"Querdenker" "Bürger für Thüringen": Linksfraktion fragt nach Nähe der Partei zu Extremisten

Der Thüringer Verfassungsschutz hält Personen im Umfeld der Partei "Bürger für Thüringen" für rechtsextremistisch. Darüber verlangt die Linksfraktion nun Auskunft von der Landesregierung.

Teilnehmer einer Demo auf dem Domplatz, im Vordergrund ein Polizist mit Maske.
Kundgebung gegen die Corona-Politik am 13. März 2022 in Erfurt - im Blick der Polizei. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In einer Mündlichen Anfrage an die Landesregierung verlangt die Linksfraktion im Thüringer Landtag Auskunft über mutmaßliche Verbindungen der Partei "Bürger für Thüringen" zu der Gruppierung "Freies Thüringen".

Laut Thüringer Amt für Verfassungsschutz gehört "Freies Thüringen" zu den "zentralen Mobilitätsplattformen für das unangemeldete Corona-Protestgeschehen in Thüringen seit dem Jahresende 2021." In dem gleichnamigen Telegram-Kanal fänden sich "Videos amtsbekannter Extremisten sowie weitergeleitete Posts extremistischer Parteien". Die inhaltlich verantwortlichen Betreiber des Kanals nähmen laut Verfassungsschutz "keine erkennbare Differenzierung zwischen extremistischen Inhalten und Protesten unter maßgeblicher Einflussnahme von Extremisten einerseits und nicht extremistischen Inhalten andererseits" vor.

Mobilisierung für Corona-Proteste in Chatgruppen

Die Partei "Bürger für Thüringen" ist im Erfurter Landtag mit der Einzelabgeordneten Ute Bergner vertreten, die zuvor der FDP-Fraktion angehörte. Bergners Partei sei "derzeit kein Beobachtungsobjekt" des Verfassungsschutzes, teilte die Behörde auf MDR-Anfrage mit. Allerdings bearbeite das Amt nachrichtendienstlich "(rechts-)extremistische Einzelpersonen im Umfeld dieser Partei, die das Corona-Protestgeschehen in den letzten Monaten beeinflusst“ hätten. Einen Weg einer solchen Beeinflussung stellten Telegram-Kanäle wie "Freies Thüringen" dar.

Wörtlich wird in der Mündlichen Anfrage der Linksfraktion, die MDR THÜRINGEN vorliegt, gefragt: "Kann die Landesregierung die Verbindung bzw. Aktivitäten zwischen 'Freies Thüringen' zu führenden Personen der Partei 'Bürger für Thüringen' bestätigen?" Zudem heißt es, der Linksfraktion lägen "Hinweise vor, dass es Treffen zwischen Personen, die 'Freies Thüringen' zuzurechnen sind sowie führenden Mitgliedern der Partei 'Bürger für Thüringen' gegeben' habe.

Bergner: Keine Zusammenarbeit mit "Freies Thüringen"

Die Landtagsabgeordnete Ute Bergner teilte dazu auf MDR-Anfrage mit: "Es gibt keine Zusammenarbeit der Bürger von Thüringen mit 'Freies Thüringen'." Allerdings räumt sie ein: "Es gibt Treffen zwischen Corona-Maßnahmen-kritischen Bürgerbewegungen, Vereinen und Parteien, ähnlich dem Runden Tisch zu DDR-Zeiten, die einen informellen Charakter haben."

"Freies Thüringen" habe daran nicht teilgenommen, so Bergner. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN soll es sich bei der Anfrage der Linken um diese Treffen handeln. Eines soll in Großlöbichau bei Jena zumindest geplant gewesen sein. Ein weiteres soll in Bad Sulza tatsächlich stattgefunden haben. Dazu eingeladen gewesen sein soll auch der extrem rechte Aktivist Frank H. aus Zeulenroda. Die Erfurter "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus" verortet H. im "verschwörungsideologischem Milieu". Bei Reden sei er mehrfach mit "antisemitischen Inhalten" aufgefallen.

Texte auf der Homepage aufgetaucht

Die "Bürger für Thüringen" machten in den vergangenen Monaten immer wieder im Zusammenhang mit radikalen sogenannten Querdenkern von sich reden. So waren im vergangenen Jahr auf der Homepage der Vereinigung Texte aufgetaucht, in denen Extremismusforscher aus Jena und Leipzig "wesentliche Merkmale von Verschwörungserzählungen" sahen, mittels derer "gesellschaftliche Institutionen der demokratischen Gesellschaft" diskreditiert werden sollten.

Zudem war bekannt geworden, dass die parteinahe Aktivistin Ivonne N. gemeinsam mit einer Rechtsanwältin aus dem radikalen "Querdenker"-Milieu ("Anwälte für Aufklärung") den rechtswidrigen Beschluss eines Weimarer Amtsrichters zur Schüler-Maskenpflicht angestoßen hatte. Dazu kommt: Immer wieder treten radikale "Querdenker" auf Veranstaltungen der Partei auf.

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Mitgründer von "Querdenken711" auf Kundgebung in Erfurt

Am 13. März beispielsweise sprach der selbsternannte "Querdenker-Anwalt" Ralf Ludwig auf einer "Bürger für Thüringen"-Kundgebung auf dem Erfurter Domplatz. Versammlungsleiter war Clarsen Ratz, Generalsekretär der Partei. Ludwig, Aktivist der ersten Stunde, gilt als Mitgründer von "Querdenken711" um den IT-Unternehmer Michael Ballweg sowie als Mitgründer der Kurzzeit-Partei "Widerstand2020". Zudem zählt er zu den prominenteren Fürsprechern der Partei "dieBasis“, die als politische Sammlungsbewegung der "Querdenker" gilt.

