Chat-Protokoll zum Nachlesen Pleiten, Pech und Pannen? Ein Jahr nach dem Auffliegen des Terrortrios NSU - eine Bilanz

25. September 2019, 11:58 Uhr

Seit einem Jahr bemühen sich Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern sowie parlamentarische Untersuchungsausschüsse darum, die Taten der mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufzuklären. Vieles ist inzwischen bekannt, vieles noch unklar. Pannen bei Ermittlungsbehörden traten zu Tage, mangelhafte Kommunikation zwischen Ermittlern und anderes mehr. Welche Beweise gibt es dafür, dass die aus Jena stammenden Rechtsradikalen, die jahrelang unerkannt in Sachsen lebten, die ihnen zugeschriebenen Morde an neun Migranten und einer Polizisten tatsächlich begangen haben? Wer hat dem Trio dabei geholfen, unentdeckt zu bleiben? Die MDR-Journalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia sowie Holger Schmidt vom SWR haben im Chat Bilanz gezogen.

  • moderator: Herzlich willkommen zum Chat. Gern können Sie jetzt schon Ihre Fragen und Anmerkungen zum Thema "Pleiten, Pech und Pannen? Ein Jahr nach dem Auffliegen des Terrortrios NSU - eine Bilanz" loswerden. 19 Uhr geht es dann los!
  • moderator: Gleich geht es los. Wir sind gespannt auf Ihre Fragen!
  • moderator: Wir begrüßen alle User und natürlich unsere Experten, die MDR-Journalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia sowie Holger Schmidt vom SWR. Ich wünsche allen Chatteilnehmern viel Spaß!
  • Holger Schmidt : Guten Abend, allerseits. Ich bin gespannt auf Ihre Fragen!
  • Axel Hemmerling: Liebe Teilnehmer, ich freue mich auf eine interessante Diskussion.
  • Ludwig Kendzia: Liebe Chatbesucher, hier ist Ludwig Kendzia. Ich bin gespannt auf iher Fragen.
  • Holger Schmidt : @richard: Ich denke, die Anklage wird in der kommenden Woche zugestellt werden. Je nachdem, was der Generalbundesanwalt anklagt, droht ihr lebenslange Haft
  • Ludwig Kendzia: @Tobias. Die Schäfer-Kommission hatte ja bereits festgestellt, dass der Verfassungsschutz gegenüber der Polizei Informationen zurück gehalten hatte. Ich denke, dass der Austausch zwischen den Behörden grundsätzlich ein Problem war.
  • richard: @ Holger Schmidt: Aber gibt es denn nach Ihrer Kenntnis genügend Beweise z.B. in Bezug auf die terroristische Vereinigung? Oder wird sie nur wegen Brandstiftung angeklagt?
  • Holger Schmidt : @richard: Wäre am Ende "nur" eine schwere Brandstiftung übrig geblieben, hätte der Generalbundesanwalt das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Zwickau zurück geben müssen. Zweifellos wird Frau Zschäpe auch wegen der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "NSU" angeklagt. Abzuwarten ist eher, ob sie auch Mittäterin an den Morden gewesen sein soll - oder ob es wiedrum "nur" Beihilfe gewesen sein könnte.
  • Tobias: Warum sitzt Beate Zschäpe eigentlich in Köln und nicht in Thüringen oder Sachsen?
  • Holger Schmidt : @Tobias: Die Auswahl der Haftanstalt folgt einer Reihe von Überlegungen. Im Fall Beate Zschäpe musste es zunächst eine JVA sein, in der Frauen in Untersuchungshaft sitzen. Weiterhin vermeidet man, zwei Verdächtige eines Staatsschutzverfahrens in der gleichen JVA unterzubringen. Schliesslich geht es noch um besondere Sicherheitsvorkehrungen - übrigens auch zum Schutz der Gefangenen. So viel die Wahl auf Köln
  • Holger Schmidt : @Tobias: Ergänzung: Mit "Schutz der Gefangenen" meine ich Beate Zschäpe selbst. Ihr könnte Rache durch andere Gefangene drohen.
  • Klaus: immer wieder wird darüber diskutiert, ob der verfassungsschutz noch "zeitgemäß" arbeitet und ob dieser, wie auch immer, aufgelöst werden soll. nun hat der verfassungsschutz neben den, in die kritik geratenen aufgaben, weitere aufgaben. diese aufgaben geraten meines erachtens völlig in den hintergund und sind in der öffentlichen diskussion nicht gegenständlich. wie sollen diese aufgaben zukünftig vollzogen werden, wenn der verfassungsschutz aufgelöst werden sollte?
  • Axel Hemmerling: Das zeigt, dass die Diskussion nicht ganz so leicht ist wie sie desöfteren geführt wird. Der NSU-Fall hat allerdings gezeigt, dass das V-Mann-System ganz offensichtlich versagt hat. Bisher ist mir kein Fall bekannt, in dem einer der zahlreichen V-Männer einen Hinweis auf die Morde gegeben hat. Den Verfassungsschutz aufzulösen, halte ich zum jetztigen Stand für bedenklich.
  • Holger Schmidt : @Klaus: Gute Frage. Es geht zum Beispiel um Spionage- / Wirtschaftsspionagebekämpfung, Sicherheitsüberprüfungen und Proliferation. Aber die Frage ist doch auch: Warum soll das in 16 Bundesländern jeweils in einer Behörde gemacht werden? Was meinen Sie??
