Kritik von Wagenknecht Was das "Scheißergebnis" der Bundestagswahl für das BSW Thüringen bedeutet
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24. Februar 2025, 17:32 Uhr
Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde knirscht es im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Auf der Bundespressekonferenz kritisierte die Parteivorsitzende den Thüringer Landesverband. Der traf sich am Montag zu einer Wahlnachlese und beriet darüber, was die Wahl für Auswirkungen auf die Regierungsarbeit hat.
"Wenn man sieht, um welche Haaresbreite wir da vorbeigeschrammt sind, ist es schon bitter", sagte Katja Wolf, die Landesvorsitzende des BSW Thüringen, am Morgen nach der Bundestagswahl. Mit 4,972 Prozent hatte das BSW sein erklärtes Ziel, in den Bundestag einzuziehen, denkbar knapp verpasst. 13.435 Stimmen fehlten der jungen Partei nach dem vorläufigen Endergebnis, um es über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.
Katerstimmung gab es am Montagmorgen auch beim Co-Landesvorsitzenden Steffen Schütz: Eine "absolut bittere Geschichte" sei das. Noch drastischer brachte es Vorstandsmitglied Alexander Kästner zum Ausdruck, der von einem "Scheißergebnis" sprach. Stefan Wogawa, parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, warnte, dass das Ergebnis für die junge Partei auch negative Auswirkungen haben könne.
Wagenknecht sieht Teilschuld in Regierungsbeteiligungen
Dass sich das Thüringer BSW am Montagmorgen zu einer Sitzung im Landtag traf, um die Bundestagswahl auszuwerten, hat mindestens zwei Gründe: Zum einen ist der Landesverband in Thüringen der größte des BSW überhaupt. Damit trägt Thüringen auch wesentlich zum Bild der Partei in der Öffentlichkeit bei.
Hätten wir uns den Regierungskoalitionen verweigert, hätten wir viele Wähler enttäuscht. Aber auch der Eintritt in Koalitionen […] hat uns Stimmen gekostet.
Zum anderen dürfte den Thüringern nicht entgangen sein, dass Wagenknecht in den Regierungsbeteiligungen des BSW eine Teilschuld für das Bundestagswahlergebnis sieht. Auf der Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin sagte Wagenknecht am Montagmorgen, dass die Partei nach den Landtagswahlen vor einem Dilemma gestanden habe: "Hätten wir uns den Regierungskoalitionen verweigert, hätten wir viele Wähler enttäuscht. Aber auch der Eintritt in Koalitionen […] hat uns Stimmen gekostet."
Schon während der Sondierungsgespräche im Oktober hatte Wagenknecht immer wieder die vom Thüringer Landesverband erzielten Zwischenergebnisse kritisiert. Der Streit um eine mögliche Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen, bei dem Wolf das Wohl des Freistaats und Wagenknecht das Wohl der Partei im Sinn gehabt haben dürften, hatte fast zum Zerwürfnis zwischen den beiden Spitzenpolitikerinnen geführt. Am Ende gab Wagenknecht nach und Wolf wurde Thüringer Finanzministerin.
Kritik am Thüringer Landesverband
Nun also zeigte sich Wagenknecht nachtragend: "Jahrelange verfehlte Politik lässt sich nicht über Nacht ändern und schon gar nicht in Landeshaushalten, in denen 90 Prozent für Pflichtaufgaben reserviert ist und ein kostenloses Mittagessen für Schüler an fehlenden Finanzen scheitert", sagte die Parteigründerin in der BPK.
Es ist eine deutliche Spitze gegen das BSW Thüringen, wo die Brombeerkoalition erst ein kostenloses Schulessen versprach, das Finanzministerin Katja Wolf dann widerrief, weil sie nun einen Haushalt verwalten muss, der zu 90 Prozent gebunden ist und keinen Raum für zusätzliche Sozialausgaben lässt.
"Eine Partei, die mit großen Hoffnungen gewählt wird", schloss Wagenknecht ihre Analyse, "verliert besonders schnell, wenn die hohen Erwartungen dann nicht eingelöst werden." Auf die Frage eines Journalisten hin hob sie das Thüringer Wahlergebnis sogar als besonders negativ hervor: Hier habe das BSW im Vergleich zum Landtagswahlergebnis am deutlichsten nachgegeben.
Wagenknecht bleibt, Parteiname ändert sich
Die wagenknecht'sche Unzufriedenheit mit dem Thüringer Landesverband dürfte also auch bis nach Erfurt gedrungen sein, wo Steffen Schütz das Ergebnis am Montag relativierte: "Es war eine Richtungswahl. Auch die anderen Parteien weichen in den Ergebnissen von der Thüringenwahl ab." Überrascht habe ihn das Ergebnis in Thüringen daher nicht.
Interessant dürfte nun sein, wie das BSW mit der verlorenen Bundestagswahl umgeht. Fest steht, dass der Parteiname im Verlauf des Jahres geändert werden und sich dann weniger auf Sahra Wagenknecht zuspitzen soll. Was direkt die Frage aufwirft, ob und wie es mit Wagenknecht überhaupt weitergeht. Vor wenigen Wochen hatte sie ihr politisches Schicksal mit der Wahl verbunden.
Es war ja klar, dass wir als sehr, sehr junge Partei in diesem Bereich noch Defizite haben.
