Debatte um Finanzen SPD und BSW in Thüringen streiten wegen "leerer Sparbüchse" des Landes

22. Januar 2025, 05:21 Uhr

SPD und BSW in Thüringen streiten um die Haushaltspolitik der rot-rot-grünen Vorgängerregierung. BSW-Finanzministerin Wolf ärgert sich über leere Kassen. SPD-Innenminister Maier hofft auf Restgelder. Zuvor hatte Wolf bereits einen Vorschlag gemacht, um Schulden auszulagern.

Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (BSW) hat ihre Amtsvorgängerin Heike Taubert (SPD) kritisiert. Wolf sagte, es sei in diesem Jahr extrem schwierig, einen zukunftssicheren Landeshaushalt aufzustellen.

Sie finde es deshalb nicht ganz fair, dass der jetzigen Landesregierung eine leere Sparbüchse übergeben worden sei, und "das nach den fetten Jahren der Vergangenheit". Damit spielt die BSW-Politikerin darauf an, dass Taubert von der SPD noch den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 vorgelegt hatte.

Der Entwurf sah die Auflösung der Rücklagen von 550 Millionen Euro vor, um ein Haushaltsvolumen von 13,75 Milliarden Euro mitzubezahlen. Dazu sollen die verbliebenen Mittel aus dem Sondervermögen der Corona- und Energiehilfen für das Defizit verwendet werden. Dennoch bliebe ein Loch von 165 Millionen Euro bestehen, das durch Einsparungen geschlossen werden müsste.

Scherben eines Sparschweins, Münzen und ein Hammer
Der Thüringer Landeshaushalt hat keine Rücklagen mehr. (Symbolfoto) Bildrechte: colourbox.com

Minister Maier verteidigt Parteifreundin gegen Kritik

Gegen die Kritik nahm der frühere wie aktuelle Innenminister Georg Maier von der SPD seine Parteikollegin Taubert in Schutz. Wolfs Vorgängerin im Ministerium habe sehr umsichtig gewirtschaftet. Das sei unbestritten. Zuletzt seien aber die Steuereinnahmen gesunken. Damit sei es nicht mehr wie in den Vorjahren möglich gewesen, Rücklagen zu schaffen. Maier räumte aber ein, dass Wolf die Sachlage zutreffend beschrieben habe. Er nehme ihre Worte nicht als Spitze wahr.

Der Innenminister hofft nun nach eigenen Worten darauf, dass die im Haushalt 2024 eingeplanten Gelder nicht alle ausgegeben wurden und am Ende etwas übrig bleibt, um die Rücklage wieder aufzufüllen.

Ministerin Wolf will Schulden auslagern

Finanzministerin Wolf hat dagegen einen anderen Vorschlag eingebracht. Sie will außerhalb des regulären Haushalts neue Schulden machen. Wie die BSW-Politikerin dem "Freien Wort" sagte, könnten Staatsschulden ausgelagert werden. Demnach sollen die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und die Thüringer Aufbaubank in den nächsten Jahren Kredite aufnehmen, um damit Investitionen anzuschieben. Wenn landeseigene Gesellschaften Schulden machen, fallen diese nicht unter die Restriktionen der Schuldenbremse.

Die neue Thüringer Landesregierung hat ein 100-Tage-Programm angekündigt. Dabei geht es unter anderem um weniger Stundenausfälle an Schulen, Digitalisierung oder die Krankenhäuser.

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MDR (kk/ws)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 20. Januar 2025 | 19:00 Uhr

10 Kommentare

MDR-Team vor 2 Wochen

Wir haben noch einmal recherchiert @wodiho. Das Defizit soll mithilfe der verbliebenen Mitteln des Corona- und Energie-Sondervermögens (weiter) ausgeglichen werden, da bei diesem Fond nun doch mehr Geld übrig bleibt als ursprünglich einmal gedacht (siehe folgender Artikel: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/corona-sondervermoegen-haushalt-ueberschuss-100.html). Wir haben diese Information außerdem im Artikel ergänzt.
Vielen Dank noch einmal für Ihren Hinweis.

wodiho vor 2 Wochen

Audiobeitrag vom 24.11.2024
https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/beste/audio-haushalt-thueringen-landtag-heike-taubert-100.html

Textauszug:
13,75 Mrd. Euro ist Haushalt für 2025
Ursprünglich mehr als 15 Mrd. Euro von Resorts, angepeilt waren 13 Mrd. Euro
Gründe für Mehrbedarf:
-Personalkosten steigen
-Steigerung bei Investitionskosten intensiv (Inflation)
-Steuereinnahmen wachsen nicht im gleichen Tempo wie Ausgaben
Was tun:
Auflösung der Rücklagen von 550 Mio. Euro
reicht aber nicht, Stand jetzt muß noch mind. 1 Mrd. Euro gegenfinanziert werden

In Ihrem Beitrag vom 22.01.2025 steht nun:
Der Entwurf sah die Auflösung der Rücklagen von 550 Millionen Euro vor, um ein Haushaltsvolumen von 13,75 Milliarden Euro mitzubezahlen. Dennoch bliebe ein Loch von 165 Millionen Euro bestehen, das durch Einsparungen geschlossen werden müsste.

Im Audiobeitrag vom 24.11.2024 wurde gesagt, daß Stand damals noch mind. 1. Mrd. gegenfinanziert werden, nicht nur 165 Mio.

Was stimmt denn nun?

Bella - 1999 vor 2 Wochen

Ukraine wird mit deutsche Steuerzahlergelder zugemauert und die Politiker sind alle dafür, jammern auf hohem Niveau 😁😁 Deutschland ist am Ende aber für Waffen ist immer Geld da, selber Schuld 😀

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