  • zuschauerredaktion1: Herr Neumann fragt: "Warum wird das Terror Trio eigentlich immer das Zwickauer Trio genannt? Dies hat Zwickau sehr geschadet."
  • Axel Hemmerling: Das Trio wurde auch schon "Jenaer" genannt. Glücklich ist auch die Universitätsstadt damit nicht. Dennoch kam das Trio aus Jena und hatte in Zwickau seinen Rückzugsraum.
  • Tobias92: Weiß man denn wie Beate Zschäpe den Tod ihrer Komplizen erfahren hat?
  • Ludwig Kendzia: Das ist immer noch nicht genau geklärt. Da ist eines der großen Fragezeichen in den ganzen Ermittlungen.
  • Holger Schmidt : @Tobias92: Denkbar ist, dass sie es aus dem Radio erfahren hat oder das vereinbart war, dass Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos sich nach dem Überfall melden - und das eben stundenlang nicht geschah...
  • richard: Man hat ja in dem Wohnmobil und der Wohnung ziemlich viele Waffen gefunden. Weiß man denn inzwischen, wo die alle herkamen?
  • Holger Schmidt : nein, das ist nicht für alle Waffen geklärt. Wichtig sind aber vor allem die Waffen, die bei der Ceska-Serie eingesetzt wurden (2 Waffen), die Mordwaffe der Polizistin Michèle Kiesewetter und die Dienstwaffen von ihr und ihrem Kollegen.
  • lilly: guten abend. besonders die thüringer behörden stehen in der kritik. glauben Sie, dass dort noch immer so gearbeitet wird, wie in den Jahren kurz vor und nach der jahrtausendwende? und falls nicht, wäre es nicht an der zeit von medialer seite einmal klar zu stellen, dass man über zustände in und verfahrensweisen zwischen behörden berichtet, die in diesen Zeitraum fallen und kaum auf den Zustand der Behörden in den letzten Jahren schließen lassen.
  • Ludwig Kendzia: Ich denke, dass sich der Arbeitsweise in den vergangenen Jahren in bestimmten Bereichen professionalisiert hat. Aber es gibt immer noch eine Menge Probleme, besonders bei der Polizei. Das hängt aber auch mit personellen und strukturellen Problemen zusammen. Und das es auch Chaos beim Verfassungsschutz gibt, sehen Sie daran, dass man dort aktuell versucht hatte einen ehemaligen Mitarbeiter einer Linken-Landtagsabgeordneten als V-Mann anzuwerben. Angeblich hätte man das nicht gewusst.
  • Holger Schmidt : @Klaus: Wie sehen Sie die Zusammenlegung von Aufgaben der Landesämter für Verfassungsschutz?
  • Axel Hemmerling: @lilly: Ich bin ganz Ihrer Meinung: vieles hat sich in den Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren geändert/verbessert. Optimal ist der Austausch dennoch nicht - im Land, aber vor allem unter den Ländern.
  • Sabine: wieso diskutieren hier nur journalisten als experten? was soll das bringen?
  • Ludwig Kendzia: Ich gehe mal davon aus, dass hier nicht nur Journalisten diskutieren. Zudem können Sie sich mit Ihrer Meinung gerne einbringen.
  • Klaus: polizei, wie auch verfassungsschutz sind nun mal ländersache,wie auch kultur etc.. die frage ist doch nicht, ob die länderhoheiten angetastet werden sollen, vielmehr, wie eine "informationskultur"entstehen könnte, die diesen terror zu verhindern vermag um zukünftig menschenleben zu retten. die politik ist gefordert, gesetze, verordnungen etc. werden dort "gemacht" und nun mal von der exekutive ausgeführt. sollten die damen und herren doch endlich mal darüber nachdenken.
  • Holger Schmidt : @Klaus: Das führt dann aber dazu, dass bei kleinen Ämtern (Bremen, Saarland, Hamburg, McPomm) die einzelnen Aufgaben eigentlich nur noch mit Lücke ordentlich gemacht werden können, oder?
  • william: warum hat die demonstration, die heute in jena stattfand, so wenig aufmerksamkeit erregt. ist es den thüringern egal? oder hegen sie am ende doch sympathien für den nsu?
  • Ludwig Kendzia: Ich glaube wohl kaum, dass die Thüringer Symphatien für diese Gruppe hegen. Aber es wäre sicher wünschenswert gewesen, wenn sich heute in Jena mehr als 350 Leute an der Gedenkveranstaltung beteiligt hätten.
  • Tobias92: Was hat man noch alles in dem abgebrannten Haus und Wohnmobil gefunden? Soweit ich weiß verschiedene Stadtpläne z.B von Altenburg in Thüringen. Könnte man daraus schließen das Uwe. M und Uwe.B auch da einen Banküberfall geplant haben? Ich hoffe das man alles aufklären kann. Schade das die Städte Jena und Zwickau so in den Dreck gezogen werden.
  • Holger Schmidt : Ja, Aufzeichnungen, persönliche Gegenstände, Ausweise, ... Bei den Karten kann es um Ziele, aber auch um Fluchtrouten und Rückzugsräume gegangen sein.