Auf der BPK gefragt, ob sie nun zurücktrete, reagierte Wagenknecht wortkarg und abweisend: "Ich weiß, dass sie das sehr gerne jetzt hören möchten und deshalb werde ich ihnen diesen Gefallen jetzt nicht tun." Wenig später erklärte BSW Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali im ZDF Spezial unmissverständlich: "Wagenknecht wird bleiben."
BSW-Landesverbände müssen mehr Verantwortung übernehmen
Ali erklärte außerdem, dass das BSW in der außerparlamentarischen Opposition weiter am Aufbau der Partei arbeiten werde. Dafür soll vor allem die Mitgliederaufnahme beschleunigt werden. Ein Schritt, den auch Katja Wolf unterstützt. "Es war ja klar, dass wir als sehr, sehr junge Partei in diesem Bereich noch Defizite haben", sagte Wolf. Die Partei müsse sich weiter breit aufstellen und Strukturen Stück für Stück schaffen.
Weil das BSW durch den Nicht-Einzug in den Bundestag an Sichtbarkeit verlieren wird, müssen zwangsläufig die Landesverbände mehr Verantwortung übernehmen und die Partei präsent halten. "Ich glaube, die Regierungsverantwortung ist jetzt besonders wichtig, weil wir damit eine andere politische Wahrnehmbarkeit haben und andere Ressourcen, um das BSW in die Breite zu tragen", sagte Wolf. Der Thüringer Landesverband sehe seine Verantwortung darin, die Inhalte des BSW zu stärken "und das natürlich auch nach außen deutlich zu machen."
Was das für die konkrete Regierungsarbeit in Thüringen bedeutet, lässt sich seriös noch nicht prognostizieren. Bisher hatte die neue Regierung aus CDU, BSW und SPD noch nicht viel Zeit, um die versprochenen Veränderungen herbeizuführen. Das "Scheißergebnis" des BSW bei der Bundestagswahl dürfte nun aber den Druck erhöhen, endlich zu liefern.
MDR (ask,sm), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 24. Februar 2025 | 19:00 Uhr
wodiho vor 7 Wochen
@Guter Schwabe
>>>Diese Wahlrechtsreform und im ganzen das deutsch Wahlrecht ist glatt für die Tonne.<<<
Also, was das deutsche Wahlrecht betrifft, bin ich absolut der Meinung, daß wir eines der besten der Welt haben, wenn nicht DAS Beste.
Aber natürlich kann man es nicht allen recht machen. Aber mit der neuen Wahlrechtsreform ist wenigstens sichergestellt, daß der BT nicht immer weiter wachsen kann, denn auch das kosten Unsummen.
Was KGE und Lemke angeht, wäre es mir auch lieber, wenn vor allem KGE sich privat vergnügen könnte, aber das liegt ja nun an den Grünen; wenn die Frau eine hinteren Listenplatz hätte, wäre Schluß mit Lustig.
Wenn die Grünen sich das antun, ist das deren Sache. Was diese Frau für die Partei geleistet haben soll, erschließt sich mir auch nicht.
Ich bin schon froh, daß mir eine tanzende Frau Fester in Zukunft erspart bleibt, und die hat in den 3 Jahren immerhin ohne Aufwandtspauschale 460 000 € erhalten.
Für Tanzvideos und einmal fast Rednerpult zerschlagen...
wodiho vor 7 Wochen
>>>Bisher hatte die neue Regierung aus CDU, BSW und SPD noch nicht viel Zeit, um die versprochenen Veränderungen herbeizuführen. Das "Scheißergebnis" des BSW bei der Bundestagswahl dürfte nun aber den Druck erhöhen, endlich zu liefern.<<<
Ich weiß jetzt nicht, was sich der Herr Kehrer darunter vorstellt, wieso soll BSW nach der BT Wahl im Landtag unter Druck stehen. Die Leute sind für eine Legislatur gewählt, da haben sie noch viel Zeit. Außer die Regierung zerbricht...
Ich meine, man sollte das Eine vom Anderen schon trennen.
Für Menschen, die sich für das BSW interessieren, sind die schon noch vorhanden. Wenn 2026 Landtagswahlen in MeckPomm und S/A sind, könnten es im Osten 5 Bundesländer werden, in denen BSW vertreten ist.
Ich möchte mich allerdings noch beim @MDR-Team bedanken, daß sie von sich aus diesen unsäglichen Kommentar von @G_Kellner gelöscht haben...
Verwundert hat mich allerdings, daß dieser Kommentar überhaupt freigeschaltet werden konnte. Ich dachte, das wird geprüft?
wodiho vor 7 Wochen
@Britta.Weber
>>>Dass die Linke im failed state Berlin, dem Ort der Minderleister, stärkste Kraft wurde, ist ein fatales Signal.<<<
Na ja, die Linke war schon mal früher in Berlin eine starke Kraft, z.B 2001 mit 22,6%. Damals kamen die Grünen gerade mal auf 9,1%. Aber dann haben sie sich unter Wowereit in die Regierung begeben und es ging bergab, für die Grünen aber bergauf.
Bei dieser Wahl waren sie ja mit 19,9% in Berlin die stärkste Kraft.
Aber erreicht haben die Linken während ihrer Regierungsbeteiligung unter Wowereit auch nichts.
Wohnungen, Verkehr, Migration... vieles spitzt sich dort zu.
Wenn Berlin nicht Sitz der Bundesregierung wäre, wäre es wahrscheinlich ein "failed state".
So wird aber vieles noch "versteckt".