Landespolitik Neue Gruppe im Landtag will für wechselnde Mehrheiten eintreten

Eine ehemalige FDP- und drei ehemalige AfD-Mitglieder haben eine neue Gruppe im Thüringer Landtag gebildet, die sich nach der Kleinstpartei "Bürger für Thüringen" nennt. Nun gibt es erste Aussagen über politische Ziele der Gruppe.

Die geplante parlamentarische Gruppe aus ehemaligen FDP- und AfD-Mitgliedern schließt ein Ja zum nächsten Thüringer Landeshaushalt der rot-rot-grünen Minderheitskoalition nicht grundsätzlich aus. Eine Zustimmung sei dann möglich, wenn der Etat den Interessen der Thüringer Bürger entspreche, sagte die Abgeordnete Ute Bergner am Donnerstag in Erfurt.

Aufeinander zugehen und nicht spalten ist unsere Devise.

Ute Bergner Bürger für Thüringen

Bergner, die 2021 aus der FDP ausgetreten war, übernahm nach eigenen Angaben das Amt als Gruppensprecherin. Die Gruppe - sie wäre bei der beantragten Zustimmung des Landtags die zweite nach der FDP - will für wechselnde Mehrheiten im Parlament eintreten. "Aufeinander zugehen und nicht spalten ist unsere Devise", sagte Bergner. Die Wünsche der Bürger müssten sich in Parlamentsbeschlüssen wiederfinden. Extreme rechte oder linke Positionen würden damit nach Meinung der Gruppe nie mehrheitsfähig.

Thüringer Landtag
Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung im Thüringer Landtag ist auf vier Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen und setzt dabei vor allem auf CDU und FDP. (Archivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Keine Zustimmung zum Haushalt gebe es jedoch von den vier Abgeordneten, wenn der Etat erneut mit einer Einsparauflage verbunden sei, die von der Regierung umgesetzt werden müsse. Mit einer solchen globalen Minderausgabe, die in diesem Jahr 330 Millionen Euro beträgt, gebe das Parlament seine Entscheidungsbefugnis ab, sagte Bergner.

Mitglieder der Kleinstpartei "Bürger für Thüringen"

Die vier bisher fraktionslosen Abgeordneten, die den Gruppenstatus mit mehr Rechten, politischem Gewicht und einer besseren Finanzierung ihrer Arbeit bei der Landtagsverwaltung beantragt haben, sind nach eigenen Angaben aus ihren früheren Fraktionen und Parteien ausgetreten - teilweise erst in den vergangenen Wochen. Sie seien inzwischen alle Mitglieder der Kleinstpartei "Bürger für Thüringen", die bisher vor allem von Bergner vertreten wird.

Birger Gröning
Der ehemalige AfD-Abgeordnete Birger Gröning ist in der Gruppe Stellvertreter von Ute Bergner. Bildrechte: IMAGO / Karina Hessland

Die Gruppe hat sich nach ihren Angaben seit Wochen auf den Start vorbereitet und sich bereits eine Geschäftsordnung und einen Arbeitsplan mit politischen Schwerpunkten gegeben. Zum Stellvertreter von Bergner wurde der ehemalige AfD-Abgeordnete Birger Gröning bestimmt. Weitere Mitglieder sind die ehemalige AfD-Abgeordnete Tosca Kniese, die wie Bergner Unternehmerin ist, und Lars Schütze, der aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde und nach eigenen Angaben die Partei vor etwa zwei Monaten verlassen hat.

Steffen Dittes (Linke): Machtkonstellation im Thüringer Landtag durch Gruppe nicht verändert

Thüringens Landtag hat die Besonderheit, dass die Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne keine eigene Mehrheit haben - ihnen fehlen vier Stimmen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, sieht die Machtkonstellation im Thüringer Landtag durch eine zweite Gruppe nicht verändert. Rot-Rot-Grün werde Unterstützung für eigene Projekte weiterhin bei der demokratischen Opposition von CDU und FDP suchen.

MDR (dpa/caf)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 23. Juni 2022 | 19:00 Uhr

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