  • lilly: @ hr. hemmerling: wenn keiner der V-Leute hinweise auf die morde gegeben hat, lässt das nicht den schluss zu, dass die Zelle mit ihren wenigen unterstützern -abgesehen von der zeit des abtauchens - autark gehandelt hat und ihr mittels V-Leute nicht beizukommen war?
  • Axel Hemmerling: Zum Beispiel... Die Zelle handelte höchst abgeschottet - so ist zumindest unser Stand. Glaubt man aber den Behörden, war sie fest in der Szene verankert. Oder zumindest wird es so kolportiert.
  • Axel Hemmerling: @Tobias92: Es wurden im Wohnmobil Stadtpläne verschiedener (Thüringer) Städte gefunden - auch einer von Erfurt. In ihnen sind verschiedene Einrichtungen markiert. Mehr können wir noch nicht sagen - da bedarf es noch einigen Recherchen.
  • lilly: warum ist nie wieder über den onkel der ermordeten polizistin berichtet worden. laut spiegel hat dieser bereits 2007 zusammenhänge zwischen dem mord an seiner nichte und der mordserie an türkischen unternehmern gesehen/vermutet? es ist über so viel und so oft berichtet worden? in diesem fall wirkt es wie ein "maulkorb".
  • Ludwig Kendzia: Nun, die Nachricht war dann in der Welt. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Er hat es wohl vermutet und das war es. Was meinen Sie mit "Maulkorb"? Wer soll den erhalten haben?
  • zuschauerredaktion1: Kritische Frage eines Zuschauers: "Haben sich denn die beiden Täter wirklich selber erschossen, was ist wahr?"
  • Holger Schmidt : Die Obduktion und die kriminaltechnische Untersuchung kommen zu dem Schluss, dass einer den anderen erschossen, dann das Wohnmobil in Brand gesetzt und schliesslich sich selbst erschossen hat. Zweifelt man daran, muss man bedenken, dass zwei Polizisten in unmittelbarer Nähe des Wohnmobils in Deckung gegangen waren - und die Beamten mögliche Dritte wohl hätten sehen müssen.
  • Tobias92: Ich denke das sich die Jenaer Bürger nicht so sehr an der Demonstration beteiligt haben, weil sie dieses Thema nicht mehr hören können. Kann man denn überhaupt hoffen das Beate Zschäpe eine Aussage macht und sich alles aufklären lässt?
  • Axel Hemmerling: Das ist so ein Problem, das uns immer wieder beschäftigt - das man es nicht mehr hören kann. Das kann aber nicht der Maßstab sein. Es gilt eine rechtsextreme Mordserie und ein nahezu vollständiges Versagen der Sicherheitsbehörden aufzuklären. Das dauert lange Zeit - dem muss jeder sich stellen. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Beate Zschäpe "auspacken" wird.
  • Tobias92: Woher wusste eigentlich die Terrorzelle in welcher Stadt Michelle Kiesewetter arbeitet oder überhaupt gerade Dienst hat?
  • Holger Schmidt : Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Michèle Kiesewetter ein "gezieltes" Opfer war. Alle bislang bekannten Fakten sprechen dafür, dass es ein grosser Zufall war, dass die thüringer Mörder eine Opfer aus thüringen getötet haben. Übrigens: ihr baden-württembergischer Streifenpartner wäre auch um Haaresbreite gestorben.
  • lilly: @ hr. hemmerling: extremismus jeder prägung gehört bekämpft - jedoch passt eine feste verankerung in die rechte szene besser zu einer wahlkampftechnischen verwertung mancher politischer strömungen und wird deshalb auch als solche dargestellt-zumindest für den konsumierenden leser
  • Axel Hemmerling: @lilly: Die Gefahr ist da, dass das Thema NSU zum Wahlkampfthema wird. Wobei ich jetzt noch nicht absehen kann, in welcher Form. Die Gefahr sehe ich auch immer wieder bei der NPD-Verbotsdiskussion.
  • Fritz: Der Zusammenhang zwischen der NSU und der (Thüringer) Gesellschaft, Medien UND Politik wird im Alltag nicht deutlich. Die Politik denkt über Konsequenzen nach, aber in der Gesellschaft und in den Medien findet keine Diskussion statt. Fragen Sie sich als Journalisten, welchen Beitrag Sie leisten können, damit es keine NSU2 geben wird?
  • Ludwig Kendzia: Ich denke, dass ist in erster Linie nicht unsere Aufgabe. Wir berichten über Ereignisse. Wenn aber unsere Berichte dazu beitragen, dass in der Gesellschaft stärker über Extremismus debattiert wird haben wir was erreicht. Dazu gehört, dass wir vor Ort sind wenn es Demos, Aufmärsche oder Kameradschaftstreffen gibt.
  • lilly: @ hr. Kenzian: ich meine der onkel hat vielleicht einen solchen "maulkorb" auferlegt bekommen. ich weiss nicht wo er selbst als polizeibeamter aktiv war damals, aber falls er irgendwie nicht als einfacher beamter im streifendienst tätig war....dann könnte er ja durchaus mit konsequenzen rechnen, wenn er sich äußert ohne aussagegenehmigung, die irgendwie jeder haben muss der irgendwie damit zu tun hatte
  • Ludwig Kendzia: Ich gehe sehr stark davon aus, dass der betreffende Beamte vom BKA im Zuge der ganzen aktuellen Ermittlungen auch zu dieser Aussage von 2007 vernommen worden ist. Und ich gehe weiter davon aus, dass der Spiegel von dieser Vernehmung erfahren hat. Ich denke, dass es da keinen Maulkorb gegeben hat.
