Politik Bodo Ramelow zur Russland-Ukraine-Krise: Drohkulissen helfen nicht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Russland-Ukraine-Krise Versäumnisse auf beiden Seiten. Eine europäische Sicherheitspartnerschaft gehe nur mit allen Staaten. Drohkulissen gegen Russland würden nicht weiterhelfen, sagte Ramelow im Interview mit MDR THÜRINGEN. Das sei aber keine Rechtfertigung für Putin, in die Ukraine einzufallen.

Die Zivilisten auf beiden Seiten litten darunter, dass die Staatslenker nicht in der Lage seien, ein Europa in friedlicher Koexistenz zu entwickeln, sagte Ramelow weiter. Dazu gehöre, dass innerhalb der Staaten jede Ethnie, jede Religion und jede Sprache gewürdigt wird sowie gesprochen, gedacht und gebetet werden kann. So müsse auch den russischsprachigen Menschen in der Ukraine als ukrainischen Staatsbürgern die Gelegenheit gegeben werden, sich zu entwickeln.

Ramelow fordert europäische Sicherheitskonferenz

Ramelow regte eine "große europäische Sicherheitskonferenz" an, um zu Lösungen in der Ukraine-Krise zu kommen. Dabei müssten alle an einen Tisch, auch andere osteuropäische Länder wie Ungarn, Polen oder die baltischen Staaten. "Was nicht mehr weiterhilft, ist in dieser alten Teilung, der europäischen Teilung entlang des Kalten Krieges weiter zu denken", sagte Ramelow.

Der Linke-Politiker plädierte dafür, sich Europa als Ganzes vorzustellen - "und das bedeutet auch unter Einschluss auch von Russland". Auf die Frage, ob es sinnvoll sei, die Ostseepipeline Nord Stream 2 als Druckmittel einzusetzen, sagte Ramelow: "Ich halte von den ganzen Drohkulissen nicht besonders viel, weil sie am Ende immer nur die Falschen treffen."

Tiefensee unterstützt Russland-Sanktionen trotz Folgen für Wirtschaft

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hält die angekündigten Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise für erforderlich. "Ich bin erschüttert, dass die diplomatischen Bemühungen bisher zu keiner Entspannung im Konflikt geführt haben. Im Gegenteil, mit der Infragestellung völkerrechtlich verbindlicher Staatsgrenzen sind rote Linien überschritten worden", erklärte der SPD-Politiker am Dienstag. Die Gefahr reiche über die unmittelbare Situation in der Ukraine hinaus.

Europa sei gezwungen, auf den Bruch des Völkerrechts in der Ostukraine zu reagieren. "Die einzige Antwort, die zur Verfügung steht, sind Wirtschafts- und Finanzsanktionen, auch der derzeitige Stopp der Genehmigung von Nord Stream 2 folgt dieser Logik", sagte Tiefensee. "Die Wirtschaft muss hier das Primat der Politik und damit die negativen Folgen auch für Deutschland und Thüringen akzeptieren." Nach seinen Angaben haben etwa 200 Unternehmen aus dem Freistaat relativ enge Handelsbeziehungen zu Russland. Im Moment ließen sich die tatsächlichen Folgen für sie nur schwer abschätzen.

MDR extra: Die Russland-Krise - was will Putin? Das titelt das MDR FERNSEHEN und beschäftigt sich in einer Sondersendung am Dienstag, 22. Februar, mit den Ereignissen in der Ostukraine. Bei Moderator Jens Hänisch ordnen Korrespondenten die Lage ein, beleuchten die politische Situation und lassen die Menschen aus Mitteldeutschland mit ihren Sorgen zu Wort kommen - zu sehen ab 19:50 Uhr im MDR FERNSEHEN.

MDR(fno)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR extra | 22. Februar 2022 | 19:50 Uhr

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