In seiner 22-minütigen Rede auf dem Domplatz brachte Ralf Ludwig zahlreiche Inhalte, wegen derer der Verfassungsschutz Teile der "Querdenken"-Bewegung auf dem Radar hat. Gleich zu Beginn seines Auftritts verglich der Jurist Sanktionen gegen Ungeimpfte mit der Judenverfolgung in der NS-Zeit: "Und dieses Ausgrenzen, das erleben wir heute auch noch. Nur weil er ungeimpft ist, darf er auf einmal bestimmte Rechte nicht mehr wahrnehmen. Er darf ein Restaurant nicht mehr betreten."

Vergleiche von Corona-Politik und Holocaust

Dazu teilte Ralf Ludwig auf MDR-Anfrage mit: "Verfolgung, Ausgrenzung und Stigmatisierung sind immer vergleichbar. Aber nicht gleichzusetzen." Ausgrenzung und Entmenschlichung seien immer der Anfang und könnten schlimmstenfalls in der massenindustriellen Vernichtung von Menschen enden. "Die Geschichte wird doch nicht verharmlost, wenn sie als warnendes Beispiel dafür genutzt wird, aufzuzeigen, wohin Denkmuster und Projektionen führen können."

Im Laufe seiner Rede in Erfurt behauptete Ludwig zudem mit Blick auf den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts: "Wieler sagt euch: Hinterfragt diese Regeln nicht! Glaubt das, was wir euch sagen! Glaubt der Wissenschaft! Und diese Wissenschaft, der ihr glauben sollt, ist nicht eine kritische Wissenschaft, nicht eine Wissenschaft die hinterfragbar ist. Sondern es ist eine Wissenschaft, die die Herrschenden verwenden, um euch zu sagen, wie ihr euch zu verhalten habt".

MDR THÜRINGEN wollte von Ludwig wissen, wie er seine Behauptungen über Lothar Wieler belege, und ob seine Redepassage dafür geeignet sei, Misstrauen gegen etablierte Wissenschaftler und staatliche Institutionen zu schüren. Diese Fragen aber ließ der Jurist unbeantwortet.

Misstrauen schüren gegen Wissenschaft und Medien

Für Behauptungen - wie über den RKI-Chef - hat das Bundesamt für Verfassungsschutz neben den Kategorien Rechts- oder Linksextremismus den neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet. Damit werden Aussagen erfasst, mittels derer Misstrauen geschürt werden soll gegen Regierungen, Medien, staatliche Institutionen oder eben etablierte Wissenschaftler.

Clarsen Ratz und Ute Bergner von "Bürger für Thüringen" äußerten sich dazu auf Anfrage ähnlich. Ratz teilte mit: "Misstrauen hat aus meiner Sicht eine gesunde Kontrollfunktion in einer lebendigen Demokratie." Es gehe nicht um das "Delegitimieren des Staates, sondern um seinen Erhalt auf der Grundlage unseres Grundgesetzes".

Gefragt nach Ludwigs Vergleichen mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust auf der Erfurter "Bürger für Thüringen“-Bühne gaben Ratz und Bergner gleichlautend an: "Dieses in der NS-Zeit erlittene Leid der Menschen, jüdischer Menschen und aller Opfer der Nazi-Diktatur ist unvergleichbar". Die "NS-Zeit" sei "unvergleichbar". Darüber hinaus aber distanzierten sich die beiden Funktionäre von Ludwigs Rede nicht.

Werbung für "Querdenker"-Projekt

Mehrfach warb "Querdenker-Anwalt" Ludwig in Erfurt für eines der neueren "Querdenker"-Projekte, namentlich für das "Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Coronamaßnahmen" (ZAAVV). Laut Ludwig soll das Zentrum dafür sorgen, die für die die Corona-Schutzmaßnahmen politisch Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Vor diesem Hintergrund fragte der Jurist auf dem Erfurter Domplatz: "Glaubt ihr denn, dass diejenigen, die vor den internationalen Strafgerichtshöfen standen, geglaubt haben, dass sie irgendwann als Täter vor Gericht stehen werden? Nein, natürlich haben sie das nicht geglaubt. Hermann Göring war völlig überrascht." Auch hierzu machte Ludwig auf Anfrage keine konkreten Angaben.

Treffen auf Mallorca

Gegründet wurde das "ZAAVV" im November in einem Kloster auf Mallorca. An der Eröffnung teilgenommen hatte neben Ralf Ludwig auch der Berliner Dramaturg Anselm Lenz, der als Organisator der "Hygienedemos" auf dem Berliner Rosa-Luxemberg-Platz im Jahr 2020 gilt. Ludwig spricht in diesem Zusammenhang heute von einer "ideellen Gründung". Alle Teilnehmer eine "der Schrecken vor dem, was in den letzten zwei Jahren passiert" sei sowie der "Wille, Grund und Abwehrrechte als individuelle Abwehrrechte gegen übergriffige Staatsgewalt" zu stärken.

Ebenfalls mit dabei im Kloster waren Generalsekretär Ratz sowie Ute Bergner. Die Landtagsabgeordnete gibt an, mit dem Zentrum heute nichts mehr zu tun zu haben. Ratz fungiere dort "beratend", wie er mitteilt. Mit Blick auf ihre Teilnahme an der Gründungsveranstaltung teilte Bergner mit: "Ich habe dort sehr interessante Menschen kennengelernt, wie den Menschenrechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah." Der Karlsruher Jurist zählt ebenfalls zu dem "Querdenker"-Bündnis "Anwälte für Aufklärung". Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er der Sekte Scientology nahe stehen, die ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

MDR (mm)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | FAZIT VOM TAG | 06. Mai 2022 | 18:00 Uhr

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