  • richard: @ Holger Schmidt: Gibt es denn eine Aussage von dem Polizisten aus B-W, der in Heilbronn verletzt worden ist? Hat er Hinweise auf die Täter gegeben?
  • Holger Schmidt : Martin A. erinnert sich nicht. Er ist sogar unter Hypnose befragt worden, kann aber kein klares Bild von den Minuten vor der Tat erinnern. Er arbeitet nach seiner schweren Verletzung inzwischen wieder - jedoch nicht mehr im Streifendienst.
  • Klaus: ..soltte man aufgaben zentralisieren wollen, wird es doch schwierig, solche verbrecher frühzeitig -örtlich- zu erkennen und nachhaltig zu bekämpfen. ob eine terrordatei, wie eingeführt, gerade diese art terrorismus zu verhindern vermag, bezweifle ich. sind nicht auch hier schon wieder juristische hürden eingebaut, ähnlich der neuauflage des thüringer gesetzes?
  • Axel Hemmerling: Ich bin dahingehend auch noch nicht sicher, was der beste Weg einer Neuorganisation des Verfassungsschutzes ist. Dabei ist immer auch die Gewährleistung einer paralamentarischen Kontrolle zu beachten. Bei der neuen Terror-Datei bin ich skeptisch.
  • Holger Schmidt : @lily: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Umschläge und Briefmarken für den Versand erst nach den Selbsttötungen von Zschäpe gekauft wurden, Also muss es eine gewisse Vorbereitung gegeben haben. Übrigens: Die Briefmarke auf den Umschlägen gibt es erst seit Januar 2011.
  • RheinGeist: Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Pannen ist vergangen. Was hat sich denn seither an der Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bearbeitung des Rechtsextremismus geändert, zu vorher? Nach Presseberichten zu urteilen, werden die Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern mit Akten der Sicherheitsbehörden zugeschüttet. Ist das nicht eine versuchte Blockadehandlung, um die Parlamentarier unter Druck zu setzen und damit letztendlich die Aufklärung aus zeitlichen Gründen zu verhinde
  • Holger Schmidt : Die Gefahr, dass die Ausschüsse in den Akten "ertrinken" sehe ich in der Tat auch. Andererseits: Es sind die Ausschüsse, die alles haben wollen - um dann hoffentlich effizient zu sichten und nicht zu versinken.
  • lilly: glauben Sie, dass das verschicken der bekenner dvd durch tschäpe ein abgesprochenes szenario war oder ein alleingang von ihr. falls abgesprochen, hätten sich b. und m. mit einem feuergefecht in eisenach doch zu märtyrern ihrer szene machen können. so ein selbstmord passt irgendwie gar nicht zu ihrem jahrelangen handeln?
  • Axel Hemmerling: Auch im ausgebrannten Wohnmobil sind die so genannten Bekenner-DVDs gefunden worden. Vieles spricht für ein abgesprochenes Szenario. Warum sich die Böhnhardt und Mundlos letztendlich erschossen haben, wird wohl nie endgültig geklärt werden.
  • Tobias92: Sitzt Beate Zschäpe in Einzelhaft? Darf sie Besuch empfangen?
  • Holger Schmidt : Ja, Einzelhaft. Besuch ist bei Untersuchungshaft wegen Verdachts § 129a Strafgesetzbuch (Terroristische Vereinigung)in der Regel nur mit Trennscheibe und Besuchsüberwachung durch das BKA möglich. Nur bei den Anwälten fällt die Besuchsüberwachung weg - nicht aber die Trennscheibe
  • Timmi: Herr Kendzia und Herr Hemmerling,nur gut, dass Sie sich bei der Polizei so gut auskennen, bei allem was mann so von Ihnen hört, da braucht es doch keinen Verfassungsschutz mehr ;-)
  • Axel Hemmerling: :-)
  • Rene: @Ludwig Kendzia: Ich finde die Frage von Fritz nach der Verantwortung der Journalisten sehr berechtigt. Machen Sie es sich nicht ganz schön einfach, wenn Sie sagen: Sie berichten nur über Ereignisse. Wie bewerten Sie denn insgesamt die Medienberichterstattung zum Thema NSU? Denken Sie darüber nach, was Sie als Journalisten tun können, damit mehr Menschen sich wirklich interessieren oder ob es z.B. auch an der Art der Berichterstattung liegt, dass z.B. nur 350 Leute in Jena vor Ort waren?
  • Ludwig Kendzia: Ich habe ja nicht gesagt, dass wir uns darüber keine Gedanken machen. Es ist nur nicht unsere Aufgabe die Menschen zu einem Umdenken zu bewegen oder zu missionieren. Wir machen uns Gedanken über die Berichterstattung. Z.B. ob wir manchmal zu sehr ins Detail gehen und keiner der Zuhörer oder Zuschauer mehr durchblickt. Besonders am Anfang war es ein Problem genaue Informationen zu erhalten und nicht nur die "Gerüchteküche" und Verschwörungstheorien.
