Corona-Pandemie Jenaer Verfassungsrechtler: Einschränkungen gegen Nicht-Geimpfte rechtlich vertretbar

Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner hält schärfere Regeln für Personen, die nicht gegen Corona geimpft sind, für vertretbar. Eine Differenzierung zwischen Genesenen und Geimpften sowie jenen, die dies nicht sind, sei verfassungsrechtlich durchaus zulässig, sagte Brenner MDR THÜRINGEN am Montag.

Michael Brenner, Professor für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
Michael Brenner, Professor für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Bildrechte: dpa

Wenn von einer Person keine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgehe, gebe es keinen Grund, ihr die Freiheitsrechte vorzuenthalten. Das sei bei Genesenen oder Geimpften der Fall. Wer nicht geimpft oder genesen sei, trage hingegen durchaus die Gefahr in sich, andere anzustecken.

Grundrechte nur mit gutem Grund einschränkbar

Brenner sagte weiter, es müsse aus Sicht des Verfassungsrechts immer einen guten Grund geben, um Grundrechte einschränken zu können. Das ist nach seiner Ansicht bei Corona der Fall. Das Infektionsschutzgesetz regele eine Reihe von Maßnahmen, die Grundrechtseinschränkungen beinhalten könnten, etwa in Bezug auf den Besuch bestimmter Veranstaltungen. "Wer nicht geimpft ist, stellt eine Gefahr dar. Für diesen Personenkreis können Restriktionen verfügt werden", sagte Brenner. Eine Ungleichbehandlung sei hier verfassungsrechtlich vertretbar.

Wer nicht geimpft ist, stellt eine Gefahr dar. Für diesen Personenkreis können Restriktionen verfügt werden.

Michael Brenner

Ausnahmen für bestimmte Personen müssen möglich sein

Für Kinder sowie für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Corona impfen lassen dürfen, müssen nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Ausnahmen möglich sein. "Man muss schauen, wie andere nicht gefährdet werden, aber sie gleichzeitig ihre Freiheitsrechte ausleben dürfen."

Wie man bei Kindern unter zwölf Jahren mit dem Thema umgehe, dazu müsse sich die Politik noch positionieren - vor allem mit Blick auf das neue Schuljahr. Bislang habe sich die Ständige Impfkommission (Stiko) noch nicht zu Impfungen für Kinder unter zwölf positioniert.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte am Wochenende der Bild am Sonntag gesagt, bei einem hohen Infektionsgeschehen müssten Nicht-Geimpfte ihre Kontakte reduzieren. Das könne bedeuten, dass Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären. Das Restrisiko sei einfach zu hoch. Geimpfte würden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.

Impfstoff 6 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Mo 26.07.2021 19:00Uhr 05:30 min

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 26. Juli 2021 | 14:00 Uhr

265 Kommentare

Freiheit stirbt mit Sicherheit vor 8 Wochen

Nun "Fakt", wie ist das denn sonst zu verstehen: "Wenn auch Ungeimpfte an der Reise oder Veranstaltung teilnehmen dürfen, verzichte ich auf den Besuch - ganz einfach."

Warst du denn noch nie krank in deinem Leben, echt?

Also deine Begründung ist einfach echt lächerlich, tut mir leid, anders kann ich das echt nicht sehen.

Fakt vor 8 Wochen

@Bria21:

Dass man auch mit geringerer Kapazität kalkulieren kann, kommt Ihnen nicht in den Sinn?
Wie ich bereits schrieb, gibt es genügend Betriebe, die trotz weggefallener Testpflicht weiterhin auf negative Tests von Besuchern bestehen - unter anderem viele Gastronomen auf Sylt, um nur ein Beispiel zu nennen.
Und falls Sie es noch nicht mitbekommen haben sollten: die Zahlen steigen bereits jetzt wieder.

Fakt vor 8 Wochen

@Freiheit stirbt mit Sicherheit:

Wie kommen Sie auf das schmale Brett, dass ich Angst hätte?
Vielleicht habe ich einfach auch keine Lust auf einen leichten Verlauf. Oder daran, dass ich als Freiberufler lieber meinen Job mache anstatt das Bett zu hüten? Oder reicht Ihre Fantasie nicht soweit?

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