Covid-19 Thüringer Verfassungsrechtler: Sonderrechte für Corona-Geimpfte mit Grundgesetz vereinbar

Sonderrechte für Corona-Geimpfte sind nach Einschätzung eines Thüringer Verfassungsrechtlers grundgesetzkonform. Professor Michael Brenner von der Universität Jena sagte MDR THÜRINGEN, Menschen, die für andere keine Gefahr mehr darstellten, dürften die vom Grundgesetz geschützten Freiheitsrechte nicht verwehrt werden.

Prof. Dr. Michael Brenner Verfassungsrechtler Universität Jena
Prof. Dr. Michael Brenner,
Verfassungsrechtler Universität Jena
Bildrechte: Universität Jena/Michael Brenner

Voraussetzung sei, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend sind. Dieser medizinische Nachweis fehle bisher. Sollte dieser erbracht werden, dann sind laut Brenner sachliche Gründe für Restriktionen nicht mehr gegeben. Erfolgreich geimpften Bürgern dann weiterhin das Reisen, den Restaurant- oder Kinobesuch zu verwehren, sei verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar und verstoße gegen das Grundgesetz. Eine Klagewelle könnte die Folge sein.

Meinungen über Vorteile für Geimpfte gehen in Politik auseinander

Zuvor hatten sich Thüringens Innenminister Georg Maier und Bundesaußenminister Heiko Maas (beide SPD) für Privilegien Geimpfter ausgesprochen. Anders sieht das hingegen Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke). Werner sagte MDR THÜRINGEN, sie halte nichts von dem Vorschlag. Solche Sonderrechte könnten als eine Impfpflicht durch die Hintertür verstanden werden und die allgemeine Impfbereitschaft senken.

Auch Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow ist gegen Sonderrechte für Corona-Geimpfte. Das würde die mühsam erzielte Solidarität in der Gesellschaft zerstören. Wer das tue, der schaffe eine Zweiklassengesellschaft, so Hennig-Wellsow weiter.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jml

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 19. Januar 2021 | 12:00 Uhr

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