News Bilder des Tages neu gegründete parlamentarische Gruppe, von links: Birger Gröning, Tosca Kniese, Ute Bergner, Lars Schütze Gruppenfoto
Bisher eine parlamentarische Gruppe im Thüringer Landtag: Birger Gröning, Tosca Kniese, Ute Bergner und Lars Schütze (von links nach rechts). Bildrechte: IMAGO/foto2press

Parlamentarische Gruppe "Bürger für Thüringen" im Landtag vor dem Aus

16. Dezember 2022, 18:46 Uhr

Die Parlamentarische Gruppe "Bürger für Thüringen" im Thüringer Landtag steht vor der Auflösung: Die gleichnamige Partei will zwei Abgeordnete ausschließen - die beiden verbliebenen Mitglieder wären keine Gruppe mehr.

Wenige Monate nach der Gründung droht die Parlamentarische Gruppe "Bürger für Thüringen" im Landtag an internen Streitigkeiten zu zerbrechen. Gruppensprecherin Ute Bergner sagte am Freitag, sie habe die Landtagsverwaltung darüber informiert, dass Parteiausschlussverfahren gegen zwei ihrer vier Gruppen-Mitglieder eingeleitet worden seien.

Es handle sich um die Landtagsabgeordneten Birger Gröning und Lars Schütze, die nach Bergners Worten "nie Teil der Partei sein wollten". Ohne die beiden ist der Gruppenstatus nach Angaben der Landtagsverwaltung nicht mehr gewährleistet. Eine Gruppe muss demnach aus mindestens vier Mitgliedern bestehen.

Es hat in den vergangenen Wochen einige Alleingänge gegeben, die sich nicht mit unseren politischen Leitlinien und unserer DNA decken.

Ute Bergner in der TLZ

Bergner sagte, es gebe inhaltliche Gründe für das Verfahren. Sie sprach von einem unkooperativen Arbeitsstil. Auch der Umgangston der Abgeordneten mit den Mitarbeitern sei nicht angemessen gewesen. Sie habe die Parteiführung über die Probleme informiert. Diese habe die Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Laut Bergner bedeutet dies das faktische Aus für die "Bürger für Thüringen" als Parlamentarische Gruppe. Vorsorglich habe sie die Mitarbeiter informiert, dass ihre Arbeitsverhältnisse schon Ende des Jahres auslaufen könnten.

Der "Thüringischen Landeszeitung" (TLZ) hatte Bergner gesagt: "Es hat in den vergangenen Wochen einige Alleingänge gegeben, die sich nicht mit unseren politischen Leitlinien und unserer DNA decken."

Gruppenmitglied Gröning will sich wehren

Gröning wies die Vorwürfe am Freitag zurück. Er kritisierte auch im Namen von Schütze den Geschäftsführer der Gruppe, Clarsen Ratz. Der Weimarer ist selbst kein Abgeordneter, aber Generalsekretär der Partei. Ratz habe sich in die parlamentarische Arbeit eingemischt und den Abgeordneten Vorgaben gemacht, beklagte Gröning. Gruppenchefin Bergner spricht dagegen von unverbindlichen "Hinweisen".

Die TLZ hatte Gröning mit den Worten zitiert, er habe sich mit den übrigen Gruppenmitgliedern in der Vergangenheit über das Thema Corona-Impfungen sowie Funktionszulagen im Landtag gestritten.

Der frühere AfD-Abgeordnete Gröning kündigte an, dass er sich gegen den Ausschluss wehren und nicht freiwillig aus der Partei austreten wolle. Bergner zufolge muss "Bürger für Thüringen" für das Ausschlussverfahren ohnehin noch ein Schiedsgericht wählen. Dies solle auf einem Parteitag in Januar geschehen.

Gruppe hat mehr Rechte als Einzelabgeordnete

Der Thüringer Landtag hatte erst im Juli 2022 den Zusammenschluss der Abgeordneten Bergner, Gröning, Schütze und Tosca Kniese als Parlamentarische Gruppe beschlossen. Eine Parlamentarische Gruppe hat mehr Rechte als einzelne Abgeordnete, aber weniger als eine Fraktion.

MDR (seg/usb/mm)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 15. Dezember 2022 | 19:00 Uhr

2 Kommentare

Harka2 am 16.12.2022

Hier hat sich eine Partei von Selbstdarstellern gegründet, denen es als erstes nur um unser bestes geht, um unser Geld. In anderen Parteien schafften sie es nicht auf ein Pöstchen, also gründeten sie ihre eigene Partei. Unter dem Deckmantel als Partei für den Bürger zu arbeiten, arbeiteten sie tatsächlich nur für sich selbst. Man muss sich nur ansehen, worin ihre parlamentarische Arbeit bisher bestand, man wird nichts finden.

Ludwig58 am 16.12.2022

Das ist auf jeden kein herber Verlust für die parlamentarische Demokratie. Wer sich nämlich die Herkunft und die Haltung der vier Mitglieder dieser Gruppe genauer anschaut wird -wie ich- feststellen, dass sie weit entfernt sind von "respektvollem Diskurs und sachlicher Klugheit". Diese Aussage findet sich zwar auf der Homepage dieses sog. Bürgerbündnisses, praktiziert oder gar vorgelebt haben das die vier Abgeordneten aber kaum.

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