Laut Freies Wort/Südthüringer Zeitung Thema im Kabinett Bericht: Verfassungsschutz beobachtet Thüringer AfD

Laut einem Medienbericht hat der Thüringer Verfassungsschutz die AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft. Eine offizielle Bestätigung fehlt bislang. Klar ist: Es gab ein Treffen des Verfassungsschutzchefs mit der Landesregierung.

Die Thüringer AfD werde vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet, schreibt "insüdthüringen" - das Internetportal der Tageszeitungen "Freies Wort" und "Südhüringer Zeitung". Nach Angaben des Portals hält das Amt für Verfassungsschutz die Partei für mittlerweile so verfassungsfeindlich, dass eine Beobachtung auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln geboten erscheint. Darüber habe Verfassungsschutzschef Stephan Kramer am Dienstag die Landesregierung informiert.

Kramer sagte MDR THÜRINGEN, das Kabinett habe sich mit der AfD befasst. Weitere Angaben machte er nicht. Der Verfassungsschutz hatte schon früher den sogenannten "Flügel" rund um den Thüringer Parteichef Björn Höcke als Beobachtungsfall eingestuft. Daraufhin hatte sich die Gruppierung offiziell aufgelöst. Ihre Protagonisten blieben aber in der AfD und konnten ihren Einfluss bei den letzten parteiinternen Wahlen sogar ausbauen. Im vergangenen Mai hatte Kramer gesagt, dass zahlreiche Protagonisten des Flügels nach wie vor großen Einfluss innerhalb der AfD ausübten, unabhängig von der Organisationsform.

Rolle des ehemaligen AfD-"Flügels"

Höcke selber hatte im vergangenen August beim MDR-Sommerinterview gesagt, dass die politischen Einstellungen noch existierten. "Wir haben Freundschaften begründet, und natürlich gibt es diese Freundschaften heute noch. Die Personen sind noch in der AfD. Ich denke, dass sie ihre politischen Überzeugungen nicht abgegeben haben." Nach Angaben Höckes sind die Inhalte, für die der Flügel stand, für die AfD nach wie vor von Bedeutung. "Der Geist des Flügels und des solidarischen Patriotismus, wie er gerade in der Thüringer AfD gepflegt wird, das ist etwas, was weiter wichtig ist für die Partei. Ich stehe für diese Inhalte."

AfD spricht von "Willküraktion"

Auf Twitter sprach Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, in zwei Tweets von einer "weiteren Willküraktion" nach "scheinbarer Wirkungslosigkeit bisheriger Diffamierungskampagnen".

Stefan Möller, Landessprecher der AfD, sagte MDR THÜRINGEN: "Die Thüringer sehen täglich, wer die Grundrechte tatsächlich schleift. Sie wissen auch, dass sich die AfD Thüringen als einzige Partei kompromisslos, aber friedlich gegen diesen monatelangen Ausnahmezustand engagiert. Wenn angesichts dieser Ausgangslage der VS-Chef als SPD-Bundestagskandidat sein Amt nutzt, um der Partei seiner schärfsten Konkurrenten zu schaden, erkennt selbst ein Blinder, dass das nichts mehr mit Demokratie zu tun hat."

Juristische Auseinandersetzung auf Bundesebene

Anfang März hatte das Kölner Verwaltungsgericht entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundes-AfD vorerst nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten dürfe. Grund sei ein noch laufendes Eilvefahren der Partei dagegen. Das Gericht verbot daher dem Verfassungsschutz außerdem, die Einordnung, Beobachtung, Behandlung oder Prüfung der Partei als "Verdachtsfall" vor Abschluss des von der AfD dagegen angestrengten Eilverfahrens öffentlich oder nicht öffentlich bekanntzugeben.

Die AfD hatte sich zuvor vorsorglich an das Gericht gewandt, um eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern. Den entsprechenden Antrag stellte sie im Januar. Der Präsident des Bundesamtes Thomas Haldenwang hatte die Verfassungsschützer der Länder dann laut Medienberichten in einer Videokonferenz intern über eine Hochstufung informiert. Öffentlich hatte er jedoch nichts dazu bekanntgegeben. Ein entsprechendes Verfahren auf Landesebene ist nicht bekannt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/csr

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 11. Mai 2021 | 21:00 Uhr

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