Bundestagswahl Maaßen als Thüringer CDU-Bundestagskandidat: Das sind die Reaktionen

Seit Freitagabend steht fest: Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zieht für die Südthüringer CDU in den Wahlkampf um den Bundestag. Die Nominierung hat innerhalb der CDU Irritationen ausgelöst: Unionspolitiker äußerten sich kritisch, aber auch wohlwollend. Gefordert wird vor allem eine klare Abgrenzung zur AfD. Grüne, Linke und SPD zeigten sich empört.

Hans-Georg MaaÃßen (CDU), Ex-Verfassungsschutzpräsident, sitzt im Hotel «Der Lindenhof» im Landtagswahlkampf für den örtlichen Kandidaten der CDU Thüringen.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen engagiert sich seit Längerem am rechten Rand der CDU, er ist Mitglied in der besonders konservativen Werte-Union und tritt für einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik ein.  Bildrechte: dpa

Die Nominierung von Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen hat bundesweit Irritationen innerhalb der CDU ausgelöst. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU - sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. "Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird", sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Am Freitag hatte die Südthüringer CDU Hans-Georg Maaßen zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 196 (Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen-Sonneberg) bei der Bundestagswahl im September nominiert. Mit 37 von 43 Stimmen sprach sich eine Mehrheit der CDU-Vertreter für den früheren Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus.

Kritische Stimmen innerhalb der CDU

In der eigenen Partei meldeten sich umgehend kritische Stimmen. "Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein erinnerte daran, auch für Maaßen gelte "das Gebot der nicht verhandelbaren Abgrenzung zur AfD - erst recht nach seiner Nominierung."

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei erklärte, es könnten in der CDU "auch betont konservative Positionen eine Heimat finden, wie Hans-Georg Maaßen sie vertritt". Jeder Kandidat müsse sich aber in eine "übergeordnete Gesamtlinie" der Partei einfügen, zur der auch gehöre, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. 

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Exakt Mi 28.04.2021 20:15Uhr 06:14 min

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Unterstützung für Kanzlerkandidat Laschet

Maaßen selbst kündigte am Freitagabend an, er werde im Wahlkampf den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, unterstützen. "Wir stellen uns hinter unseren Kanzlerkandidaten." Zu seinem Verhältnis zu Laschet sagte der 58-Jährige: "Ich glaube nicht, dass wir so weit auseinander sind." Diskussion zeichne eine Volkspartei wie die CDU aus.

CDU-Kreisvorsitzender: "Gute Option, um Wahlkreis zu halten"

Vertreter aus vier Thüringer CDU-Kreisverbänden hatten Maaßen am Freitag in Suhl als Direktkandidaten nominiert. "Unser Anspruch ist, dass der Wahlkreis nicht an die AfD oder an die Linke fällt", sagt der CDU-Kreisvorsitzende von Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug, bei der Vertreterversammlung. Er hatte Maaßen, der aus Nordrhein-Westfalen stammt und in Berlin wohnt, ins Spiel gebracht. Maaßen sei eine gute Option, den Wahlkreis zu halten, sagte auch der Kreisvorsitzende von Hildburghausen, Christopher Other. Es gehe der CDU in Südthüringen nicht darum, ein politisches Signal in Richtung AfD zu senden.

Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott gratulierte Maaßen zur Nominierung. Dieser habe sich in Vorstellungsgesprächen und in seiner Bewerbungsrede von der AfD und von Rot-Rot-Grün distanziert. Die CDU Südthüringen brauchte einen neuen Kandidaten, weil ihr früherer Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann nach dem Skandal um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken aus der CDU ausgetreten war.

SPD, Grüne und Linke empört über Nominierung

Die aus Thüringen stammende Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf Twitter: "Mit #Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts." CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet müsse dringend die Frage beantworten, ob und wie er dagegen klare Kante zeigen werde. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wertete die Personalie Maaßen auf Twitter als Signal, dass sich die CDU aus der Mitte entferne.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezeichnete Maaßen als "Ideologen und Hetzer". Mit der Nominierung überschreite die CDU eine Grenze nach rechtsaußen, schrieb Schneider, der Thüringer ist, auf Twitter. Die Landes-SPD twitterte ebenfalls, mit Maaßen fische die CDU am rechten Rand. "Wir schicken die ostdeutsche Sportlegende Frank Ullrich gegen #Maaßen ins Rennen und überlassen ihm nicht den Wahlkreis", erklärte die SPD mit Hinweis auf den früheren Weltklasse-Biathleten.

Die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte den Funke-Zeitungen: "Die Brandmauer nach rechts ist weg." Die demokratischen Parteien diesseits der Union sollten jetzt alles tun, um zu verhindern, dass ein Maaßen im nächsten Bundestag sitzt, forderte Hennig-Wellsow.

Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen ist umstritten

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gilt als umstritten. Während seiner Zeit beim Verfassungsschutz war er massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer kam.

Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen ist als CDU-Bundestagskandidat nominiert worden. Zuvor hatten zwei weitere Bewerber in Südthüringen Interesse signalisiert. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Im November 2018 hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer Maaßen dann in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zur Begründung führte Seehofer eine "inakzeptable" Rede Maaßens bei einem europäischen Geheimdiensttreffen in Warschau an, in der er sich unter anderem wegen seiner Äußerungen zu den Geschehnissen in Chemnitz verteidigt hatte. Zudem sprach er von teilweise "linksradikalen Kräften" in der SPD. Maaßen stammt aus Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen. Er kündigte am Freitagabend an, sich im Wahlkreis eine Wohnung zu nehmen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/uka

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 01. Mai 2021 | 19:00 Uhr

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