Verwaltung Thüringer Bürgerbeauftragter: Viele Menschen frustriert von Behörden

29. März 2023, 15:58 Uhr

Nach Einschätzung von Thüringens Bürgerbeauftragtem sind die Menschen von den öffentlichen Verwaltungen immer frustrierter. Weil viele Behörden am Limit arbeiten, bekämen manche Bürger keine Termine mehr - oder ihre Anliegen würden sehr langsam bearbeitet.

von MDR THÜRINGEN

Der Thüringer Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg hat vor einem schleichenden Versagen der Verwaltung gewarnt. Den Behörden von Land, Kommunen und Landkreisen falle es offenbar immer schwerer, die Anliegen der Bürger zu ihrer Zufriedenheit zu erfüllen, sagte Herzberg bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022 am Mittwoch. Im Laufe des Jahres hatten sich knapp 900 Menschen an den Beauftragten mit Bitten oder Beschwerden gewandt.

Herzberg sagte, viele Bürger seien beim Kontakt mit öffentlichen Verwaltungen inzwischen nicht nur frustriert, sondern auch zunehmend hilflos. Grund ist, dass sie auf den Ämtern und Behörden keine Termine bekämen oder ihre Anträge dort nur sehr langsam bearbeitet würden.

Vor allem die kommunalen Verwaltungen seien inzwischen massiv unter Druck. Mit dieser Formulierung ist auch der aktuelle Jahresbericht des Bürgerbeauftragten überschrieben. Er trägt den Titel "Unter Druck: Verwaltung und Bürger im Stresstest".

Kritik an Neuberechnung der Grundsteuer

Viele öffentliche Verwaltungen arbeiten Herzberg zufolge am Limit. Der Mangel an ausreichendem Personal spiele dabei ebenso eine große Rolle wie Defizite bei der Digitalisierung.

Insbesondere die Art und Weise, wie in Thüringen zuletzt die Daten zur Neuberechnung der Grundsteuer erhoben worden waren, sei ein Beispiel dafür, wie Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung nicht funktioniere, sagte er. Die Daten mussten bei den Finanzämtern digital eingereicht werden. Zahlreiche Menschen hatten sich davon allerdings völlig überfordert gefühlt.

Überforderung durch die Politik

Zudem würden die öffentlichen Verwaltungen immer wieder von der Politik überfordert, sagte Herzberg. Die politisch Verantwortlichen müssten ihnen oft mehr Vorlaufzeit einräumen, um bestimmte politische Beschlüsse auch wirklich umzusetzen zu können.

Beispielsweise habe bei der Einführung des erhöhten Wohngeldes viel zu wenig Zeit zwischen den entsprechenden Entscheidungen im Bundesrat und Bundestag und dem Datum gelegen, ab dem die kommunalen Verwaltungen die neuen Wohngeldregeln umsetzen müssen.

Vor allem mit Fragen und Problemen aus dem sozialen Bereich haben sich Menschen im vergangenen Jahr an den Bürgerbeauftragten gewendet. Zudem seien in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 verstärkt Fragen zur Gaspreisbremse und Energiepauschale an ihn herangetragen worden, so Herzberg.

MDR/dpa (sar)