Übertritt zu "Bürger für Thüringen" Landtagsabgeordnete Bergner will FDP-Fraktion verlassen

Die Abgeordnete Ute Bergner am 14. Juli 2021 im Thüringer Landtag.
Die Landtagsabgeordnete Ute Bergner (zuletzt parteilos) - ihr angekündigter Austritt aus der Landtagsfraktion gefährdet deren Fraktionsstatus. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die parteilose Landtagsabgeordnete Ute Bergner tritt den "Bürgern für Thüringen" bei und aus der FDP-Fraktion aus. Nachdem sie Anfang des Monats die FDP als Partei verlassen hatte, gehört sie damit nun wieder einer Partei an. Bergner kündigte zu ihrem Fraktionsaustritt eine Erklärung für Mittwochmorgen an.

Künftig Einzelabgeordnete

Bergner will eigenen Angaben nach jetzt als Einzelabgeordnete im Landtag agieren und in ein bis zwei Ausschüssen weiterarbeiten. Sie sagte, außerdem werde sie von ihrem Recht Gebrauch machen, sich als einzelne Abgeordnete fünf Minuten zu jedem Tagesordnungspunkt zu äußern. Sie sehe sich als direkte Kommunikationsbrücke zwischen den Menschen auf der Straße und dem Landtag. In einer Fraktion gebe es immer Mehrheitsbeschlüsse. Ohne Fraktion könne sie direkter arbeiten.

Der Schwerpunkt der politischen Arbeit solle zunächst auf zwei Volksbegehren gelegt werden, hieß es am Dienstagabend bei einem Parteitag in Großlöbichau (Saale-Holzland-Kreis), der ein Parteiprogramm beschloss. Die "Bürger für Thüringen" wollen zum einen Unterschriften für einen Gesetzentwurf sammeln, der es wie in Bayern den Bürgern erlaubt das Parlament aufzulösen. Zum anderen wollen sie erreichen, dass sich Parteien und Vereine auf gemeinsame Wahllisten setzen lassen dürfen.

Mitglieder der Partei Bürger für Thüringen in einem Saal bei einem Parteitag in Großlöbichau
Parteitag der "Bürger für Thüringen" in Großlöbichau Bildrechte: MDR/Tanja Gorges

Fraktionsstatus der FDP im Landtag gefährdet

Welche Konsequenzen Bergners Austritt aus der FDP-Fraktion hat, ist aktuell noch offen. Laut Paragraf 44 des Abgeordnetengesetzes muss eine Fraktion mindestens fünf Abgeordnete haben. Ohne Bergner ist die FDP nur noch zu viert.

Wegen ihres Engagements für den gleichnamigen Verein "Bürger für Thüringen" ist Ute Bergner zuletzt immer wieder von der FDP kritisiert worden. Aktuell ist sie Vorsitzende des Vereins. Zuletzt hatte es in der Fraktion Streit gegeben, weil Bergner sich der Parteilinie widersetzte und einer Landtagsauflösung zustimmen wollte. Die anderen vier Abgeordneten der Fraktion wollten das nicht.

"Bürger für Thüringer" lässt sich keinem politischen Spektrum eindeutig zuordnen. Die Gruppierung bekennt sich zum Grundgesetz, will aber beispielsweise auch mit so genannten Querdenkern in Dialog treten.

Quelle: MDR THÜRINGEN/csr

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. Juli 2021 | 19:00 Uhr

75 Kommentare

Tpass vor 18 Wochen

Nein pepe!!! FDP Jena hat sich für diese Frau eingesetzt und ihr den Listenplatz gestellt. Sie war kaum bekannt und hat anderen das Mandat genommen. Nicht die Person oder persönliche Erfahrungen als Unternehmerin haben sie in den Landtag gespült. Es waren die FDP Mitglieder und erst dann hat sie ihren Anteil dazu gegeben..

DER Beobachter vor 18 Wochen

Netter Versuch Rotti. Abgesehen von unserem "Richtungsgeplänkel" dürfte sich unabhängig von Direktkandidat oder nicht für die Fraktion nichts ändern: 5 Sitze müsste sie so oder so behalten, nur beim Ausscheiden einer Person rücken die Nächsten auf der Landesliste nach. Wie gesagt meinetwegen soll ein Direktgewählter sein Mandat mitnehmen (Personenwahl), aber kein Listenbänkler. Der fliegt halt raus...

Wessi vor 18 Wochen

@ DER Beobachter ...also, für mich ist dder kein "Bruder"...aus der Kemmerich-Partei hätte man eher austreten sollen und die Nähe die die Dame da sucht...!

Mehr aus Thüringen