Wahlrecht Zu wenig Unterschriften: Volksbegehren der "Bürger für Thüringen" scheitert

Das Volksbegehren der "Bürger für Thüringen" für ein geändertes Wahlgesetz ist schon im Ansatz gescheitert: Die Kleinstpartei schaffte es nicht, genügend Unterschriften für die erste Hürde in dem Verfahren zu sammeln.

Ute Bergner
Ute Bergner (Bürger für Thüringen) wollte mit dem Volksbegehren erreichen, dass Parteienbündnisse auf Wahllisten erlaubt werden Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ein Volksbegehren der Partei "Bürger für Thüringen" zum Wahlgesetz hat die notwendige Zahl von Unterschriften nicht erreicht. Ziel der Partei um die ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Ute Bergner war es, Parteienbündnisse auf Wahllisten zu erlauben. Dies würde für Kleinstparteien die Chancen erhöhen, in den Landtag zu kommen.

Angeblich Angst vor Repressalien

Als Grund für das Scheitern erklärte Bergner in einer Pressemitteilung, viele Menschen hätten aus Angst vor Repressalien nicht unterschrieben. Diesen Eindruck habe sie bei der öffentlichen Sammlung gewonnen. Die Menschen würden berufliche Nachteile befürchten. Dieser Haltung wolle sie jetzt unbedingt entgegen wirken.

Weniger als die Hälfte der nötigen 5.000 Unterschriften

Bei der Sammlung hatten die Initiatoren weniger als die Hälfte der für ein Volksbegehren nötigen 5.000 Unterschriften erreicht. Diese sind notwendig, damit das Anliegen die erste Hürde nehmen kann.

Volksbegehren und Volksentscheid in Thüringen

Für eine Gesetzesänderung per Volksbegehren müssen in Thüringen in einem ersten Schritt sechs Wochen lang mindestens 5.000 Wahlberechtigte unterschreiben. Kommt ein solches Quorum zustande, müssen anschließend innerhalb von in vier Monaten zehn Prozent der Wahlberechtigten - rund 170.000 Menschen - das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützen. Wird das Quorum erreicht, muss der Landtag über den Gesetzentwurf beraten. Entspricht der Landtag dem Volksbegehren nicht, kommt es zum Volksentscheid.

Quelle: MDR(caf)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 08. Dezember 2021 | 12:00 Uhr

25 Kommentare

knarf2 vor 6 Wochen

Der Beobachter:Sie haben Recht.Trotzdem ist es erstaunlich daß man glaubt in einer aufgeklärten Zeit gebe es die Rattenfängerrei
nicht mehr.Aber weit gefehlt,wir sind gegenüber dem Mittelalter nicht aufgeklärter geworden!

DER Beobachter vor 6 Wochen

Lieber MDR: darum geht es ja: rechtsextreme Parteien werben mit dem netten Mädchen von nebenan wie der Rattenfänger von Hameln mit netten Flötentönen...

DER Beobachter vor 6 Wochen

Ja, die Leute wählen lieber das Original AgD. Ist wie mit der geplant gewesenen Pegida-Partei im Dresdner Umkreis. Oder eben demokratische Parteien...

Mehr aus Thüringen