Freiwillige Gemeindefusionen Nur in vier der 13 neuen Thüringer Gemeinden werden Bürgermeister gewählt

Im Juli war es so weit: Rund 60 Gemeinden haben sich zu 13 neuen Kommunen zusammengeschlossen. Die erste "Welle" der von der rot-rot-grünen Landesregierung angestrebten freiwilligen Gemeindefusionen ist also über das Land hinweggerollt. Allerdings: Die meisten Einwohner der eingegliederten Gemeinden müssen sich von Amtsleitern regieren lassen, die sie nicht gewählt haben - neue Bürgermeister werden nur in vier neuen Kommunen gewählt.

Quer über das ganze Land verteilt haben sich - mit Wirkung ab dem 6. Juli - Gemeinden zu neuen Kommunen zusammengeschlossen. Wie etwa in Westthüringen, wo Gerstungen die Gemeinden Marksuhl und Unkeroda eingliedert, oder in Ostthüringen, wo Nobitz mit Frohnsdorf, Jückelberg und Ziegelheim fusioniert, oder in Nordthüringen, wo sich die Gemeinde Harztor mit den Orten Herrmannsacker, Harzungen und Neustadt/Harz zusammenschließt.

Nur in vier Kommunen werden Bürgermeister gewählt

Über 200.000 Thüringer leben in den neu entstandenen 13 Kommunen. Aber nur in vier davon stehen Bürgermeisterwahlen an. Das ist unter anderem in den Gemeinden Drei Gleichen im Kreis Gotha und Föritztal im Kreis Sonneberg der Fall. Diese Kommunen sind komplett neu entstanden. Die Gemeinden, die sich hier zusammenschließen, haben sich aufgelöst. Laut Thüringer Kommunalordnung ist hier daher die Neuwahl des Rathaus-Chefs nötig.

Neue Bürgermeister brauchen auch die Städte Ilmenau und Schleusingen. Hier sind die bisherigen Amtsinhaber Gerd-Michael Seeber (CDU) und Klaus Brodführer (CDU) zum 30.6. aus Altersgründen ausgeschieden. Eigentlich hätten dort daher im April - wie auch im gesamten Land - neue Bürgermeister gewählt werden müssen. Weil aber Ilmenau und Schleusingen jeweils mehrere Gemeinden eingegliedert haben, wurden die Wahlen verschoben. In Ilmenau zum Beispiel rechnet man damit, dass der neue Oberbürgermeister in der zweiten Oktoberhälfte gewählt werden kann.

Luftbild Schleusingen
Auch Schleusingen wird durch Eingliederungen um viele Einwohner und durch "Hochzeitsprämien" um ein paar Euro reicher. Bildrechte: GDI-Th, Freistaat Thueringen, TLVermGeo

Das heißt aber: Wenn nur vier Kommunen neue Bürgermeister wählen, müssen in neun Kommunen die Einwohner der eingegliederten Gemeinden akzeptieren, von einem Rathaus-Chef regiert zu werden, den sie nicht gewählt haben. Allerdings: Die "übernommenen" Einwohner wussten, auf was sie sich einlassen. Neuwahlen sieht die Kommunalordnung in solchen Fällen nicht vor. Ralf Rusch vom Gemeinde- und Städtebund stellt fest: "Sich einer anderen Gemeinde anzuschließen ist ja auch etwas, über das man sich vorher Gedanken macht." Pragmatisch sieht es auch Stadtilms Bürgermeister Lars Petermann (parteilos): "Das ist halt so, da muss man als eingegliederte Gemeinde durch." Stadtilm hat nun die Ilmtalgemeinde eingegliedert. Die Einwohnerzahl Stadtilms verdoppelt sich dadurch fast auf mehr als 8.000.

Mitspracherecht für die Neubürger

Trotzdem haben auch die Gemeinden, die übernommen werden, künftig ein Mitspracherecht: Sie dürfen laut Gemeindeneugliederungsgesetz eigene Vertreter in die neu entstehenden Stadt- und Gemeinderäte schicken. Die Ilmtalgemeinde etwa ist mit 13 Räten im Stadtrat von Stadtilm vertreten. Langewiesen und Gehren haben je vier Vertreter im Stadtrat Ilmenau. Und der Stadtrat Nordhausen wird um ein Mitglied des eingemeindeten Dorfes Buchholz erweitert.

Prämien für die Fusion sollen investiert werden

Wofür die so genannten Hochzeitsprämien verwendet werden, haben die meisten Kommunen noch nicht im Detail entschieden. Sie warten ab, bis sich die neuen Stadt- und Gemeinderäte konstituiert haben. Dabei geht es um viel Geld. Ilmenau und Nordhausen etwa bekommen je zwei Millionen Euro Fusionsprämie vom Land. Nordhausen plant unter anderem, in Buchholz den Dorfplatz zu sanieren und das Feuerwehrgerätehaus mit neuen Fenstern auszurüsten. Stadtilm, das 1,7 Millionen Euro Hochzeitsprämie erhält, will in Kitas, Feuerwehr und Städtebau investieren

Rein rechtlich treten die Gemeindefusionen erst am 6. Juli in Kraft, obwohl die Gemeinden sich bereits auf den 1. Juli eingestellt haben. Das liegt daran, dass das entsprechende Gesetz erst im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden muss. Das Blatt erscheint am 5. Juli, so dass das Gesetz am Tag darauf rechtskräftig ist.

Anmerkung d. Redaktion: In einer vorherigen Version des Beitrags haben wir geschrieben, dass auch Langenleuba-Niederhain in die Gemeinde Nobitz eingegliedert wird. Der Gemeinderat von Langenleuba-Niederhain hat sich im April jedoch dagegen entschieden. Wir haben den Beitrag entsprechend aktualisiert.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN Nachrichten | 05. Juli 2018 | 05:00 Uhr

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