"Setze auf Zusage der CDU" Thüringens Ministerpräsident Ramelow drängt auf Neuwahlen

Nachdem vier CDU-Abgeordnete angekündigt hatten, nicht für die Auflösung des Thüringer Landtages zu stimmen, hat Ministerpräsident Ramelow erneut auf Neuwahlen gedrängt. Er setze auf die Zusage der CDU und befürchtet eine erneute Beschädigung der Demokratie, sollte es nicht wie geplant zu Neuwahlen kommen.

Bodo Ramelow
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow drängt weiter darauf, dass der Erfurter Landtag wie geplant am 26. September neu gewählt wird. "Ich setze auf die Zusage und die Unterschrift von CDU-Fraktionschef Mario Voigt", sagte er der Thüringer Allgemeinen. Linke, CDU, SPD und Grüne hätten die Selbstauflösung des Parlaments vertraglich vereinbart. "Falls dieser Vertrag gebrochen würde, wäre dies ein schwerer Vertrauensbruch: gegenüber uns als Koalition, aber vor allem gegenüber den Wählerinnen und Wählern", wird Ramelow zitiert.

Vier CDU-Abgeordnete wollen Auflösung des Landtags nicht zustimmen

Anlass zur Sorge boten Mitte Mai vier CDU-Abgeordnete. Sie erklärten, dass sie nicht für die Auflösung des Landtags stimmen würden. Bliebe es bei dieser Haltung, stünde die für den 19. Juli geplante Auflösung des Thüringer Landtages auf der Kippe. Die nötige Zweidrittelmehrheit für die Auflösung des Parlaments käme so nicht zustande. Bereits Anfang Mai hatten auch zwei ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Bedenken an den geplanten Neuwahlen des Thüringer Landtages geäußert.

Die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und der Thüringer CDU hielten trotz des Nein der Abgeordneten an Neuwahlen fest. Mario Voigt und Christian Hirte erklärten, es bleibe noch Zeit, "weitere klärende Gespräche" zu führen.

4 Abgeordnete 2 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Mi 19.05.2021 19:00Uhr 02:06 min

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"Vertrauen ins Parlament hat schon gelitten"

Sollte es nicht zur Neuwahl komme, befürchtet Ramelow die Beschädigung der Demokratie in Thüringen. Das Vertrauen in das Parlament habe schon durch die Ereignisse im Winter 2020 gelitten, sagte er. Damals war Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Ramelow: Ohne Neuwahl verknüpfe ich Etat 2022 mit Vertrauensfrage

Ohne eine Neuwahl könne sich der Landtag nicht mehrheitlich auf einen Landeshaushalt für das Jahr 2022 einigen. In diesem Fall werde Ramelow den Beschluss des Etats mit der Vertrauensfrage verbinden. "Für dieses Land sind Neuwahlen die beste, demokratischste Lösung. Parteitaktische Überlegungen verbieten sich", betonte er.

Quelle: MDR THÜRINGEN, Thüringer Allgemeine

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 27. Mai 2021 | 07:00 Uhr

188 Kommentare

Nico Walter vor 9 Wochen

„Ihr habt die Wahrheit gepachtet ...“

Auch falsch. Es ist ja wohl auch die AfD, die glaubt, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben. Behauptet sie nicht in ihrem Parteiprogramm, sämtliche Parteien würden insgeheim kooperieren, während allein die AfD die wahren Interessen des Volkes vertrete.

Nico Walter vor 9 Wochen

„Ihr dreht Euch Eure Demokratie so wie Ihr wollt, … In Th grenzt die Regierung die größte Opp.Partei aus, also grenzt sie auch die Bürger aus die diese Partei gewählt haben, wirklich sehr demokratisch.“

Na, das ist doch wohl eher umgekehrt, oder? Es ist doch wohl unstrittig, dass die AfD in weiten Teilen rechtsextremistische Positionen vertritt. Damit hat sie sich selbst aus dem demokratischen Diskurs ausgegrenzt. Das Verhalten der anderen Parteien ist hier Folge, nicht Ursache der Ausgrenzung. Und es ist ja wohl auch die AfD, der immer dann einfällt, was Demokratie ist, wenn es ihren eigene Zielen nützt, ansonsten diesbezüglich aber sehr vergesslich ist.

Nico Walter vor 9 Wochen

Na, das ist doch wohl eher umgekehrt, oder? Es ist doch wohl unstrittig, dass die AfD in weiten Teilen rechtsextremistische Positionen vertritt. Damit hat sie sich selbst aus dem demokratischen Diskurs ausgegrenzt. Das Verhalten der anderen Parteien ist hier Folge, nicht Ursache der Ausgrenzung. Und es ist ja wohl auch die AfD, der immer dann einfällt, was Demokratie ist, wenn es ihren eigene Zielen nützt, ansonsten diesbezüglich aber sehr vergesslich ist.

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