  • lilly: @hr. schmidt: glauben sie, dass die abgeordneten alle diese akten sichten? die interessanten sicher....man hört ja dies und jenes und unter anderem, dass die abgeordneten fragen stellen, die die betroffenen behörden beantworten, nachdem sie ihre eigenen akten durchforsten
  • Holger Schmidt : Ja, es ist teilweise eine drollige Situation. Andererseits haben einiger der Abgeordneten in den Ausschüssen Vorerfahrungen mit solchen Akten und Ausschüssen, das hilft etwas.
  • Timmi: Herr Kendzia und Herr Hemmerling,nur gut, dass Sie sich bei der Polizei so gut auskennen, bei allem was mann so von Ihnen hört, da braucht es doch keinen Verfassungsschutz mehr ;-)
  • Ludwig Kendzia: ;-)
  • Holger Schmidt : @Rene: Der langjährige Tagesthemen-Moderator Hans Joachim Friedrichs hat die Rolle der Journalisten sehr treffend auf den Punkt genbracht, als er sagte, dass Journalisten sich nie mit einer Sache gemein machen dürfen - auch wenn es eine gute Sache ist. Das ist umso wichtiger, je emotionaler ein Thema ist.
  • RheinGeist: die U-Ausschüsse können noch so viele Akten auf den Tisch bekommen, sie werden aber mit Sicherheit darin keine konkreten Hinweise auf Fehler der S-Behörden erhalten. Denn welche Behörde liefert sich schon selbst mit Pannen der Öffentlichkeit aus? ein Behördenleiter bzw. Politiker schon gar nicht! Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Aufklärung ein Ende findet.
  • Holger Schmidt : Ich bin da nicht ganz so pessemistisch. Es ist immer wieder erstaunlich, wie penibel deutsche Beamte Akten führen. Und auch Dinge festhalten, die sich später als ausgesprochen brisant herausstellen!
  • Tobias92: Wie wurden denn Uwe.M und Uwe.B so schnell entdeckt nach dem Banküberfall in Eisenach? Und wieviel hatten die beiden erbeutet?
  • Ludwig Kendzia: Die Polizei in Gotha hat gute Arbeit geleistet. Die haben bei einem Überfall in Arnstadt bemerkt, dass die Täter mit Fahrrädern geflüchtet sind. Und die Beamten gingen davon aus, dass die Täter in der Region noch mal zuschlagen könnten. Dann gab es einen Zeugen, der gesehen hat wie M. und B. in ESA ihre Räder im Wohnmobil verpackt hatten. Nun musste die Polizei nur noch das Wohnmobil finden - der Rest ist Geschichte.
  • RheinGeist: die U-Ausschüsse können noch so viele Akten auf den Tisch bekommen, sie werden aber mit Sicherheit darin keine konkreten Hinweise auf Fehler der S-Behörden erhalten. Denn welche Behörde liefert sich schon selbst mit Pannen der Öffentlichkeit aus? ein Behördenleiter bzw. Politiker schon gar nicht! Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Aufklärung ein Ende findet.
  • Axel Hemmerling: Darum ist es ja so schwierig, auf Grund der Akten einer Behörde dieser ein Versagen nachzuweisen. Deshalb müssen die Akten anderer Behörden hinzugeholt, beide verglichen und die eventuellen Fehler erkannt werden. Nur so lässt sich ein Versagen nachweisen.
  • RheinGeist: die U-Ausschüsse können noch so viele Akten auf den Tisch bekommen, sie werden aber mit Sicherheit darin keine konkreten Hinweise auf Fehler der S-Behörden erhalten. Denn welche Behörde liefert sich schon selbst mit Pannen der Öffentlichkeit aus? ein Behördenleiter bzw. Politiker schon gar nicht! Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Aufklärung ein Ende findet.
  • Ludwig Kendzia: Ich denke, dass schon eine ganze Reihe von Fehlern bekannt geworden sind. Akte ist Akte - auch wenn immer wieder der Verdacht des Schredderns aufkommt. Und wir haben ja eines auch mitbekommen: das meiste kommt am Ende doch raus. Wir sehen es ja im Thüringer U-Ausschuss. Da werden heute Dinge ans Tageslicht gebracht, die vor 10 oder 15 Jahren undenkbar waren.
  • Tobias92: Wissen die Eltern von B.und M. wo Ihre Söhne beerdigt wurden?
  • Ludwig Kendzia: Davon gehe ich mal aus.
  • Grolmann: Wieso stellen aber Einwohner von Stregda den Ablauf des Geschehens in Stregda völlig anders dar als die Behörden?
  • Holger Schmidt : Ich kann nicht erkennen, dass das so ist. Die Aussagen, die ich von Anwohnern kenne, decken sich mit der Polizei. Was meinen Sie konkret?
  • Tobias92: Wissen die Eltern von B.und M. wo Ihre Söhne beerdigt wurden?
  • Holger Schmidt : Ich gehe doch davon aus. Axel, Ludwig, wisst Ihr es genau?
  • Bürger80: @Herrn Kendizia: Ich bin ganz Ihrer Meinung, es sollte mehr über Extremismus in der Öffentlichkeit debattiert werden. Der Ansatz der Aufarbeitung in Jena sollte schon beim Versagen der sozialen Dienste, wie der "Streetworker" in Jena-Lobeda beginnen. So wie es schon in einigen Berichten getan wurde. Der Thüringer Verfassungsschutz war gerademal 5 Jahre alt, als der Kern der NSU in Jena gesetzt wurde. Dort sollte man weiter recherchieren, um Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.
