Online-Unterricht in Corona-Lockdown Hartz-IV-Urteil: Jobcenter muss Schülerin Computer stellen oder finanzieren

Ein Jobcenter in Thüringen muss einer Schülerin einen Computer für den Online-Unterricht beschaffen oder finanzieren. Das hat das Landessozialgericht entschieden. Die Familie der Achtklässlerin bezieht Hartz-IV-Hilfen.

Ein Mädchen löst Schulaufgaben.
Um auch im Corona-Lockdown am Unterricht teilnehmen zu können, sind Schüler auf einen Computer angewiesen. (Symbolbild) Bildrechte: imago images / Fotostand / K. Schmitt

Einer Thüringer Schülerin aus einer Hartz-IV-Familie steht wegen der Schulschließungen im Corona-Lockdown ein internetfähiger Computer zu. Eine entsprechende Entscheidung traf das Landessozialgericht bereits am 8. Januar, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Das Gericht verpflichtete das Jobcenter zur Beschaffung von Computer und Zubehör in Höhe von 500 Euro, damit die Achtklässlerin während der Pandemie von zu Hause aus am Unterricht teilnehmen kann.

Damit hoben die Richter ablehnende Bescheide des Jobcenters und des Sozialgerichts Nordhausen auf. Die Entscheidung ist den Angaben zufolge nicht anfechtbar.

Jobcenter muss nicht Wunsch-Technik ermöglichen

Die Mutter der Achtklässlerin, die Hartz-IV-Leistungen bezieht, hatte die Übernahme der Kosten für einen Computer sowie Drucker nebst Zubehör für den Schulunterricht beantragt. Sie begründete dies damit, dass ihre Tochter nach der coronabedingten Schließung der Schule ohne ein internetfähiges Gerät nicht auf die Thüringer Schulcloud zugreifen könne. Sie forderte die Kostenübernahme, weil diese nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sei.

Dieser Auffassung schlossen sich die Richter des Landessozialgerichts an. Die Anschaffung eines Computers sei mit der im Dezember erfolgten Schulschließung zur Verwirklichung des Rechts der Antragstellerin auf Bildung und Chancengleichheit erforderlich. Mit dem Gerät könne die Schülerin auf die Thüringer Schulcloud zugreifen. Im Haushalt der Familie gebe es bislang lediglich ein internetfähiges Smartphone.

Ohne Erfolg blieb dabei die Klägerin mit der Forderung, ein bestimmtes Gerät zu einem höheren Preis erwerben zu dürfen. Sie müsse sich mit einem kostengünstigeren und gegebenenfalls gebrauchten Gerät zufriedengeben.

Landessozialgericht: Urteil wegweisend, aber nicht bindend

Nach Angaben des Landessozialgerichts handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung. Sie sei zwar wegweisend, aber nicht bindend für Jobcenter, bei denen andere Hartz-IV-Empfänger in ähnlichen Lebenssituationen derartige Anträge stellen. Zu prüfen wäre beispielweise, ob es in der Familie bereits ein internetfähiges Gerät gibt und dies für das betroffene schulpflichtige Kind zur Verfügung steht. Die Entscheidung des Gerichts fiel im Eilverfahren, das Urteil im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Nach Angaben von Gerichtssprecher Klaus Krome trägt das Gericht damit der Tatsache Rechnung, dass eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren vermutlich erst dann fällt, wenn die Corona-Pandemie eingedämmt ist und Kinder wieder normal zur Schule gehen können.

In Thüringen lebten im Juni 2020 laut Statistik der Bundesarbeitsagentur 26.000 Kinder zwischen sechs und 18 Jahren in Familien, die Hartz-IV beziehen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm, dpa, afp

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 19. Januar 2021 | 19:00 Uhr

67 Kommentare

Querdenker vor 12 Wochen

Das „Arbeitsamt“ steht regelmäßig vor Gericht und verliert, weil es gegen Gesetze verstößt. Man könnte es auch als „Intensivtäter“ bezeichnen.

siehe „n-tv 60.000 Einwände monatlich: Hartz-IV-Empfänger klagen mit Erfolg“ (2018)

Zitat: „Fast die Hälfte der Hartz-IV-Empfänger hat mit ihren Klagen gegen Bescheide der Jobcenter Erfolg.“

Karl Schmidt vor 12 Wochen

Atheist: "Unglaublich, während andere Eltern sich das Geld dafür absparen müssen bekommen andere so was geschenkt."
Wieder so ein merkwürdsamer Kommentar von Ihnen.

An anderer Stelle äußern Sie Ihr "Mitleid" mit Menschen die in Deutschland zur Tafel gehen müssen,
also ???

Frank2020 vor 12 Wochen

Käse! In unserem Land werden viel zu wenige Missstände angesprochen, wenn es um bestimmte Themen geht. Und, dass das schon seit geraumer Zeit so ist, merkt man bei den jetzigen Problemen super deutlich.

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