "man" ist. auch der status "parteilos" könnte als angriffspunkt dienen, da besagte person durchaus parteipolitisch tätig ist. brisant auch, daß es ohne parteifremde mitglieder gar keine fdp-fraktion gäbe. wie kann diese fraktion also überhaupt existieren, um parteifremde personen einzuladen? das gutachten scheint der klarstellung - in wessem auftrag auch immer - zu dienen. der artikel läßt bezüglich des gutachtens mehr im dunkel als er aufklärt. nicht sonderlich clever das gutachten bei der unlust zur berichterstatung darüber überhaupt zu erwähnen. "logisch aus den Gesetzen hervorgehen" wenn gesetze logisch, offensichtlich und frei von interpretationsspielräumen wären, benötigten wir keine richter. es sei an das theater zur wahl des mp erinnert. da stritt man sich auch, ob stimmenthaltungen nicht doch plötzlich aktive gegenstimmen wären. besser vorher zu klären.

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