  • Ludwig Kendzia: Da gebe ich Ihnen Recht und ich denke, dass der Thüringer U-Ausschuss da den richtigen Ansatz gewählt hat. Zuerst wurde die rechtsextremistische Szene und die Arbeit der Behörden vor dem Untertauchen des Trios im Januar 1998 beleuchtet.
  • Tobias92: Wissen die Eltern von B.und M. wo Ihre Söhne beerdigt wurden?
  • Axel Hemmerling: Ich gehe davon aus. Die Grabstätte Böhnhardt wurde damals veröffentlich - eine anonyme Urnenbestattung.
  • Grolmann: Wieso stellen aber Einwohner von Stregda den Ablauf des Geschehens in Stregda völlig anders dar als die Behörden?
  • Ludwig Kendzia: Wie stellen es denn die Bewohner von Stregda dar?
  • lilly: @ hr. kenzian: dann frage ich mich, was hat die polizei in chemnitz gemacht, wo das trio sofern ich richtig liege 4 oder 5 solcher überfälle durchgeführt hat. und zum damaligen zeitpunkt sicher noch nicht so "versiert" war und auf spurenbeseitigung geachtet hat.
  • Ludwig Kendzia: Das wird hoffentlich der U-Ausschuss in Sachsen klären können.
  • Bürger80: Wie wird den aktuell in Jena mit dem Thema Rechtsextremismus umgegangen? Was hat sich zu früher geändert?Gibt es da erkennbare Ergebnisse?
  • Axel Hemmerling: Ich glaube schon. Anfangs war es vor allem ein Erschrecken - wie auch die zornigen Reaktionen auf den ZDF-ASPEKTE-Beitrag zeigte. Der spielte auch in diesem Chat schon eine Rolle. Ich befürchte allerdings, dass sich viele kaum oder gar nicht darum scheren. Heute waren nur 350 Menschen in Jena auf der Straße?!
  • Grolmann: Wieso stellen aber Einwohner von Stregda den Ablauf des Geschehens in Stregda völlig anders dar als die Behörden?
  • Axel Hemmerling: Bitte präzisieren Sie das!
  • Klaus: herr hemmerling: die frage ist doch dann - und dann? es versagen doch nicht behörden, sondern menschen. und wenn diese menschen sog. politische beamte sind werden diese alles tun, öffentliches versagen zu verhindern; das wie überlasse ich gerne ihrer fantasie, zumindest erscheint mir es so, dass der weg bislang über des- und nichtinformation, zum nachteil von menschen und ihrer angehörigen, gewählt wurde. von wem wurden die ganzen leiter denn ausgewählt? wie werden diese positionen besetz
  • Axel Hemmerling: Auch das sollten die Untersuchungsausschüsse erhellen. Ich erinnere nur an den Thüringer U-Ausschuss, der viel Zeit damit verbrachte, herauszufinden, wer den damaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, eigentlich nach Thüringen und ins Amt geholt hatte. Hier taten sich bei den damals Verantwortlichen große Erinnerungslücken auf...
  • Tobias92: Gibt es denn Erkenntnisse warum überwiegend im Westen von Deutschland die Morde geschehen sind? Ich meine München,Köln... das sind ja ziemlich große Entfernungen.
  • Holger Schmidt : Es gibt noch keine plausible Theorie, nach welchen Kriterien die Opfer überhaupt ausgesucht wurden. Man kann nur spekulieren. Viel scheint ja dafür zu sprechen, dass es um die türkischen Wurzeln von acht der zehn Opfer ging. Der Anteil von türkischstämmigen Mitbürgern in "westlichen" Bundesländern ist in der Regel höher. Aber ob das allein schon als Erklärung reicht? Ich weiss es derzeit nicht. Und Frau Zschäpe schweigt derzeit...
  • Grolmann: Die Behörden sprachen von Schusswechsel, was von den Einwohnern nicht bestätigt wurde.
  • Axel Hemmerling: Nach den bisherigen Erkenntnissen soll es einen Schuss aus dem Wohnmobil heraus auf die Beamten gegeben haben. Das Projektil wurde zwar nie gefunden, allerdings Spuren in der Hauswand. Die Polizisten haben nicht geschossen.
  • lilly: kann man den eltern von B. eigentlich strafrechtlich irgendetwas, da sie ja laut eigener aussage noch nach den morden kontakt hatten? und wie erklären sie ein inniges verhältnis von tschäpe zu ihrer oma, die sie 11 jahre nicht gesehen hat. müssten die angehörigen nicht mehr zur aufklärung beitragen? denn kontakte über den eingeräumten zeitraum kann man doch zumindest unterstellen
  • Ludwig Kendzia: Ich denke die Bundesanwaltschaft hat das mit den Eltern geprüft. Wenn es da einen Ermittlungsansatz gegeben hätte, wäre auch ein Verfahren entstanden. Die Angehörigen sind alle - soweit wir wissen - durch das BKA vernommen worden. Diese Ergebnisse könnten dann u.U. auch in einem Prozess eine Rolle spielen. Alles andere ist Sache der Familien - die einen gehen in die Öffentlichkeit, die anderen eben nicht.
  • Holger Schmidt : @lilly: Bei der Frage nach den Eltern geht es ja auch entscheiden darum, ob sie etwas über Mordtaten wussten. Die Tatsache des Untergetaucht-Seins an sich reicht für eine Strafbarkeit nicht weit
  • Holger Schmidt : @Tobias92: Warum wollen Sie sich zur Aufklärung auf das Niveau der Täter begeben? Ein Rechtsstaat muss Unklarheit aushalten können.
