Bundestagswahl Krieg, Frieden, Außenpolitik: Das sind die wichtigsten Punkte und Forderungen der Parteien
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11. Februar 2025, 05:00 Uhr
Taurus-Marschflugkörper, Wehrpflicht, Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt: Das sind die Positionen der wichtigsten Parteien zur Bundestagswahl 2025 im Bereich Krieg, Frieden und Außenpolitik.
Inhalt des Artikels:
- SPD: Ukraine-Unterstützung ohne Taurus-Marschflugkörper
- CDU/CSU: Wehrpflicht und europäischer Raketenabwehrschirm
- Grüne: Ukraine-Support und Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt
- FDP: Taurus-Lieferung und EU-Beitritt der Ukraine
- AfD: Dexit und neutrale Ukraine außerhalb von Nato und EU
- Linke: Keine Kriegsbeteiligung und Verbot von Rüstungsexporten
- BSW: Verurteilung des Ukraine-Kriegs und Verhandlungslösung gefordert
SPD: Ukraine-Unterstützung ohne Taurus-Marschflugkörper
Die SPD will die Ukraine weiterhin diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär unterstützen, aber keine Taurus-Marschflugkörper liefern, die weit auf russisches Gebiet reichen. Der Krieg dürfe nicht zur direkten Konfrontation zwischen Nato und Russland eskalieren. Der Wehretat soll gemäß den Nato-Vorgaben dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen. Die Nato ist für die SPD unverzichtbar. Europa müsse aber damit rechnen, dass Washington nicht mehr die Hauptlast für den Schutz Europas tragen wird.
CDU/CSU: Wehrpflicht und europäischer Raketenabwehrschirm
CDU und CSU wollen die Ukraine mit allen erforderlichen Mitteln unterstützen. Ziel sei ein Friedensprozess, auf den die Ukraine sich aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe einlässt. Die Union will eine aufwachsende Wehrpflicht einführen und mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Sicherheit ausgeben. Sie steht zur Nato, will die europäische Rüstungsproduktion vorantreiben und einen europäischen Raketenabwehrschirm aufbauen. Gegenüber China sollen wir selbstbewusster auftreten.
Grüne: Ukraine-Support und Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt
Auch die Grünen wollen die Ukraine weiter unterstützen und in "eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess" bringen. Die Partei setzt sich beim Nahostkonflikt ein für eine "verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967". Die China-Strategie der Bundesregierung soll weiterentwickelt werden. Die Grünen wollen die EU erweitern und handlungsfähiger machen. Der Verteidigungsetat soll nach dem Willen der Grünen "dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts" umfassen.
FDP: Taurus-Lieferung und EU-Beitritt der Ukraine
Aus Sicht der FDP darf die Unterstützung der Ukraine "nicht am Geld und an Waffenlieferungen scheitern". Sie fordert "die unverzügliche Lieferung des Marschflugkörper Taurus" und unterstützt "perspektivisch" einen Ukraine-Beitritt zu EU und Nato. Wirtschaftliche Abhängigkeiten von China will die FDP "identifizieren und reduzieren". Die Bundeswehr soll "stärkste konventionelle Streitkraft in Europa" werden. Eine allgemeine Dienstpflicht oder ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr lehnt die FDP ab.
AfD: Dexit und neutrale Ukraine außerhalb von Nato und EU
Die AfD fährt einerseits einen russlandfreundlichen Kurs, sucht aber auch die Nähe zur Trump-Regierung. Wirtschaftssanktionen gegen Russland möchte sie aufheben. Die Ukraine soll nach dem Willen der AfD ein neutraler Staat außerhalb von Nato und EU werden. Bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses soll die Mitgliedschaft in der Nato bestehen bleiben. Die Partei fordert, dass die Bundeswehr "finanziell gut ausgestattet" sein soll, und möchte die Wehrpflicht und einen Ersatzdienst wieder einführen.
Linke: Keine Kriegsbeteiligung und Verbot von Rüstungsexporten
Die Linke sieht sich als pazifistische Partei. Eine deutsche Beteiligung an Kriegen lehnt die Linke ab und möchte die Bundeswehr aus Auslandseinsätzen zurückziehen. Die Linke will Massenvernichtungswaffen und Rüstungsexporte verbieten. Deutschland soll sich politisch dafür einsetzen, Ausbeutung weltweit zu beenden und Frieden und soziale beziehungsweise politische Gerechtigkeit zu ermöglichen. Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa soll die Nato mittelfristig ersetzen.
BSW: Verurteilung des Ukraine-Kriegs und Verhandlungslösung gefordert
Das BSW verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Es soll kein weiteres deutsches Steuergeld bereitgestellt wird, um den Krieg zu verlängern. Das BSW setzt auf eine Verhandlungslösung und lehnt die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab. Außerdem fordert das BSW ernsthafte Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern und fordert einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel.
MDR (ifl/nir)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Johannes und der Morgenhahn | 11. Februar 2025 | 05:00 Uhr
