Corona-Relativierer Verein "Bürger für Thüringen" verbreitete populistische Verschwörungserzählungen

Bastian Wierzioch
Bildrechte: Fabian Heublein

Der Verein "Bürger für Thüringen" stieß nicht nur das Weimarer Skandal-Urteil zur Schülermaskenpflicht an. Er verbreitete auch populistische Verschwörungsmythen. Welche Rolle spielt ein FDP-Mitarbeiter im Landtag?

Tausende Querdenker gehen gegen die Corona-Einschränkungen auf die Straße
Ein anonymer Autor schrieb für "Bürger für Thüringen" Kolumnen, die Verschwörungserzählungen über das Coronavirus beinhalten. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Müller-Stauffenberg

Auf der Homepage von "Bürger für Thüringen" erscheinen regelmäßig "Sonntagskolumnen". Nach Angaben des Extremismus-Forschers Oliver Decker von der Universität Leipzig beinhalteten einige davon "wesentliche Merkmale von Verschwörungserzählungen". Zweck der Pamphlete sei es, "gesellschaftliche Institutionen der demokratischen Gesellschaft zu diskreditieren".

Der Verein "Bürger für Thüringen" hatte kürzlich für Schlagzeilen gesorgt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hatte die Vereins-Aktivistin Yvonne Nöhren gemeinsam mit einer Anwältin vor dem Weimarer Familiengericht eine einstweilige Anordnung erreicht. Danach durfte für zwei Schüler die Maskenpflicht nicht angeordnet werden. Diesen Beschluss bezeichnete das Weimarer Verwaltungsgericht inzwischen als "rechtswidrig", was aber den Beschluss nicht aufhebt.

Brücke vom 11. September 2001 zur Corona-Pandemie geschlagen

MDR THÜRINGEN liegen knapp zwei Dutzend "Sonntagskolumnen" vor. Die meisten sind inzwischen von der Vereins-Homepage verschwunden. Darunter der Text "Damit die Feinde nicht ausgehen", verfasst unter dem Pseudonym "Meister Eckart". Sinngemäß wird darin behauptet, die Corona-Schutzmaßnahmen seien die Fortsetzung der weltweiten Einschränkungen von Bürgerrechten nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center vom 11. September 2001: "Doch ganz so richtig wollte es nicht weiter gehen mit der Restriktion. Die Rechte weiter zu beschneiden, war doch zu viel. Die Angst war noch zu klein unter euch. Da hatten sie folglich ein Problem, all die, die euch total zu kontrollieren führten in ihrem Schilde. Es war verzwickt, doch finden sie für alles eine Lösung. Die kam nun just im letzten Frühjahr mit dem Virus aus Fernost."

Die - auch bei zahlreichen fundamentalistischen Gruppierungen beliebte - Verschwörungserzählung von einer angeblichen "Machtelite", die das Volk vermeintlich manipuliert, taucht in zahlreichen "Meister Eckart"-Pamphleten auf. "All dies geschieht nie zu eurem Schutz, immer nur zu eurer Unterdrückung! Es ist ganz leicht zu erkennen: Immer wenn Angst das Paradigma ist, Furcht der eigentliche Name des Popanzes, dann solltet ihr wissen: Es geht um Macht!"

Corona-Leugner bei Demonstration 6 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

ttt - titel thesen temperamente So 06.09.2020 23:05Uhr 06:05 min

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Gegen Politiker, Massenmedien und Wissenschaftler

Vor diesem Hintergrund schießt "Meister Eckart" scharf gegen Politiker, Journalisten und Virologen. Politische Entscheidungsträger handelten nach "Gutsherrenmanier". Journalisten nennt er "Demagogen" oder "falsche Künder". Den angeblich von "fremden Mächten" gesteuerten Medienschaffenden unterstellt er pauschal, ihrer Arbeit einzig aus "Eigennutz, Gier und Machtbesessenheit" nachzugehen. Zudem werden die wissenschaftlichen Methoden anerkannter Forscher in Zweifel gezogen - flankiert von verschwörerischem Geraune: "Und da die Persönlichkeiten von staatlicher Seite finanziert werden, mittels Forschungsgeldern oder GEZ Gebühren kann damit direkt Einfluss auf die Ergebnisse der Arbeit genommen werden. Totalitäre Staaten haben dies stets so betrieben."

Der Leipziger Extremismus-Forscher Oliver Decker sieht in diesen Veröffentlichungen "Verschwörungserzählungen im Gestus des Widerstands". "Der Autor greift auf die Personalisierung zurück, konstruiert dunkle Mächte, die im Hintergrund die Fäden ziehen und zwar mit der ausdrücklichen Absicht, die als Gemeinschaft adressierten zu spalten, um sie beherrschen zu können."

