Thüringen-Krise CDU-Spitze erlaubt punktuelle Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün

Die Bundesspitze der CDU hat sich mit der in Thüringen am Freitag geschlossenen "Stabilitätsvereinbarung" befasst. Die Thüringer Christdemokraten bekamen nach MDR-Informationen am Montag grünes Licht für einige Punkte.

Die Thüringer CDU hat grünes Licht von ihrer Bundesparteispitze für eine punktuelle Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bekommen. Der CDU-Bundesvorstand hat den Thüringer Christdemokraten nach Informationen von MDR THÜRINGEN bei einzelnen Projekten eine solche Zusammenarbeit freigestellt. Das berichteten Teilnehmer der Sitzung am Montag. Die Bundesspitze der CDU ist demnach auch damit einverstanden, dass es erst im April 2021 Neuwahlen in Thüringen geben wird. Nach Ansicht des Thüringer CDU-Generalsekretärs Raymond Walk hat die am Freitag von Linke, SPD und Grünen mit der CDU getroffene Vereinbarung über eine Übergangsregierung in Thüringen Bestand.

Die Verabredung hält.

Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk

Die Bundes-CDU hatte diese "Stabilitätsvereinbarung" zunächst kritisiert und auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD verwiesen. Raymond Walk erklärte am Montag nach der Sitzung von Bundesvorstand und -Präsidium seiner Partei: Es habe ein generelles Verständnis für den Willen der CDU-Fraktion gegeben, "über parlamentarische Verfahren zu einer Lösung beizutragen um stabile Verhältnisse für Thüringen zu erreichen". Es sei kritisch und kontrovers diskutiert worden. "Es gab aber auch Verständnis für eine ganz besondere Ausnahmesituation, die wir in Thüringen haben", sagte Walk.

Einzelne Thüringer CDU-Abgeordnete könnten Ramelow wählen

Ein geschlossenes Abstimmen der CDU-Fraktion für den Linke-Politiker Bodo Ramelow bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl schloss er aus. "Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wählt Bodo Ramelow nicht zum Thüringer Ministerpräsidenten und es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD." Diese Formulierung lässt offen, ob einzelne CDU-Abgeordnete in geheimer Wahl für Ramelow stimmen.

Führende CDU-Politiker aus Thüringen waren am Montag zur Aussprache mit der CDU-Spitze in Berlin einbestellt worden. Neben dem thüringischen CDU-Chef Mike Mohring, der dem Parteipräsidium angehört, waren auch der stellvertretende Landesvorsitzende Mario Voigt und Generalsekretär Raymond Walk dabei. Voigt und Walk wurden extra zu den Beratungen vorgeladen, um das weitere Vorgehen in Thüringen zu besprechen.

Thüringer CDU berät über Parteitag für Mohring-Nachfolge

Die Thüringer CDU will über einen baldigen Landesparteitag beraten, um dort die Nachfolge ihres scheidenden Chefs Mike Mohring zu regeln. Das Thema solle im Landesvorstand am Dienstagabend besprochen werden, teilte Landesgeschäftsführerin Evelyn Gross am Montag in Erfurt mit. Mohring will am 2. März bei Vorstandswahlen in der Thüringer CDU-Fraktion nicht wieder als deren Vorsitzender antreten und parallel dazu auch seinen Posten als Landesparteichef abgeben.

Quelle: MDR THÜRINGEN/uka, dr, dpa, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 24. Februar 2020 | 19:00 Uhr

371 Kommentare

JanoschausLE am 26.02.2020

Antifa sind lt. Verfassung alle Gesetze und alle Parteien, und alle Bürger, die die Verfassung, das höchste Gesetz, annehmen... Die Linke, die Leute, die in die Politik involviert sind, sind verfassungstreu... Bei einer, zumindest unter Demoktatiebedingungen, planlosen Gruppierung, die sich im Namen als eine "Alternative" bezeichnet, kommen quer Beet von den Funktionären rassistische, menschenverachtende Äußerungen und Wünsche für die Zukunft, die antidemokratische sind. Ein Landes"FÜHRER " darf sogar Faschist genannt werden... Distanzierung? Fehlanzeige. Nein, wird als einer aus der Mitte der Partei befindlicher bezeichnet. Schon diese Inschutznahme könnte ganz schnell zu der Erkenntnis führen, dass das entscheidende Personal auch als solches bezeichnet werden dürften.

JanoschausLE am 26.02.2020

Sie zeigen auf, dass es gerade im Osten viele Protestwähler für die "AfD" gibt... RRG hat bewiesen, dass Politik auch anders geht als neoliberal und konservativ, er hat im Rahmen der Demokratie und was in Länderbefugnis möglich ist, ja sogar dabei noch für den Landeshaushalt, viel erreicht, was liberale und konservative Politik in 2,5 Jahrzehnten zuvor versaut haben, nicht nur eine Umkehr der Bildungs-und Sicherheitspolitik. Und diese Umkehr passte Liberalen und Konservativen, aber auch den Neoliberalen und Erzkonservativen, dem Rechtsextremen und dem Faschisten von der "AfD" nie, die Erfolge von RRG. Nun versucht die letztgenannten Gruppierung ziemlich argumentationslos alles klein zu reden.

JanoschausLE am 26.02.2020

Einen eigenen Kandidaten dann mit 0 Stimmen zu bedienen zeugt von Inhaltsleere.. Wie sagen die "AfD" und ihre Fans immer? Das Volk soll entscheiden? Das Volk hat entschieden, nichts mit AfD. Somit ist Ihr Vorschlag mit einer noch kleineren Minderheitsregierung, als es RRG wäre, unter Führung der sog. "AfD" genauso Inhaltsleer. Die sog. "AfD" hat maßgeblich unter Nutzung konservativer und liberaler Eigenschaften, Machtstreben, auch wenn es entgegen des Volkes Wille ist, zu der Regierungskrise beigetragen. Nun fordern Sie tatsächlich sogar Regierungsvetantwortung für solch einen Verein? Die könnten ja nicht mal in dieser Situation erforderliche Neuwahlen vorbereiten. Es wäre ein Dahindümpeln, würde natürlich für die Meinung der "AfD" sprechen, dass "Demokratie und Pluralismus nur hemmen", also Sch... Ist, dass man sagen könnte "jetzt sind wir da, jetzt wird (diktatorisch) gemacht, was wir wollen. Sie wollen tatsächlich mit" links-grün-versifften" Parteien zusammen gehen, umerziehen?

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