Nachrichten & Themen
Mediathek & TV
Audio & Radio
SachsenSachsen-AnhaltThüringenDeutschlandWelt

Corona-Pandemie

Jenaer Verfassungsrechtler: Einschränkungen gegen Nicht-Geimpfte rechtlich vertretbar

von MDR THÜRINGEN

Stand: 26. Juli 2021, 16:09 Uhr

Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner hält schärfere Regeln für Personen, die nicht gegen Corona geimpft sind, für vertretbar. Eine Differenzierung zwischen Genesenen und Geimpften sowie jenen, die dies nicht sind, sei verfassungsrechtlich durchaus zulässig, sagte Brenner MDR THÜRINGEN am Montag.

Michael Brenner, Professor für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Bildrechte: dpa

Wenn von einer Person keine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgehe, gebe es keinen Grund, ihr die Freiheitsrechte vorzuenthalten. Das sei bei Genesenen oder Geimpften der Fall. Wer nicht geimpft oder genesen sei, trage hingegen durchaus die Gefahr in sich, andere anzustecken.

Grundrechte nur mit gutem Grund einschränkbar

Brenner sagte weiter, es müsse aus Sicht des Verfassungsrechts immer einen guten Grund geben, um Grundrechte einschränken zu können. Das ist nach seiner Ansicht bei Corona der Fall. Das Infektionsschutzgesetz regele eine Reihe von Maßnahmen, die Grundrechtseinschränkungen beinhalten könnten, etwa in Bezug auf den Besuch bestimmter Veranstaltungen. "Wer nicht geimpft ist, stellt eine Gefahr dar. Für diesen Personenkreis können Restriktionen verfügt werden", sagte Brenner. Eine Ungleichbehandlung sei hier verfassungsrechtlich vertretbar.

Wer nicht geimpft ist, stellt eine Gefahr dar. Für diesen Personenkreis können Restriktionen verfügt werden.

Michael Brenner

Ausnahmen für bestimmte Personen müssen möglich sein

Für Kinder sowie für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Corona impfen lassen dürfen, müssen nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Ausnahmen möglich sein. "Man muss schauen, wie andere nicht gefährdet werden, aber sie gleichzeitig ihre Freiheitsrechte ausleben dürfen."

Wie man bei Kindern unter zwölf Jahren mit dem Thema umgehe, dazu müsse sich die Politik noch positionieren - vor allem mit Blick auf das neue Schuljahr. Bislang habe sich die Ständige Impfkommission (Stiko) noch nicht zu Impfungen für Kinder unter zwölf positioniert.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte am Wochenende der Bild am Sonntag gesagt, bei einem hohen Infektionsgeschehen müssten Nicht-Geimpfte ihre Kontakte reduzieren. Das könne bedeuten, dass Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären. Das Restrisiko sei einfach zu hoch. Geimpfte würden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.

Ihr Browser unterstützt kein HTML5 Video.

Das Video wird geladen ...

Video: Diskussion um Impfpflicht

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 26. Juli 2021 | 14:00 Uhr

Kommentare

Laden ...
Alles anzeigen
Alles anzeigen

Mehr aus Thüringen

Inhalte werden geladen ...
Keine weiteren Inhalte vorhanden.
Alles anzeigen