Auch der Demokratieforscher Axel Salheiser vom Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft attestiert den Texten "verschwörungsideologischen und populistischen Gehalt". Mit Blick auf die "Anti-Establishment-Haltung" des anonymen Autors spricht Salheiser von einer "offenkundigen Absicht, mit Anschuldigungen, vagen Behauptungen und krude wirkenden Vergleichen tiefes Misstrauen in demokratische Institutionen zu artikulieren".

Kolumnen anfäglich von Holger Danz

Seit Dezember erscheinen die "Sonntagskolumnen" unter Pseudonym. Erst seitdem finden sich in den Pamphleten populistische Verschwörungsmythen. Zuvor wurden sie von Holger Danz geschrieben, einem Mitarbeiter der FDP-Fraktion im Landtag und "Bürger für Thüringen"-Aktivisten. Am Samstag hatte er im Namen des Vereins einen Infostand in Jena angemeldet. Es ist unklar, ob sich Danz hinter dem Pseudonym verbirgt. Eine MDR-Anfrage ließ er unbeantwortet. Immerhin gibt es zahlreiche inhaltliche Parallelen zwischen ihm und dem anonymen Autor.

Wer schreibt als "Meister Eckart"?

Beide beschwerten sich in ihren Kolumnen über die Energieeffizienz von Windrädern sowie über nicht erledigte Tagesordnungspunkte in Landtagssitzungen. Beide halten die Corona-Schutzmaßnahmen für "nutzlos" und das Coronavirus für "gar nicht so gefährlich". "Über die Wirksamkeit der angeordneten Maßnahmen sind augenscheinlich meistens keine wissenschaftlich belegten Daten und Fakten vorhanden", schrieb Danz. "Gleichwohl werden sie als unabdingbar für die Abwehr der Pandemie gepriesen. Und Politiker fällen aufgrund dieser Datenlage Entscheidungen. Dazu genügt dann das Deckmäntelchen der Erkenntnisse einiger weniger Virologen und des RKI. In Wirklichkeit aber ist dieser Mantel gar nicht vorhanden."

Von Politikern und Journalisten scheint Holger Danz ebenfalls wenig zu halten. Politische Entscheidungen zu den Corona-Schutzmaßnahmen nennt er "Entmündigung" und Journalisten "Hilfswillige". In einer Facebook-Nachricht, die MDR THÜRINGEN vorliegt, schrieb er: "Mithin wird der Charakter der Macht hinter den Medien sichtbar. Wenn es bis 1989 eine Diktatur war, was ist es dann jetzt?"

Zwei Männer sitzen an einem Tisch.
Marco Fischer (r.) distanziert sich mittlerweile von "Bürger für Thüringen". (Archivbild) Bildrechte: MDR/Uli Sondermann-Becker

Wie eine klare Gegenposition zu den "Sonntagskolumnen" liest sich dagegen die Austrittserklärung des ehemaligen Co-Landesvorsitzenden von "Bürger für Thüringen". Mitte März teilte Marco Fischer mit: "Ich bekenne mich zu unserem demokratischen Rechtsstaat mit seinem liberalen System und fühle mich nicht verfolgt. Ich sehe die Demokratie in ihren Grundsätzen weder gefährdet noch korrumpiert."

Eine offenbar Gleichgesinnte findet Holger Danz an seinem Arbeitsplatz im Landtag. Die FDP-Abgeordnete Ute Bergner fungiert als Vorsitzende von "Bürger für Thüringen". Als Corona-Schutzmaßnahme empfahl sie Vitamin D. Wichtig sei "die Tatsache, dass Vitamin D das Corona-Virus nicht beseitigt, dass es aber vor schweren Verläufen bewahren" könne. Eine MDR-Anfrage ließ die Landtagsabgeordnete unbeantwortet.

Eine Frau steht an einem Tisch und spricht, neben ihr sitzt ein Mann, im Hintergrund eine Leinwand mit Schrift.
Ute Bergner (r., Archivbild). Bildrechte: MDR/Uli Sondermann-Becker

Verein als "institutionelle Steighilfe" der Partei

"Bürger für Thüringen" gibt es auch als Partei. Am Samstag treffen sich deren Mitglieder in Großlöbichau (Saale-Holzland-Kreis) zu einer Landesversammlung. Spitzenkandidatin für die Landtagswahl soll die Vereinsvorsitzende Ute Bergner sein, die in der Vergangenheit bekannt gegeben hatte, die FDP verlassen zu wollen.

Über das Verhältnis von Verein und Partei heißt es auf der Website von "Bürger für Thüringen": "Mit der Parteigründung wurde der Grundstein dafür gelegt, die politische Arbeit des Vereins Bürger für Thüringen auch institutionell in den politischen Willensbildungsprozess zu überführen." Das "klar formulierte Ziel der Bürger für Thüringen" sei "der Einzug in den Thüringer Landtag". Der Verein verstehe sich als "institutionelle Steighilfe ins Parlament". Der Verein und die Partei "mögen nach außen getrennte Organisationen sein. Im Innern aber unterscheiden wir zwischen den Mitgliedsformen nicht."