  • Holger Schmidt : @Anna Schneider: Ich sehe das nicht so. Bislang schweigt Beate Zschäpe lediglich. Das ist ihr gutes Recht. Anders Breivik hat dagegen schon aus der U-Haft heraus provoziert. Eine gänzlich andere Situation!
  • Tobias92: Hatte Uwe.B, Uwe.M und Beate.Z überhaupt einen Beruf? Also sind die 3 in der Zeit einer Tätigkeit nachgegangen?
  • Ludwig Kendzia: Auch das ist ein großes Fragezeichen. Es gab immer mal wieder Gerüchte, dass einer von ihnen in einem Logistikunternehmen tätig war oder in einem Call-Center. Aber da sollen sich bisher keine handfesten Erkenntnisse ergeben haben.
  • Anna Schneider: @Holger Schmidt: Das stimmt. Und eine Demokratie braucht Aufklärung und Reflektion, warum diese Demokratie in Ostdeutschland nicht ausreichend verankert ist.
  • Holger Schmidt : Auch das sehe ich nicht so pessimistisch. Der Prozess birgt für ganz Deutschland die Chance einer Reflexion über die Zeit nach der "Wende"
  • Holger Schmidt : @Tobias92: Das stimmt. Aber das ist bei Terroristen häufig so. Die ehemaligen RAF-Terroristen schweigen bis heute - und verweigern den Familien der Opfer antworten. Ich denke, das leigt auch daran, dass es für die Täter menschlich nicht leistbar ist, sich ihr Versagen so sehr einzugestehen, dass sie die alten Taten für falsch halten. Wer schweigt, kann besser verdrängen.
  • lilly: @hr. hemmerling; glauben sie zwei 10fach mörder kapitulieren vor nem klemmer an der mp, wo sie doch nen arsenal an waffen mitführen. das passt so gar nicht zu den darstellungen von kaltblütigen mördern.
  • Axel Hemmerling: Das meine ich ja, wenn ich schreibe, manche Fragen werden nie beantwortet.
  • Tobias92: Die Anklage soll ja noch dieses Jahr beginnen. Kann man wirklich damit rechnen?
  • Holger Schmidt : Wir müssen da verschiedene Stadien unterscheiden: Die Anklage kommt nächste oder übernächste Woche. Es ist ein Schriftsatz mit den Beschuldigungen, der am Oberlandesgericht München eingereicht wird. Dann prüft das OLG die Anklage im so genannten Zwischenverfahren und hört die Verteidigung an. Das dürfte mindestens acht Wochen dauern. Lässt das Gericht die Anklage zu, beginnt der Prozess also ca im Februar / März.
  • Anna Schneider: Das klingt jetzt ziemlich doppeldeutig in dem Zusammenhang. Ich meinte den Prozess von Zschäpe. Und ich hoffe @Holger Schmidt, dass Ostdeutschland die Chance nutzt und begreift, was wir bei aller Kritik an dieser Demokratie haben.
  • Holger Schmidt : Da bin ich ganz bei Ihnen!
  • Klaus: herr hemmerling, meinen sie denn, dass sich was an dieser postenschieberei ändern wird. querdenker sind nach wie vor nicht gefragt. wer noch vor kurzer zeit akten zurückhielt und sich nun als "aufklärer" gibt, muss sich viele fragen gefallen lassen. die lobhudelei auf solche menschen finde ich erschreckend - das verhalten dient zeit zu gewinnen - nicht aufklärung voranzubringen. ich wünsche ihnen einen schönen abend.
  • Axel Hemmerling: Und aus diesem Grund müssen die Medien - und auch wir - die Sache immer wieder anzusprechen und nachzufragen. Das führt aber wieder dazu, dass viele Menschen von der Thematik gesättigt zu sein scheinen.
  • lilly: @ hr. schmidt: aber haben sich die eltern nicht gefragt, wovon ihre kinder leben? mehrere jahre...nur mit der hilfe von freunden...illegal ohne arbeit...das halte ich für blauäugig und nicht glaubwürdig
  • Holger Schmidt : Sicher werden sie gewusst haben, dass die Kinder sich verstecken. Aber das an sich ist nicht strafbar. Selbst wenn die Eltern sich gedacht haben, dass sich die Kinder "irgendwie" mit kriminellen Taten finazieren, dürfte das für die Eltern nicht strafbar sein. Und nichts spricht dafüer, dass die Kinder von den Morden berichtet haben.
  • Timmi: Ich frage mich, ob der Untersuchungsausschuss tatsächlich die ganzen Akten lesen und am Ende ein vernünftiges Ergebnis präsentieren wird, oder ob aus politischen Gründen nur viel Staub aufgewirbelt werden soll.
  • Ludwig Kendzia: Ich denke, dass die Abgeordneten sehr vieles lesen oder auch von ihren Mitarbeitern lesen lassen. Die Ausschüsse müssen ja einen Zwischen - und einen Abschlussbericht vorlegen.
  • taube: warum werden die augenzeugen,die den brand des wohnwagens entdeckt haben nicht vom untersuchungsausschuß gehört,denn die haben doch erst die polizei alarmiert
  • Ludwig Kendzia: Das ist gut möglich, dass die noch geladen werden. Aber vorher dürften sie Zeugen in dem sicher kommenden Prozess gegen Beate Zschäpe sein.
