Gescheiterte Neuwahl Thüringer CDU schließt Gespräche mit Rot-Rot-Grün im Landtag nicht aus

Nach der gescheiterten Landtags-Neuwahl schließt Thüringens CDU-Chef Mario Voigt Gespräche mit Rot-Rot-Grün im Landtag nicht aus. Einen weiteren Stabilitätspakt werde es aber nicht geben. Auch die FDP zeigt sich kompromissbereit.

Thomas Kemmerich und Mario Voigt sprechen miteinander während einer Sitzung des Thüringer Landtags.
Thomas Kemmerich (FDP) und Mario Voigt (CDU) sprechen miteinander während einer Sitzung des Thüringer Landtags. Bildrechte: dpa

Nach der gescheiterten Landtags-Neuwahl schließt die Thüringer CDU Gespräche mit Rot-Rot-Grün über eine punktuelle Zusammenarbeit im Landtag nicht aus. Landtags-Fraktionschef Mario Voigt sagte MDR THÜRINGEN, in einem vernünftigen Umgang unter Demokraten stehe das Wohl des Landes ganz oben. Es gebe Themen, die besprochen werden müssten.

Allerdings sei auch klar, dass die CDU für eigene politische Inhalte stehe und es keinen weiteren Stabilitätspakt geben werde. Die Minderheitsregierung müsse sich ihre Mehrheiten suchen, so Voigt. Die Co-Vorsitzende der Thüringer Linken, Heike Werner, hatte bereits am Freitag erklärt, sie könne sich wechselnde Mehrheiten aus Linken, SPD, Grünen, CDU und FDP vorstellen. Die FDP hatte sich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereiterklärt.

"Bürger für Thüringen" fordern Vertrauensfrage

Die parteilose Landtagsabgeordnete Ute Bergner fordert Bodo Ramelow auf, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. So solle der Ministerpräsident den Weg für eine Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten freimachen. Die frühere FDP-Politikerin Bergner ist Vorsitzende des politischen Vereins "Bürger für Thüringen". Die gleichnamige Partei hätte mit Ute Bergner als Spitzenkandidatin bei einer Neuwahl des Landtags antreten wollen. Bergner hatte zuvor öffentlich erklärt, bei einer Abstimmung für die Parlamentsauflösung zu stimmen.

Die Abgeordnete Ute Bergner am 14. Juli 2021 im Thüringer Landtag.
Die parteilose Landtagsabgeordnete Ute Bergner fordert eine Expertenregierung für Thüringen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Freie Wähler sprechen von "kollektivem Politikversagen

Die Freien Wähler in Thüringen bezeichnen die Absage der Landtagsneuwahl als "kollektives Politikversagen". Rot-Rot-Grün und die CDU seien ohne Not vertragsbrüchig geworden, sagte Landesvorsitzender Norbert Hein. Die Wählerinnen und Wähler hätten einen Anspruch darauf, neu über die Zusammensetzung des Landtags zu entscheiden.

Um die Corona-Krise zu überwinden, braucht es laut Hein eine entscheidungswillige und entscheidungsfähige Regierung. Dafür sei eine Minderheitsregierung schlicht nicht geeignet. Die Freien Wähler hatten sich Hoffnungen auf einen Einzug in den Landtag gemacht. Bei der letzten Wahl 2019 konnten sie nicht antreten, weil sie zuvor Anmeldefristen verpasst hatten.

PRof. Andre Brodozc 3 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Sa 17.07.2021 19:00Uhr 03:08 min

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Quelle: MDR THÜRINGEN/nis

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. Juli 2021 | 19:00 Uhr

117 Kommentare

knarf2 vor 18 Wochen

faultier: Für Leute die anscheinend blind sind ,kann man es nicht oft genug wiederholen:Die AfD ist rechtsextrem!Wenn sie es nicht wäre würde kein Höcke den Ton angeben!

Ines W. vor 18 Wochen

@Hansi63:
Pragmatisch zu sein bedeutet sich der Realität anzupassen.
Dem Kind ein Pony zu versprechen wenn man Kohle hat ist das eine, das Versprechen einzuhalten wenn einem gerade die Existenz durch Hochwasser oder Arbeitslosigkeit flöten geht, ist etwas anderes. Manchmal ändert sich eben die Realität und damit auch der Umgang mit dem was man gestern versprochen hat.

Der Wähler hätte ja nur eine satte CDU Mehrheit oder große Koalition mandatieren müssen und schon müsste die CDU, zum Wohl des Landes, nicht schauen wie sie mit den Linken zusammen arbeitet.

1/4 der stimmen für Rechtsextremisten und 1/3 für extrem Links macht halt den Spielraum in der Mitte sehr sehr klein bis nicht existent.

Es hat niemand behauptet, dass ein Frust- und Wutkreuz bei den Rechtsextremisten keine Folgen hat. Wer der CDU die Meinung sagen will, sollte vielleicht das nächste mal einen Brief schreiben oder in die Bürgersprechstunde kommen. So lacht Deutschland über Thüringen.



Ines W. vor 18 Wochen

@Robert Brandt:

Erklären sie doch mal die Worthülsen wie "sozialistischer Träumereien " die überall auf der Welt bisher gescheitert sind? Ich denke mal beim letzten Kameradschaftsabend wurde auch ihnen das genauer erklärt, ode rist der ganze Saal schon vorher in Gejohle ausgebrochen und hat gebrüllt "genau so isses - endlich sagts mal jemand".

Mir wäre neu, das in Thüringen die Landwirtschaft kollektiviert und die Betriebe verstaatlicht wurden. Komisch, dass sie und die Anhänger ihrer alternativen Partei sonst immer selbst gerne sozialistischen Träumereien anhängen. Wer jammert denn sinngemäß immer herum, dass es ungerecht ist, dass die Bäckereiverkäuferin in Kleinrhoda weniger verdient als ihre Kollegin in München, oder geht es ihnen da nur um eine Ost-West-Neiddebatte?

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