Pandemie-Aufarbeitung AfD beantragt eigenen Corona-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag
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16. Oktober 2024, 16:02 Uhr
Vor knapp zwei Wochen hatten BSW und CDU im Thüringer Landtag bekannt gegeben einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen. Nun will die Fraktion der AfD einen ähnlichen Antrag stellen. Damit könnte es zu zwei konkurrierenden Anträgen im Parlament kommen.
Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat auf einer zweitägigen Klausur einen eigenen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss beschlossen. Nach AfD-Angaben soll der Ausschuss aufklären und beurteilen, wie die Thüringer Politik während der Corona-Pandemie gehandelt hat.
AfD bennent Muhsal als Obfrau
Als Obfrau hat die AfD Wiebke Muhsal benannt. Die Abgeordnete erklärte, durch die Corona-Politik seien die Thüringer massiv in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt worden. So hätten Kinder lange nicht in die Schule gehen können, obwohl es dagegen gesellschaftlichen Widerstand gegeben habe. Der Ausschuss soll nach Muhsals Angaben dazu beitragen, die damaligen Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen und Kritiker der Corona-Politik zu rehabilitieren.
Mit dem Antrag der AfD könnte es zu zwei, möglicherweise konkurrierenden Anträgen im Parlament kommen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU hatten vor knapp zwei Wochen bereits angekündigt, einen solchen Ausschuss beantragen zu wollen.
AfD will Antrag von BSW und CDU ergänzen
Die AfD-Fraktion hatte nach dem Bekanntwerden des BSW-Antrags erklärt, dass sie einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag grundsätzlich für notwendig halte. Der Antrag von BSW und CDU sei zu prüfen und gegebenenfalls durch die AfD-Fraktion zu ergänzen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Torben Braga, sagte MDR THÜRINGEN, zwei Anträge auf einen Untersuchungsausschuss müssten von der Landtagsverwaltung koordiniert werden. Es wäre wünschenswert, wenn es zu einem Untersuchungsgegenstand nur einen Ausschuss gebe. Darin sollten sich dann aber alle Aspekte wiederfinden, die von den Fraktionen als wichtig eingeschätzt werden.
AfD-Landessprecher Stefan Möller sagte, dass sich auch herausstellen könnte, dass die potenziellen Regierungsparteien BSW und CDU andere Schwerpunkte setzten als seine Fraktion. Das ist offenbar der Fall. Das Anliegen der Wagenknecht-Partei, das wegen fehlender Stimmen von CDU-Abgeordneten unterstützt wird, zielt vor allem auf Lehren, die aus der Pandemie gezogen werden sollen.
Das BSW will nach eigenen Angaben unter anderem klären, ob Fehler bei staatlichen Entscheidungen während der Pandemie vermeidbar waren oder welche Rolle die Ministerpräsidentenkonferenz spielte.
AfD kann Ausschuss im Alleingang durchsetzen
Um einen Untersuchungsausschuss erfolgreich einzusetzen, müssen mindestens ein Fünftel der Landtagsabgeordneten einem Antrag zustimmen. Aus diesem Grund ist das BSW auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Die AfD wiederrum hätte genug Stimmen, um einen solchen Untersuchungsausschuss aus eigener Kraft zu beschließen.
dpa/MDR (wh/jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOUNRNAL | 16. Oktober 2024 | 19:00 Uhr
baehring vor 3 Wochen
Es ist nicht von Interesse, dass Sie bisher keine unerwünschten Nebenwirkungen hatten. Danken Sie stillschweigend Ihrem Schöpfer oder Glück oder gütigem Schicksal dafür.
Von ÖFFENTLICHEM Interesse ist dagegen, WARUM viele Andere schwere oder gar tödliche Nebenwirkungen erlitten haben.
Zitat: "Die AfD will jene zur Verantwortung ziehen, die mich vor Ansteckung, vielleicht sogar Tod bewahrten? Unfassbar!"
Wie oft muß es noch gesagt werden: JEDE intramuskuläre Impfung (egal ob konventionell oder modRNA-basiert) kann weder vor Ansteckung noch vor Weiterverbreitung des Virus schützen, weil sie keine Immunität AUF den Atemwegs-Schleimhäuten erzeugen kann, sondern nur Antikörper im Körper. Diese Impfungen können also (im Gegensatz zur Infektion, die auch Schleimhaut-Immunität erzeugt!) nur gegen eine Virämie, also Ausbreitung der Viren in das Körperinnere über die Schleimhautbarriere hinaus, wirken. Dass heisst, es besteht lediglich ein möglicher Eigenschutz vor schweren Verläufen.
Freies Moria vor 3 Wochen
@Peter: Und die Gerichte haben auf Basis der RKI Empfehlungen entschieden. Nur sind diese nicht medizinisch sondern politisch entstanden. Und damit wurde, nicht nur bei AfD Klagen, massenhaft Unrecht gesprochen.
Diese unerträgliche Situation ist in Corona nicht neu, aber der Bürger wurde hier massiv und direkt getroffen.
Europäische Gremien beklagen schon seit langem die Abhängigkeit der Justiz in Deutschland, schon viel länger als das z.B. in Polen ein Thema ist.
Corona hat nur eins drauf gesetzt indem auch die Gutachten politisch geprägt sind, und nicht nur die Weisungsbefugnis der Politik eine Rolle spielt.
Freies Moria vor 3 Wochen
@Peter: Die Abgeordneten werden dafür bezahlt ihre Wähler zu vertreten. Da Sie ganz offensichtlich die AfD nicht wählen, können Sie der AfD schlecht vorgeben, wie sie ihre Wähler zu vertreten hat.
Aber man erkennt bei Ihnen sehr schön die Veranlagung zur Bevormundung des Wählers bei den linken Parteien.