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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Bildrechte: dpa

Empfehlung für neue VerordnungCorona-Proteste: Ramelow will Auflagen für Demonstrationen lockern

von MDR THÜRINGEN

Stand: 10. Februar 2022, 12:06 Uhr

Bei Versammlungen in Thüringen sollen künftig nach dem Willen von Ministerpräsident Bodo Ramelow nur noch die bundesweiten Hygieneauflagen gelten. Die Vorschrift, dass nur Standkundgebungen erlaubt sind, soll wegfallen.

Der Linke-Politiker Ramelow sagte am Donnerstag, dies habe er dem Thüringer Gesundheitsministerium deutlich empfohlen. Demnach sollen künftig Demonstrationszüge erlaubt sein. Seine Ansicht nach müsse es einen Weg geben, dass Menschen ihre Meinung zur Corona-Politik kundtun können. Rechten Gruppierungen, wie dem Dritten Weg, aber auch der AfD, solle damit die Grundlage entzogen werden, die Demonstrationen für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Regeln wie Maskenpflicht oder die Einhaltung der Mindestabstände sollen dagegen weiter auch für Versammlungen gelten. Nach Angaben eines Sprechers der Staatskanzlei sind diese Auflagen im Bundesinfektionsschutzgesetz festgelegt. Hier habe Thüringen nicht die Kompetenz, etwas zu ändern.

Ramelow fordert bundesweit klare Regeln für Infektionsschutz

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes gilt noch bis zum 2. März. Sie sieht unter anderem vor, dass Versammlungen ortsfest sein müssen - Demonstrationszüge sind demnach aktuell nicht gestattet.

Was aktuell für Demos giltFür Versammlungen im Freien gilt keine Obergrenze mehr. Sie müssen laut aktueller Verordnung ortsfest sein - Ausnahmen sind möglich.

Teilnehmer müssen den Mindestabstand einhalten und eine medizinische Maske oder FFP-2-Maske tragen. Ansonsten gilt, was auch vor der Pandemie galt: Demos und Kundgebungen sind bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzumelden - in der Regel sind das die Ordnungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte.

Außerdem forderte Ramelow die Bundesregierung auf, im Corona-Pandemie-Management für klare gesetzliche Regeln zu sorgen. Ansonsten drohe beim Lockern der Auflagen ein Überbietungswettbewerb der Länder. Laut Ramelow muss im Bundesinfektionsschutzgesetz ein Stufenplan aufgenommen werden, in dem Auflagen je nach Pandemie-Lage definiert werden.

Spätestens wenn das Thema Lockerungen kommt, wird es einen Überbietungswettbewerb zwischen den Ländern geben

Bodo Ramelow, Thüringer Ministerpräsident (Linke)

Ramelow wies darauf hin, dass am 19. März die bundesgesetzlichen Grundlagen für die aktuellen Beschränkungen auslaufen. Sollte der Bund bis dahin keine einheitlichen Regeln für alle Bundesländer schaffen, könne er auch keine Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mehr mittragen. In der kommenden Woche wollen die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder erneut über die Corona-Lage beraten.

MDR (uka)

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 10. Februar 2022 | 19:00 Uhr

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