Corona "Pandemie der Ungeimpften": Opposition kritisiert Aussagen von Ramelow

Thüringens Ministerpräsident ist mit seiner Antrittsrede zum Bundesratspräsidenten als auch mit Aussagen zur Corona-Pandemie in die Kritik der Opposition geraten. AfD und FDP werfen dem Regierungschef Panikmache vor.

Bodo Ramelow hält zu Beginn der Bundesratssitzung seine Antrittsrede als Bundesratspräsident.
Bodo Ramelow hat am Freitag seine Antrittsrede zum Bundesratspräsidenten gehalten. Bildrechte: dpa

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat am Freitag seine Antrittsrede als Bundesratspräsident gehalten. Darin sagte er unter anderem, die neue Regierung stehe vor einer "Herkulesaufgabe", gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands sicherzustellen. Der bevorstehende Veränderungsprozess wecke auch Ängste vor einem Wohlstandsverlust bei den Menschen. Ramelow forderte die Bundesratsmitglieder dazu auf, wichtige Fragen, Widersprüche und Gegensätze im Dialog zu lösen und "Brücken zu bauen".

Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte dazu, Ramelow dürfe nicht nur bundesweit gleiche Lebensverhältnisse fordern, sondern müsse das auch in Thüringen zum Maßstab der Politik machen. Der rot-rot-grünen Landesregierung fehle häufig der Blick für alle Landesteile.

Antrittsrede von Bodo Ramelow als Bundesratspräsident 1 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Fr 05.11.2021 19:00Uhr 01:28 min

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AfD und FDP werfen Ramelow Panikmache vor

Auch für seine Aussagen im Morgenmagazin von ARD und ZDF am Freitag war der Thüringer Regierungsschef in die Kritik der Opposition geraten. Ramelow sprach von einer "Pandemie der Ungeimpften" und sagte, man werde niemandem mehr garantieren können, dass er in einem Thüringer Krankenhaus behandelt wird. Falls die Krankenhäuser im Freistaat an ihr Limit geraten, müssten Patienten auch in andere Bundesländer gebracht werden. Die Corona-Patienten auf den Intensivstationen seien in der Regel Ungeimpfte. Die Menschen müssten begreifen, dass sie sich schützen müssen, so der Ministerpräsident.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, warf Ramelow Panikmache vor. Wer die Impfangebote ablehne, dürfe nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden, so Höcke. FPD-Gruppenchef Thomas Kemmerich sprach von katastrophalem Corona-Management der Regierung. Die Thüringer Bürger erwarteten von einer Regierung den Schutz vulnerabler Gruppen und keine Drohkulissen und Horrorszenarien vor laufender Kamera.

Thomas Kemmerich, FDP-Abgeordneter steht im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Thomas Kemmerich (FDP) sprach von "katastrophalem Corona-Management der Regierung". Bildrechte: dpa

Ramelow: Bundesnotlage bis eine neue Regierung im Amt ist

Ramelow appellierte zudem an den Bund, nach dem Auslaufen der Bundesnotlage am 25. November einen neuen Verordnungsrahmen zu schaffen. Die Länder müssten auch ab dem 26. November in der Lage sein, Regeln aufzustellen und diese rechtlich durchsetzen zu können. "Es wäre mir lieber gewesen, die Bundesnotlage wäre so lange geblieben, bis die neue Bundesregierung im Amt ist", so Ramelow. Er vermute, dass die FDP dagegen gearbeitet habe.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/fno

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 05. November 2021 | 19:00 Uhr

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