Empfehlung für neue Verordnung Corona-Proteste: Ramelow will Auflagen für Demonstrationen lockern

Bei Versammlungen in Thüringen sollen künftig nach dem Willen von Ministerpräsident Bodo Ramelow nur noch die bundesweiten Hygieneauflagen gelten. Die Vorschrift, dass nur Standkundgebungen erlaubt sind, soll wegfallen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Bildrechte: dpa

Der Linke-Politiker Ramelow sagte am Donnerstag, dies habe er dem Thüringer Gesundheitsministerium deutlich empfohlen. Demnach sollen künftig Demonstrationszüge erlaubt sein. Seine Ansicht nach müsse es einen Weg geben, dass Menschen ihre Meinung zur Corona-Politik kundtun können. Rechten Gruppierungen, wie dem Dritten Weg, aber auch der AfD, solle damit die Grundlage entzogen werden, die Demonstrationen für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Regeln wie Maskenpflicht oder die Einhaltung der Mindestabstände sollen dagegen weiter auch für Versammlungen gelten. Nach Angaben eines Sprechers der Staatskanzlei sind diese Auflagen im Bundesinfektionsschutzgesetz festgelegt. Hier habe Thüringen nicht die Kompetenz, etwas zu ändern.

Ramelow fordert bundesweit klare Regeln für Infektionsschutz

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes gilt noch bis zum 2. März. Sie sieht unter anderem vor, dass Versammlungen ortsfest sein müssen - Demonstrationszüge sind demnach aktuell nicht gestattet.

Was aktuell für Demos gilt Für Versammlungen im Freien gilt keine Obergrenze mehr. Sie müssen laut aktueller Verordnung ortsfest sein - Ausnahmen sind möglich.

Teilnehmer müssen den Mindestabstand einhalten und eine medizinische Maske oder FFP-2-Maske tragen. Ansonsten gilt, was auch vor der Pandemie galt: Demos und Kundgebungen sind bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzumelden - in der Regel sind das die Ordnungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte.

Außerdem forderte Ramelow die Bundesregierung auf, im Corona-Pandemie-Management für klare gesetzliche Regeln zu sorgen. Ansonsten drohe beim Lockern der Auflagen ein Überbietungswettbewerb der Länder. Laut Ramelow muss im Bundesinfektionsschutzgesetz ein Stufenplan aufgenommen werden, in dem Auflagen je nach Pandemie-Lage definiert werden.

Spätestens wenn das Thema Lockerungen kommt, wird es einen Überbietungswettbewerb zwischen den Ländern geben

Bodo Ramelow, Thüringer Ministerpräsident (Linke)

Ramelow wies darauf hin, dass am 19. März die bundesgesetzlichen Grundlagen für die aktuellen Beschränkungen auslaufen. Sollte der Bund bis dahin keine einheitlichen Regeln für alle Bundesländer schaffen, könne er auch keine Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mehr mittragen. In der kommenden Woche wollen die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder erneut über die Corona-Lage beraten.

MDR (uka)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 10. Februar 2022 | 19:00 Uhr

147 Kommentare

Fakt vor 50 Wochen

@Haller:

Schon merkwürdig: Erst fragen Sie, weshalb es nicht zu diskutieren ist, dann sind plötzlich "gut ein halbes Dutzend" Ihrer Beiträge nicht freigeschaltet worden.
Sollten tatsächlich Beiträge von Ihnen nicht freigeschaltet worden sein, liegt es mit Sicherheit an Ihren Beiträgen oder auch an deren Formulierung!

Tschingis1 vor 50 Wochen

@haller
Oder ihre Texte entsprechen nicht den Regeln der Netiquette bzw. weichen vom zu kommentierbaren Text des MDR ab? Schon mal darüber nachgedacht?

Haller vor 50 Wochen

";Im Moment kommt so eine Freund-Feind-Stimmung immer mehr auf. Das ist natürlich auch diesen ganzen Corona-Maßnahmen geschuldet. Ich bitte einfach alle, die andere Einstellung in einer gewissen Weise zu akzeptieren und wieder miteinander als Mensch umzugehen.

Wolfram Liebing Bürgermeister von Wolkenstein


Und als Feind werde ich wohl von der Moderation behandelt?

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