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Zahlreiche Menschen wollen sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen - Kanzleramtsminister Braun möchte sie stärker in die Verantwortung nehmen. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Corona-Impfung

Einschränkungen für Ungeimpfte? Thüringer Politiker reagieren auf Vorstoß

von MDR THÜRINGEN

Stand: 25. Juli 2021, 17:15 Uhr

Nach Vorschlägen von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sollten Corona-Ungeimpfte im Falle eines vierten Lockdowns stärker eingeschränkt werden. Die Reaktionen führender Thüringer Politiker darauf sind durchwachsen. AfD, FDP und SPD äußern verfassungsrechtliche Bedenken, CDU-Fraktionschef Voigt stellt sich hinter seinen Parteikollegen.

FDP, SPD und AfD haben Forderungen nach verschärften Regeln für Ungeimpfte scharf kritisiert. Kanzleramtsminister Helge Braun von der CDU hatte vorgeschlagen, dass Ungeimpfte bei steigenden Inzidenzen etwa keine Kinos oder Stadien mehr besuchen dürfen. FDP-Landeschef Thomas Kemmerich sagte MDR THÜRINGEN, damit würde die Regierung Weichen für eine Politik stellen, die den Boden des Grundgesetzes verlasse.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Torben Braga, bezeichnete Helge Brauns Vorstoß als verfassungswidrig. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey, sagte, es sei fraglich, ob Brauns Pläne rechtlich umsetzbar seien.

Linke: Geimpfte treffen Vorsorge für sich und andere

Dagegen stellte sich CDU-Fraktionschef Mario Voigt hinter Braun. Vollständige Freiheit sollten nur die bekommen, die sich impfen lassen und somit keine Corona-Treiber seien. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes stellte die Frage auf, ob Geimpfte denselben Beschänkungen für Alle unterliegen müssten, obwohl sie Vorsorge und Schutz für sich und andere getroffen hätten.

Steffen Dittes (Linke). (Archivbild) Bildrechte: dpa

Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich sagte MDR THÜRINGEN, dass bei steigenden Corona-Zahlen im Herbst Risikogruppen geschützt werden müssten.

Gesundsheitsministerium: Keine Impfpflicht

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sprach sich klar gegen eine Impfpflicht aus, wie sie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen gefordert hatte. Sie sagte der Thüringer Allgemeinen, Zwang vergrößere nur die Skepsis gegenüber der Corona-Schutzimpfung. Offen zeigte sich Werner für Pläne, Ungeimpfte künftig für Tests bezahlen zu lassen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/ls

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 25. Juli 2021 | 17:00 Uhr

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