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Bodo Ramelow im MDR-THÜRINGEN Sommerinterview. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

MDR THÜRINGEN-SommerinterviewBodo Ramelow kündigt Kabinettsumbildung an

von MDR THÜRINGEN

Stand: 20. August 2021, 11:38 Uhr

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat eine Kabinettsumbildung angedeutet. Benjamin-Immanuel Hoff, derzeit Staatskanzleichef, Landwirtschaftsminister und für Kultur zuständig, soll entlastet werden.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat eine Kabinettsumbildung angedeutet. Klar sei bisher, dass Wirtschafts-Staatsekretärin Valentina Kerst (SPD) ausscheide, sagte Ramelow im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview. Auch bei den Aufgaben von Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke) werde es Veränderungen geben: "Hoff führt zwei Häuser. Das sollte er nur vorübergehend machen, weil wir ja auf einen kurzen Wahltermin gingen. Das kann ja keine Dauergeschichte werden. Klar ist, so kann es nicht bleiben".

Hoff ist derzeit Chef der Staatskanzlei und zugleich Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft. Außerdem ist er für Kultur zuständig. Wer als neues Kabinettsmitglied im Gespräch ist, wollte Ramelow nicht sagen. Vor konkreten Ankündigungen wolle er mit den Beteiligten sprechen.

Ramelow wirbt für wechselnde Mehrheiten

Ramelow warb erneut dafür, im Landtag mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. Landkreistag, Gemeinde- und Städtebund und die sozialen Träger hätten die Politik ermahnt, einen Landeshaushalt für 2022 zu beschließen. Nun sollten die anderen Parteien erklären, welche Punkte ihnen beim Etat wichtig seien.

"Da müssen wir bei fünf Parteien dafür sorgen, dass sie gemeinsam feststellen, ist das unser Weg oder ist das nicht unser Weg. Das heißt am Ende, auch Kompromissfähigkeit zu besitzen."

Den Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grünen fehlen im Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit. Sie sind auf Stimmen von CDU und FDP angewiesen.

Ramelow erwartet keinen weiteren Lockdown

In der Corona-Pandemie erwartet der Ministerpräsident keinen weiteren Lockdown im Herbst. Die früheren Corona-Auflagen seien notwendig gewesen, um die Krankenhäuser vor einer Überlastung wegen Corona-Patienten zu schützen.

Zurzeit lägen aber landesweit nur acht Corona-Patienten auf den Intensivstationen. Wenn es nicht zu einem gefährlichen Anstieg der Zahlen komme, könne er einen weiteren Lockdown weitestgehend ausschließen, so Ramelow.

Ramelow will sich nicht mit Nachfolge befassen

Seine eigene Rolle bei den Linken schätzt Ramelow als wichtig ein. Dass seine Partei in Thüringen deutlich besser abschneide als in anderen ostdeutschen Bundesländern liege an ihm. "Aber das hat nichts mit Stolz und Ehrgeiz zu tun. Sondern es ist so, dass ich seit 30 Jahren in diesem Land bin und an der Transformation dieses Landes mitgewirkt habe."

Mit der Frage, ob er mit 65 Jahren einen möglichen Nachfolger aufbauen müsste, wolle er sich nicht befassen. Jetzt gehe es erst einmal darum, eine Amtszeit zu erfüllen und Politik zu gestalten. Dass zurzeit etwa die aktuelle Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, und die frühere Parteivorsitzende, Katja Kipping, als mögliche Linke-Spitzenkandidatinnen für die nächste Landtagswahl gehandelt werden, wollte Ramelow nicht bewerten.

Aber: "Was mich nervt, ist, dass hier nicht der Name Martina Renner erwähnt wird. Es gibt noch mehr starke Frauen in der Linken. Mir ist daher nicht bange, was eine Nachfolge angeht."

Corona-Testpflicht führt zu neuen Konflikten

Ramelow nahm zudem Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke) in Schutz. Holter hatte angekündigt, dass in den Schulen zwei Wochen nach den Sommerferien die Corona-Tests eingestellt werden sollen. Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP plädieren dagegen für eine Testpflicht.

Laut Ramelow führt aber eine Testpflicht zu neuen Konflikten. Sollten sich Eltern verweigern, führe die Schulpflicht dazu, dass die Polizei die Kinder in die Schule hole. "Wollen Sie Polizei in der Schule? Ich möchte das unter keinen Umständen. Ich möchte auch kein Ordnungsamt in der Schule."

Thüringen muss sich auf Extremwetterereignisse vorbereiten

Zum Thema Klimapolitik sagte Ramelow, auch in Thüringen habe es in den vergangenen Jahren immer wieder Überschwemmungen gegeben. Niemand könne bestreiten, dass es zu globalen Wetterveränderungen komme.

Das Land müsse sich auf Extremwetterereignisse vorbereiten, etwa in der Raumordnung oder im Waldumbau. Nötig seien Waldflächen, die Wasser aufnehmen könnten. Und in den Wohngebieten müsse man darauf achten, nicht noch weitere Flächen zu versiegeln.

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Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 20. August 2021 | 19:00 Uhr

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