Landtag "Gesellschaftlich an vielen versündigt": Wie BSW und CDU die Corona-Pandemie aufarbeiten wollen
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04. Oktober 2024, 15:43 Uhr
Das BSW will den Umgang mit der Corona-Pandemie in Thüringen aufarbeiten. Ziel sei, aus Fehlern zu lernen. Dafür wurde nun ein Untersuchungsausschuss im Landtag beantragt. Unterstützung kommt auch von Teilen der CDU. Man wolle das Feld nicht der AfD überlassen.
Der vom BSW im Thüringer Landtag beantragte Corona-Untersuchungsausschuss soll unter anderem mögliche Behörden-Willkür während der Pandemie aufzeigen. "Wir haben uns natürlich gesellschaftlich an vielen versündigt", sagte BSW-Fraktionschefin Katja Wolf am Freitag bei der Vorstellung ihrer Pläne für den Untersuchungsausschus. Doch man wolle sich nicht als Richter aufspielen, sondern strebe eine Aufarbeitung an und wolle aus vermeidbaren Fehlern lernen.
Pauschale Schuldzuweisungen soll es Wolf zufolge nicht geben. Vielmehr solle berücksichtigt werden, dass Bund, Länder und Kommunen damals die Gesundheit der Menschen schützen wollten, gerade zu Beginn der Pandemie.
BSW will Corona-Aufarbeitung nicht allein der AfD überlassen
Allerdings sei das Ziel zu schützen auch in behördliche Willkür umgekippt. Zum Beispiel mit der Schließung der Weihnachtsmärkte Ende 2021.
Unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte hätten für Risse in der Gesellschaft gesorgt, sagte Wolf. Der Ausschuss solle daher auch dazu beitragen, den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen. Wolfs Angaben nach will das BSW damit das Thema der Corona-Aufarbeitung nicht allein der AfD überlassen.
CDU begrüßt BSW-Plan für Corona-Ausschuss
Der Ausschuss soll auch Zeugen anhören. Geplant ist, Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) oder auch Experten wie Christian Drosten vorzuladen. Offen ist noch, wann der Ausschuss seine Arbeit aufnimmt.
Das Vorhaben wird von Teilen der Thüringer CDU unterstützt - darunter auch von Landeschef Mario Voigt. Der Antrag wurde laut BSW-Sprecher Steffen Quasebarth am Mittwoch von der Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht sowie vier Abgeordneten der CDU eingereicht.
Die Thüringer CDU begrüßte die Initiative des BSW für einen Corona-Untersuchungsausschuss. Auf der Plattform "X" schrieb die Partei: "Es geht um einen konstruktiven, nach vorn gerichteten Ansatz, um Lehren für Pandemien und andere Krisen ziehen zu können." Im Jahr 2022 habe sie dies bereits als Enquete-Kommission vorgeschlagen.
AfD prüft Unterstützung für BSW-Antrag
Die AfD-Fraktion teilte auf Anfrage mit, dass sie einen Corona-Untersuchungsausschuss grundsätzlich unterstütze. "Im Detail wird der Antrag von BSW und CDU natürlich noch zu prüfen und gegebenenfalls entsprechend durch die Fraktion zu ergänzen sein." Demnach habe die AfD-Fraktion selbst auch schon einen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss vorbereitet. Außerdem plane man einen Untersuchungsausschuss zum Thema "Neutralitätspflichtverletzung und Verfassungsschutz".
Wolf sagte, es habe keinen Kontakt zur AfD-Fraktion gegeben, aber beim BSW den Ehrgeiz, mit dem Antrag für den Untersuchungsausschuss schneller zu sein.
Thüringer Linke skeptisch
Die Thüringer Linke-Fraktion kritisierte das Vorhaben. "Um vor künftigen Pandemien geschützt zu sein und aus den Erfahrungen zu lernen, braucht es eine wissenschaftliche Aufarbeitung", sagte der Linke-Fraktionschef Christian Schaft. Eine "tribunalartige Aufarbeitung" der Pandemie in Form eines Untersuchungsausschusses sei nicht das geeignete Mittel. Stattdessen seien ein wissenschaftlicher Beirat oder eine Kommission von Expertinnen und Experten auf Bundesebene zielführender.
Schaft sieht die Gefahr, dass die Corona-Untersuchungsausschüsse in den Ländern als parteipolitisches Instrument genutzt werden. "Darüber hinaus hat die Landesregierung in Thüringen während der Pandemie sehr transparent agiert und die notwendigen Schlussfolgerungen bereits mehrfach selbst thematisiert."
MDR (jhi/sar)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. Oktober 2024 | 15:00 Uhr
Mediator vor 4 Wochen
Das mag daran liegen, dass z.B. hier im Forum etliche User dafür bekannt sind, dass sie z.B. in Bezug auf Corona jeden noch so offensichtlichen Unsinn unterstützt haben, solange sie damit nur gegen Regierungsmassnahmen angehen konnten.
Man muss sich nicht wundern, wenn man dann nach einiger Zeit nicht mehr ernst genommen wird und einem unterstellt wird, dass man an keinem argumentativen Austausch interessiert wird. Daran ändert sich auch nichts, wenn dann ab und zu mal ein Arzt oder eine Studie aus dem Hut gezaubert wurde. Das passiert halt wenn man bei einer Pandemie regelmässig Fernsehköche, Rechtsextreme und Zahnärzte als "Experten" anführt.
Dass ein Dr. Titel nicht vor Dummheit schützt haben wir ja bei den verurteilten Ärzten gesehen, die reihenweise ohne Patienten gesehen haben "Maskenatteste" ausgeschrieben und dafür Geld kassiert haben. Ja - Querschwurbeln war auch eine Gelddruckmaschine für einige.
DER Beobachter vor 4 Wochen
Also ich und kein Kollege und keiner der mir bekannten Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegedienst haben abgesehen von den Rundschreiben kein so persönliches Anchreiben bekommen. Könnte daran liegen, dass ich und wir uns vernünftigereinsichtsweise von Natur und Ausbildung aus an nötige Regularien und Empfehlungen halten...
Georg11 vor 4 Wochen
Sehen Sie, das Interessante ist, dass Greiner und Owusu (Effects of the vaccination against SARS-CoV-2 on infections and on hospitalizations in European countries. SN Bus Econ 3, 67 (2023). ) in einer recht großen Studie schreiben, dass die empirische Evidenz für die Reduktion von Hospitalisierungen durch die Impfung gering ist. Ist das die absolute Wahrheit? Nein. Es ist das Ergebnis ihrer statistischen Analysen. Ich denke, Sie oder diejnigen, die Gefallen daran finden, die Coronafragen auf einerseits die GUten und andererseits die Covidioten zu reduzieren, machen es sich zu einfach, da man mit guten und plausiblen Argumenten wesentliche Teile der erlebten Pandemiepolitik in Frage stellen kann. Leider hat man diese Diskussion in der Pandemie nicht führen wollen, so dass jetzt ein Untersuchungsausschuss sich damit beschäftigen muss, warum die Politik sich so einseitig informiert und beraten lassen hat.