Pandemie-Bekämpfung Notbremse: Schulschließungen drohen in Thüringen - Buga-Besuch wohl möglich

Thüringen wird der geplanten Bundes-Notbremse zur Pandemie-Bekämpfung im Bundesrat nicht widersprechen. Es drohen mit den angedachten Grenzwerten Schul- und Kitaschließungen in weiten Teilen des Freistaats. Die Buga in Erfurt und an weiteren Standorten kann voraussichtlich mit einer umfassenden Teststrategie öffnen.

An einer Notbremse in einer Bahnhaltestelle hängt eine FFP2-Maske
Die geplante Bundes-Notbremse könnte für Thüringen zahlreiche Schulschließungen bedeuten. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Future Image

Das geplante Infektionsschutzgesetz mit der umstrittenen Bundes-Notbremse könnte in Thüringen gravierende Auswirkungen haben. Das gelte vor allem für Schulen und Kitas, die in vielen Kreisen geschlossen werde müssten, wenn das Gesetz wie erwartet in dieser Woche beschlossen wird, sagte am Dienstag der für Bundesangelegenheiten zuständige Thüringer Staatssekretär Malte Krückels.

Notbremse: Staatssekretär erwartet Bestätigung im Bundesrat

Thüringen hat die bundesweit höchste Inzidenz mit - Stand Dienstag - 246 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Das Land werde sich der bundesweit geltenden Notbremse zur Pandemie-Eindämmung auch deshalb nicht verweigern. Die Landesregierung wird laut Krückels im Bundesrat Ende der Woche keinen Antrag auf ein Vermittlungsverfahren stellen oder unterstützen. Darauf habe sich das Kabinett verständigt.

"Wir gehen davon aus, dass das Gesetz im Bundesrat durchgeht", sagte der Staatssekretär. Die Landesverordnung werde kurzfristig an die Vorgaben des Gesetzes angepasst, wenn es in Kraft getreten sei. Regelungsbedarf gebe es dann auch bei der Notbetreuung der Kinder in der Mehrzahl der Kreise. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) werde sich dazu an diesem Mittwoch im Landtag äußern.

Entscheidungsgewalt über Schulen nicht mehr regional

Im Infektionsschutzgesetz ist vorgesehen, dass Schulen ab einem Inzidenzwert von 100 in einem Landkreis oder einer Stadt nur noch Wechselunterricht anbieten sollen; ab 165 ist Präsenzunterricht untersagt. Derzeit können in Thüringen noch die Kreise mit Blick auf Inzidenzwerte und die regionale Lage über Schul- und Kita-Angebote entscheiden.

Thüringens Landeselternvertretung reagierte mit Unverständnis. "Die Zahlenspiele aus Berlin verstehen wir nicht mehr", teilte das Gremium mit. Seit Monaten werde der Ruf nach bundeseinheitlichen Regelungen immer lauter. "Doch was uns jetzt aus Berlin erreicht, spiegelt die Bedingungen vor Ort nur ungenügend wider." Die Flexibilität, auf lokale Ereignisse reagieren zu können, gehe damit verloren.

Thüringen fordert Übernahme von Kosten

Thüringen stellt trotz der Zustimmung laut Krückels im Zusammenhang mit dem Gesetz jedoch eine Reihe von Forderungen, die notfalls als Protokollnotiz im Bundesrat festgehalten werden sollen. Das gelte für die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Schnelltests für Schulen, die der Landesregierung zufolge bei wöchentlich 3,5 Millionen Euro liegen. Auch eine Regelung, dass im öffentlichen Nahverkehr jeder zweite Platz frei bleiben müsse, sei mit erheblichen Kosten verbunden, an denen sich der Bund angemessen beteiligen sollte, sagte Krückels.

Bundesgartenschau kann wahrscheinlich öffnen

Gemäß der erwarteten Ausführung des Gesetzes könnte ein aktuelles negatives Corona-Testergebnis eine Voraussetzung für den Besuchereinlass auf der Bundesgartenschau in Erfurt sein - das geht zumindest aus einer Beschlussempfehlung für Änderungen des Infektionsschutzgesetzes hervor. Demnach sollte auch eine eingeschränkte Öffnung der großen Blumenschau ab Freitag möglich sein. "Unter diesen Bedingungen wird die Buga meines Erachtens stattfinden können", sagte Krückels am Dienstag.

Zu klären sei nun, ob und wie Testmöglichkeiten für Besucher bereitgestellt werden können. Dazu müssten sich die Buga-Organisatoren, die Stadt und gegebenenfalls auch das Land noch verständigen. Auch Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) hatte bereits in der vergangenen Woche gesagt, dass Testangebote für Besucher noch geklärt werden sollten. Es stehe fest, dass die Stadt ein weiteres Testzentrum im Theater bekommen werde.

Schüler mit Masken in Klassenraum 2 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Di 20.04.2021 19:00Uhr 01:59 min

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Unverständnis zu Open-Air-Regeln

Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) äußerte Unverständnis darüber, dass der aktuelle Gesetzentwurf bei kulturellen Veranstaltungen keine Unterscheidung zwischen Innenräumen und Veranstaltungen unter freiem Himmel vorsehe. Open-Air-Veranstaltungen böten bei beschränkter Teilnehmerzahl, Mindestabstand und Hygieneregeln eine realistische Möglichkeit, den Sommer kulturell zu erleben. Modellprojekte im Kulturbereich mit Öffnungen müssten je nach Inzidenzwert in den jeweiligen Regionen möglich sein, forderte der Minister.

Thüringen mit mehreren Hochinzidenz-Regionen

Thüringen ist derzeit das Bundesland mit gleich drei Kreisen, die die höchste regionale Inzidenz bundesweit aufweisen. Dabei handelt es sich um den Saale-Orla-Kreis mit einer Inzidenz von 517 sowie die Kreise Sonneberg und Greiz mit Werten zwischen 433 und 372.

Quelle: MDR THÜRINGEN/ls,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. April 2021 | 17:00 Uhr

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