Mehrerer Personen posieren in kleinen Gruppen für ein Foto, im Vordergrund die Fotografin.
Gruppenfoto zur Gründung der Partei "Bürger für Thüringen" von November 2020. Bildrechte: MDR/Uli Sondermann-Becker

Bundesweites Netzwerk

Unterstützung beim Torpedieren der Corona-Schutzmaßnahmen erhalten Bergner und Danz aus einem bundesweiten Netzwerk. So gehört Begners Verein der Dachorganisation "Bürger für Deutschland" an. In deren "Verwaltungsrat" sitzen Holger Danz sowie Walter Weber von "Ärzte für Aufklärung". Nach Recherchen von Report Mainz soll diese Gruppe Gefälligkeitsatteste gegen die Maskenpflicht vermittelt haben.

Die Rechtsanwältin, die den Verein bei ihrer Schülermaskenklage unterstützt hatte, gehört wiederum den "Anwälten für Aufklärung" an. Dazu zählt auch Ralf Ludwig, selbsternannter "Querdenker-Anwalt" und Mitbegründer der Partei "Widerstand2020". Als Administrator betreut Ludwig bei Facebook gemeinsam mit dem Gründer von "Querdenken711", Michael Ballweg, eine der zentralen Vernetzungs-Plattformen für Corona-Leugner. In mehreren Bundesländern werden Teile der Querdenken-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, rechnet laut dpa "in Kürze" mit einer bundesweiten Beobachtung.

"Verhöhnung der NS-Opfer"

Auch "Querdenker-Anwalt" Ludwig war am 6. Februar in Weimar bei einer "Bürger für Deutschland"-Veranstaltung als Redner aufgetreten. Nach der Kundgebung zogen einige Veranstaltungsteilnehmer zum Buchenwaldplatz. Dort legten sie einen Kranz nieder mit der Aufschrift: "Im Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus und Opfer der totalisierenden Diktatur". Anschließend sagte Weimars Superintendent Henrich Herbst der Thüringischen Landeszeitung: "Die Formulierung 'Opfer totalisierender Diktatur' beschreibt einen gegenwärtigen Zustand. Aber es gibt gegenwärtig bei uns keine Diktatur. Schon gar keine, die mit der des Nationalsozialismus vergleichbar wäre." Gerade in Weimar müsse man "widersprechen, wenn das Leid der Menschen in Buchenwald instrumentalisiert" werde. Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald bezeichnete die Aktion auf Twitter als "Verhöhnung der NS-Opfer".

Quelle: MDR THÜRINGEN/lks

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. April 2021 | 12:00 Uhr

89 Kommentare

Karl Schmidt vor 2 Wochen

WDR, Herr Liefers, "Bürger für Thüringen"????

Mal ne Frage Herr meier:
würden Sie eigentlich auch so problemlos die Kurve vom Thema Bundesliga zur Vierschanzentournee hinbekommen?

ralf meier vor 2 Wochen

Quasi als Beleg zu den im obigen Artikel genannten Vorwürfen im Abschnitt 'Gegen Politiker, Massenmedien und Wissenschaftler' forderte der SPD Politiker Garrelt Duin , Ex-Wirtschaftsminister von NRW und aktuell Mitglied im WDR-Rundfunkrat (!) auf Twitter, den Künstlern keine Jobs mehr bei den öffentlich-rechtlichen Sendern zu geben.

Mit einem Bekenntnis zum freiheitlich demokratischen Rechtsstaat scheinen mir derartige Forderungen nicht vereinbar zu sein . Wenn diese auch noch von einem Mitglied des Rundfunkrates kommen, ist es wohl nicht nur eine nur Verschwörungstheorie, wenn sich Querdenker um den Fortbestand der Meinungsfreiheit und damit um unsere Demokratie sorgen.

ralf meier vor 2 Wochen

in einem Kommentar kritisierte ich, das auf die Argumente von 50 bekannten Filmschaffenden gegen die Corona Politik der Regierung nicht argumentativ eingegangen wurde. Stattdessen hätten viele Leitmedien versucht, diese Kritiker zu diskreditieren, in dem man Ihnen vorwarf, Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern Vorschub zu leisten. Dieser Kommentar wurde im Sprachgebrauch der Moderation 'nicht freigeschaltet' . Ich gehe mal freundlich davon aus, das dies nur in Unkenntnis der Sachlage geschah und ergänze deshalb meine Kritik im zweiten Anlauf mit einem Verweis auf ntv Artikel 'Liefers rechtfertigt #allesdichtmachen'
Zitat: In der "Aktuellen Stunde" des WDR reagierte Liefers pikiert auf die Frage des Moderators, ob er zu naiv gewesen sei, abzusehen, dass er mit seinem Beitrag das Narrativ der Corona-Leugner und "Lügenpresse-Schreihälse" bediene. "Was ist jetzt der Vorwurf genau? Dass wir uns nicht vorher darum kümmern, ob der Applaus von der falschen Seite kommt?

Mehr aus Thüringen