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Hans-Georg Maaßen wurde bei der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU-Kreisverbände in Südthüringen zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Bildrechte: dpa

Bundestagswahl

CDU in Südthüringen kürt Maaßen zum Bundestagskandidaten

von MDR THÜRINGEN

Stand: 30. April 2021, 20:49 Uhr

Am Freitag hat die Südthüringer CDU Hans-Georg Maaßen zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 196 nominiert. Mit 37 von 43 Stimmen sprach sich eine Mehrheit für den Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus. Er wolle den Wahlkreis, in dem er sich eine Wohnung nehme, "nicht von der Hinterbank vertreten", sagte Maaßen am Abend in Suhl. Vorwürfe der AfD-Nähe wies er zurück.

Am Freitag hat die Südthüringer CDU Hans-Georg Maaßen zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 196 bei der Bundestagswahl nominiert. Mit 37 von 43 Stimmen sprach sich eine Mehrheit für den ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus.

Er sei in Berlin gut vernetzt, sagte Maaßen in seiner Bewerbungsrede. Er wolle den Wahlkreis, in dem er sich eine Wohnung nehme, "nicht von der Hinterbank vertreten". Maaßen wies den Vorwurf der AfD-Nähe zurück. Er habe als Verfassungsschutzpräsident 2018 die AfD-Prüfung initiiert - nach Recht und Gesetz, nicht nach Opportunität. Er stehe zum Abgrenzungsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD nicht zulasse. "Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen". Er stehe aber auch dafür, vor den Problemen, die Migration mit sich bringe, "nicht die Augen zu verschließen".

CDU-Landeschef Hirte gratuliert zur Direktkandidatur

"Ich gratuliere zur Nominierung im Wahlkreis 196. Ich erkenne an, dass Hans-Georg Maaßen die Mehrheit vor Ort von sich überzeugen konnte und respektiere das Votum der Delegierten", sagte der Landeschef der Thüringer CDU, Christian Hirte, zur Wahl in Suhl.

SPD, Grüne und Linke empört über Kandidatur Maaßens

Die Linke-Landtagsabgeordnete Katarina König-Preuß kommentierte Hirtes Gratulation auf Twitter zynisch: "Mehr muss man zum moralischen Kompass & der politischen Linie der #CDU nicht wissen." Von Grünen und SPD kam scharfe Kritik an der Nominierung Maaßens. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf Twitter: "Mit #Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts." Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet müsse dringend die Frage beantworten, ob und wie er dagegen klare Kante zeigen werde. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wertete die Personalie Maaßen auf Twitter als Signal, dass sich die CDU aus der Mitte entferne.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezeichnete Maaßen als "Ideologen und Hetzer". Mit der Nominierung überschreite die CDU eine Grenze nach rechtsaußen, schrieb Schneider auf Twitter. Die Thüringer SPD twitterte ebenfalls, mit Maaßen fische die CDU am rechten Rand.

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Video: Maaßen kandidiert in Südthüringen für den Bundestag

Simon zieht Kandidatur zurück

Um das Direktmandat hatten sich neben Maaßen, zunächst der Beamte Hans-Arno Simon aus Erfurt und der Rechtsanwalt Hardy Herbert aus Südthüringen beworben. Simon hatte seine Kandidatur dann aber zurückgezogen, Herbert erhielt bei der Abstimmung sechs Stimmen. Die erneute Nominierung war notwendig geworden, weil der bereits nominierte Kandidat Mark Hauptmann nach Bekanntwerden mutmaßlicher Maskengeschäfte auf sein Mandat verzichtet hat und aus der CDU ausgetreten ist.

Um bei der parteiinternen Wahl auf der sogenannten Wahlkreisvertreterversammlung antreten zu können, müssen Kandidaten nach der Satzung der CDU Thüringen zunächst nominiert worden sein. Dazu berechtigt sind die Kreisverbände des jeweiligen Wahlkreises und jeder Wahlkreisvertreter. Im Wahlkreis 196 sind das die CDU-Kreisverbände Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Suhl und Sonneberg.

Hans-Arno Simon zog seine Kandidatur zurück. Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

Maaßen als einziger von CDU-Kreisverbänden nominiert

Die Kreisverbände Schmalkalden-Meiningen und Hildburghausen hatten den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nominiert. Die Kreisverbände Suhl und Sonneberg verzichteten auf eine Nominierung. Damit stand es den Wahlkreisvertretern dieser Kreisverbände frei, ob sie einen Kandidaten vorschlagen.

Nicht nur, weil er als einziger bereits nominiert worden war, ging Maaßen als Favorit ins Rennen: Schmalkalden-Meiningen und Hildburghausen, deren Kreisvorstände ihn aufgestellt hatten, stellten zusammen bereits 27 Wahlkreisvertreter. Auf Sonneberg und Suhl entfielen zusammen nur 15 Delegierte.

Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen ist umstritten

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gilt als umstritten. Während seiner Zeit beim Verfassungsschutz war er massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer kam.

Hans-Georg Maaßen ist als einziger der drei Kandidaten nominiert worden. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Im November 2018 hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer Maaßen dann in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zur Begründung führte Seehofer eine "inakzeptable" Rede Maaßens bei einem europäischen Geheimdiensttreffen in Warschau an, in der er sich unter anderem wegen seiner Äußerungen zu den Geschehnissen in Chemnitz verteidigt und von teilweise "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen hatte.

Aussichtsreiche Gegner sind Kandidaten von AfD, SPD und Linke

Aussichtsreiche Gegner des CDU-Kandidaten sind die Wahlkreisbewerber der AfD, der SPD und der Partei Die Linke. Die AfD hat Jürgen Treutler nominiert, den Chef der AfD-Fraktion im Sonneberger Kreistag. Der Suhler Anton Friesen, der 2017 über die Landesliste in den Bundestag einzog, verzichtete auf die parteiinterne Kandidatur.

Die Linke will Sandro Witt, den scheidenden DGB-Chef in Thüringen, nominieren - die SPD hat den früheren Weltklasse-Biathleten Frank Ullrich aufgestellt. Für die FDP will erneut der amtierende Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich einziehen. Der 58-Jährige war bereits bei der Bundestagswahl 2017 angetreten und über die Landesliste der FDP ins Parlament gekommen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/seg,the,jw

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 30. April 2021 | 20:00 Uhr

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