Minderheitsregierung Spitzenkandidat Voigt: Thüringer CDU verhilft Ramelow nicht erneut ins Amt

Die Thüringer CDU will dem Linke-Politiker Bodo Ramelow nicht erneut ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen. Der Spitzenkandidat der CDU, Fraktionschef Mario Voigt, sagte der Thüringer Allgemeinen, seine Partei schließe eine erneute Minderheitsregierung unter Ramelow aus. Ein solches Szenario werde es nicht geben. Dass sich die CDU bei der Wahl Ramelows im März des vergangenen Jahres enthalten habe, habe allein an der damaligen Ausnahmesituation gelegen. Noch einmal werde es eine solche Enthaltung aber nicht geben, so Voigt.

Dr. Mario Voigt (CDU), in der 119. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 24. Mai 2018.
Mario Voigt im Landtag. Bildrechte: imago/Jacob Schröter

AfD-Landeschef Höcke: Erinnere Wähler mit Freude an Tabubruch der CDU

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag, wies darauf hin, dass die CDU im Landtagswahlkampf 2019 als eines ihrer Hauptziele die Abwahl Ramelows propagiert habe. Dieses Ziel habe die CDU verraten und die eigenen Wähler hinters Licht geführt. Höcke erklärte, es werde ihm eine besondere Freude sein, die Thüringer im anstehenden Landtagswahlkampf immer wieder an diesen Tabubruch der CDU zu erinnern.

Umfragen sehen Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit

Repräsentative Meinungsumfragen aus den Monaten Februar und März hatten ergeben, dass in Thüringen Rot-Rot-Grün nicht mit einer eigenen Mehrheit rechnen kann. Die absolute Mehrheit der Landtagsabgeordneten könnten dagegen CDU und Linke sowie CDU, AfD und FDP stellen, wenn das Wahlergebnis so ausfallen würde wie die Umfragen. Für die CDU gilt nach wie vor ein bundesweiter Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit sowohl mit Die Linke aus auch mit der AfD ausschließt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/fno

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. Mai 2021 | 11:00 Uhr

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