  • richard: @ Axel Hemmerling: Haben Sie neben der Terrotrio-Recherche eigentlich noch Zeit für die Motorradgangs. Über Bandidos und Co. haben Sie schon länger nichts berichtet, wenn ich das richtig sehe.
  • Axel Hemmerling: Die Recherchen zum NSU nehmen viel Zeit in Anspruch. Doch auch die Rockergangs beschäftigen mich weiter. Erst gestern abend, als die Hells Angels Erfurt gefeiert haben.
  • richard: @ Hr. Hemmerling: Was ist eigentlich aus dem Wohnmobil geworden? Das war doch gemietet. Ist das jetzt wieder beim Eigentümer?
  • Axel Hemmerling: Das Wohnmobil stand lange Zeit in der Garage des Landeskriminalamtes. Meines Wissens ist es gereinigt an den Besitzer zurückgegangen.
  • richard: @ Holger Schmidt: Wie beurteilen Sie die Diskussion über eine stärkere Zentralisierung der Sicherheitsbehörden? Ist denn tatsächlich zu erwarten, dass Ermittlungen besser laufen, wenn jeweils nur eine Bundesbehörde für Polizei und Verfassungsschutz zuständig wäre?
  • Holger Schmidt : Nein, dann bestünden die Gefahr, dass in einer solchen Superbehörde der regionale Blick verloren ginge. Aber ich denke, es gäbe Zwischenlösungen. Nach der "Wende" war ja kurz ein gemeinsames Ostdeutsches LKA im Gespräch. Das wäre wohl die bessere Lösung gewesen, als fünf Strukturen parallel aufzubauen. Heute kann man genauso fragen: Welche Aufgaben kann ein Land für mehrere Länder übernehmen. Da sehe ich viel Potential - aber wenig Wille...
  • moderator: Der Chat neigt sich dem Ende zu. Noch 15 Minuten haben wir ... Es ist Zeit für die letzten Fragen.
  • Holger Schmidt : @Anna Schneider: Andererseits gibt es Krötenwanderungen... ;-)
  • lilly: @hr. hemmerling: ist das wohnmobil nicht ein beweisstück oder hab ich zuviel law & order geschaut. wie will man die letzten minuten, zeitabläufe usw nachspielen
  • Axel Hemmerling: Das ist alles schon passiert und bis ins kleinste dokumentiert.
  • lilly: @hr. schmidt: ;-))))) da geibert aber jemand
  • Holger Schmidt : ;.)
  • Axel Hemmerling: @Anna: Dem ist nichts hinzuzufügen!
  • richard: @ Herr Schmidt: Mit welcher Anklage und welchem Urteil ist eigentlich in Bezug auf Herrn Wohlleben zu rechnen?
  • Holger Schmidt : Wird er der Mittäterschaft an den Morden schuldig gesprochen, gibt es lebenslange Haft.
  • Holger Schmidt : Darf ich an dieser Stellle ganz dreist und eigenlobend meinen Blog empfehlen? www.swr.de/blog/terrorismus
  • RheinGeist: Wie it-sicher ist eigentlich dieser Chatroom, lieber Hr. Kendzia und Hr. Hemmerling, gg. die Einflussnahme der Sicherheitsbehörden auf die Chatteilnehmer? Laut TA, mit heutigen Datum, wurden Sie ja mindestens schon einmal ausgespät. Ich bin gespannt zu lesen, was der IM von TH auf die Fragen der ARD-Horfunkredakteure antwortet.
  • Ludwig Kendzia: Wir sind auch gespannt!
  • RheinGeist: Wie it-sicher ist eigentlich dieser Chatroom, lieber Hr. Kendzia und Hr. Hemmerling, gg. die Einflussnahme der Sicherheitsbehörden auf die Chatteilnehmer? Laut TA, mit heutigen Datum, wurden Sie ja mindestens schon einmal ausgespät. Ich bin gespannt zu lesen, was der IM von TH auf die Fragen der ARD-Horfunkredakteure antwortet.
  • Axel Hemmerling: Und ich erst!
  • RheinGeist: Wie it-sicher ist eigentlich dieser Chatroom, lieber Hr. Kendzia und Hr. Hemmerling, gg. die Einflussnahme der Sicherheitsbehörden auf die Chatteilnehmer? Laut TA, mit heutigen Datum, wurden Sie ja mindestens schon einmal ausgespät. Ich bin gespannt zu lesen, was der IM von TH auf die Fragen der ARD-Horfunkredakteure antwortet.
  • Holger Schmidt : @RheinGeist: Alles was wir hier besprochen haben, bleibt garantiert nicht unter uns... Aber das wussten ja alle vorher. Auf die Antwort des IM sind wir alle gespannt....
  • moderator: Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern - und natürlich auch bei unseren Experten!
  • Axel Hemmerling: Vielen Dank und gerne wieder!
  • Holger Schmidt : Guten Abend!
  • Ludwig Kendzia: Vielen Dank für die Beteilung und bis zum nächsten Mal.
  • moderator: Das Protokoll zum Chat können Sie in wenigen Minuten auf mdr.de nachlesen. Wir verabschieden uns und wünschen Ihnen allen einen schönen Abend!
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