Verwaltung Thüringer Bürgerbeauftragter: Viele Menschen frustriert von Behörden
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29. März 2023, 15:58 Uhr
Nach Einschätzung von Thüringens Bürgerbeauftragtem sind die Menschen von den öffentlichen Verwaltungen immer frustrierter. Weil viele Behörden am Limit arbeiten, bekämen manche Bürger keine Termine mehr - oder ihre Anliegen würden sehr langsam bearbeitet.
Der Thüringer Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg hat vor einem schleichenden Versagen der Verwaltung gewarnt. Den Behörden von Land, Kommunen und Landkreisen falle es offenbar immer schwerer, die Anliegen der Bürger zu ihrer Zufriedenheit zu erfüllen, sagte Herzberg bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022 am Mittwoch. Im Laufe des Jahres hatten sich knapp 900 Menschen an den Beauftragten mit Bitten oder Beschwerden gewandt.
Herzberg sagte, viele Bürger seien beim Kontakt mit öffentlichen Verwaltungen inzwischen nicht nur frustriert, sondern auch zunehmend hilflos. Grund ist, dass sie auf den Ämtern und Behörden keine Termine bekämen oder ihre Anträge dort nur sehr langsam bearbeitet würden.
Vor allem die kommunalen Verwaltungen seien inzwischen massiv unter Druck. Mit dieser Formulierung ist auch der aktuelle Jahresbericht des Bürgerbeauftragten überschrieben. Er trägt den Titel "Unter Druck: Verwaltung und Bürger im Stresstest".
Kritik an Neuberechnung der Grundsteuer
Viele öffentliche Verwaltungen arbeiten Herzberg zufolge am Limit. Der Mangel an ausreichendem Personal spiele dabei ebenso eine große Rolle wie Defizite bei der Digitalisierung.
Insbesondere die Art und Weise, wie in Thüringen zuletzt die Daten zur Neuberechnung der Grundsteuer erhoben worden waren, sei ein Beispiel dafür, wie Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung nicht funktioniere, sagte er. Die Daten mussten bei den Finanzämtern digital eingereicht werden. Zahlreiche Menschen hatten sich davon allerdings völlig überfordert gefühlt.
Überforderung durch die Politik
Zudem würden die öffentlichen Verwaltungen immer wieder von der Politik überfordert, sagte Herzberg. Die politisch Verantwortlichen müssten ihnen oft mehr Vorlaufzeit einräumen, um bestimmte politische Beschlüsse auch wirklich umzusetzen zu können.
Beispielsweise habe bei der Einführung des erhöhten Wohngeldes viel zu wenig Zeit zwischen den entsprechenden Entscheidungen im Bundesrat und Bundestag und dem Datum gelegen, ab dem die kommunalen Verwaltungen die neuen Wohngeldregeln umsetzen müssen.
Vor allem mit Fragen und Problemen aus dem sozialen Bereich haben sich Menschen im vergangenen Jahr an den Bürgerbeauftragten gewendet. Zudem seien in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 verstärkt Fragen zur Gaspreisbremse und Energiepauschale an ihn herangetragen worden, so Herzberg.
MDR/dpa (sar)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 29. März 2023 | 16:00 Uhr
Lyn am 30.03.2023
camper21, da stimme ich zu.
Die Leute ersticken in Arbeit, das Beste sind Neuerungen die in 0,nix umgesetzt werden sollen, vorzugsweise ohne Vorlaufzeit, die nötige Software steht nicht zur Verfügung und nu macht mal, liebe Angestellte im Öffentlichen Dienst.
Dazu kommt der Ärger mit frustrierten Menschen die ihrem Unmut freien Lauf lassen, obwohl die Leute in den Behörden nichts für das Desaster können.
Ich weiß wovon ich rede, habe viele Jahre auch beruflich mit Ämtern zu tun gehabt und 2 meiner Töchter sind im öffentlichen Dienst.
Die könnten ein Buch schreiben
martin am 30.03.2023
@ralf g: Schon bemerkenswert, dass Sie immer noch auf "genehmigungspflichtig" beharren. Bedauerlich, dass Sie immer noch nicht "bemerkt" haben, dass Versammlungen unter freiem Himmel "anzeigepflichtig" aber nicht "genehmigungspflichtig" sind. Oder wollen Sie das einfach ignorieren?
Lyn am 29.03.2023
Silent_John, nun ja, ich bin Rentnerin.
Und rückfragen kann man auch per Mail.
Und die Ämter haben idR Gleitzeit, das kann bis 18:00 gehen.
Erwischt man nicht den, der zuständig ist, kann man sich die Durchwahl geben lassen. Und sagen lassen, wann derjenige im Haus ist.
Telefonieren geht auch mit Lautsprecher beim Autofahren (ich hab keins, aber so funktioniert die meiste Kommunikation mit einer meiner Töchter, auf dem Weg von der Arbeit bevor sie ihre Söhne einsammelt).
Es gibt Möglichkeiten.
Ist nur eine Frage der Organisation.
Das beste Chaos hatte ich bei der Pflege meiner Eltern, wenn Dinge gebraucht wurden für die ein Antrag gestellt werden musste, und mit dem Pflegedienst mussten die Details auch besprochen werden .
Es ist eine Frage der Organisation.
Und wer arbeitet hat irgendwann Feierabend, es gibt Dinge, die sollte man nicht schleifen lassen.
Zum Telefon, ich habe nie das Problem gehabt, dass da überhaupt niemand abnahm. Und ich wurde dann immer zurück gerufen