Haushalt 2022 Globale Minderausgabe: Landesregierung spart laut CDU an falscher Stelle

Die CDU wirft der rot-rot-grünen Landesregierung vor, bei der Globalen Minderausgabe an den falschen Stellen zu sparen. Mit dem Thüringer Haushalt für 2022 müssen insgesamt 330 Millionen Euro eingespart werden.

Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Voigt im Landtag
CDU Fraktionschef Mario Voigt kritisierte, das die Thüringer Landesregierung bei Bildung und Wirtschaft am stärksten am stärksten kürze. Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Die CDU hat der Thüringer Landesregierung vorgeworfen, bei der Globalen Minderausgabe an den falschen Stellen zu sparen. Rot-Rot-Grün falle nichts Besseres ein, als ausgerechnet bei Bildung und Wirtschaft am stärksten zu kürzen, sagte Fraktionschef Mario Voigt MDR THÜRINGEN am Freitag.

Das sei kurzsichtig. Die Landesregierung zahle einen Sonderbonus für private Lastenfahrräder, streiche aber den Digitalbonus für Handwerker und Mittelständler, so Voigt.

Finanzministerin Taubert weist Kritik zurück

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) wies die Kritik zurück. Sie verwies auf den Beschluss des Landtags, den müsse sie umsetzen. Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) warf der CDU vor, wohlfeile Kritik zu üben.

Die Union habe die Kürzungen durchgesetzt, mache aber selbst keine Einsparvorschläge. Laut Hoff muss in allen Ressorts gekürzt werden, auch bei den Ministerien für Wirtschaft und Bildung.

Thüringen muss 330 Millionen Euro einsparen

Die CDU hatte die Globale Minderausgabe mit dem Haushalt für 2022 durchgesetzt. Dabei handelt es sich um pauschale Einsparungen in Höhe von insgesamt 330 Millionen Euro. Die Kürzungen werden auf die Ressorts verteilt, was in den vergangenen Tagen bereits für heftige Kritik sorgte. Allein das Bildungsministerium soll demnach rund 74 Millionen Euro sparen.

Auch das Wirtschafts- und Wissenschaftsressort trifft es hart: Unter anderem müssen die Thüringer Hochschulen in diesem Jahr auf 27,5 Millionen Euro verzichten; Wirtschafts-Förderprogramme laufen aus oder sind gefährdet.

MDR (jn)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. März 2022 | 20:00 Uhr

14 Kommentare

Britta.Weber vor 27 Wochen

@emlo, ichg stimme Ihnen völlig zu- die CDU hat es falsch angepackt. Sie hätte konkrete Kürzungen und Forderungen stellen müssen. Es war klar, dass RRG die linksgrünen Projekte lässt und anderswo kürzt. Das meinte ich mit "in die falle getappt".

GuterMensch vor 27 Wochen

@emlo, ich habe Ihnen geantwortet, warum auch immer ist mein Kommentar hier nicht veröffentlicht worden.
Mich beschleicht hier im Forum ein böser Verdacht das wahre aber unliebsame Beiträge nicht durchkommen.

emlo vor 27 Wochen

@Britta.Weber: Was heißt hier "und die Kürzungen bei wichtigen Dingen (siehe Artikel) machen KANN"? Die CDU hat diese pauschale Kürzung als Bedingung für ihre Zustimmung zum Haushalt GEFORDERT. Und jetzt beschweren die sich über ihre eigene Forderung. Und schon alleine deshalb ist Ihre Formulierung "Die CDU ist in die Falle getappt" vollkommen daneben!

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