Justiz Gerichtsverfahren trotz Corona-Pandemie in Thüringen abgesichert

In Thüringen können Gerichtsverfahren aktuell trotz Pandemie durchgeführt werden. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums MDR THÜRINGEN. Bislang seien keine Fälle bekannt geworden, wonach Prozesse aktuell aufgrund fehlender Raumkapazität verschoben werden müssten.

Wie viele Termine wegen der Corona-Pandemie ausgefallen sind oder verschoben werden mussten, ist dem Ministerium den Angaben zufolge nicht genau bekannt. Für den Zeitraum seit Pandemiebeginn gebe es keine konkreten Zahlen, so der Ministeriumssprecher. "Aus Mitteilungen der Gerichte ist bekannt, dass es vor allem innerhalb des ersten Lockdowns zur Aussetzung von Terminen kam; eilige Verfahren oder Haftsachen sind jedoch auch dann weiterverhandelt worden." Im Herbst 2020, also zu Beginn der zweiten Welle, habe es erneut Einschränkungen gegeben. Im Frühjahr 2021 habe sich die Situation normalisiert.

Ein vollverkabelter Gerichtssaal mit großem Monitor, Beamer und Webcam am Landgericht in Mühlhausen.
Verhandlungen per Videokonferenz haben zugenommen: Gerichtssaal im Landgericht Mühlhausen Bildrechte: MDR/Claudia Götze

Die Möglichkeiten Zivilsachen im schriftlichen Verfahren zu verhandeln, seien in den Zeiten eines eingeschränkten Sitzungsbetriebs vermehrt genutzt worden. Außerdem seien an allen Gerichten die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen worden, mündliche Verhandlungen mit weniger Beteiligten und Anhörungen mittels Videokonferenzen durchzuführen. Dem Ministerium seien außerdem zwei Fälle bekannt, in denen justizfremde Räume pandemiebedingt für Verhandlungen angemietet werden mussten: Das Landgericht Erfurt habe an elf Tagen die Erfurter Messe genutzt, das Oberverwaltungsgericht Weimar habe für sieben Tage die Weimarhalle angemietet. Dabei seien Mehrkosten in Höhe von rund 184.500 Euro entstanden.

Richterbund-Kritik: Es fehlen Zugangsregelungen für Behörden

Der Vorsitzende des Thüringer Richterbundes und Richter am Landgericht Erfurt Holger Pröbstel sagte MDR THÜRINGEN, es gebe beim Richterbund keine belastbaren Zahlen für die Situation in ganz Thüringen. "Wir sind am Landgericht im Moment nicht so glücklich. Zwar haben wir CO2-Messgeräte, aber keine Lüftungsanlagen in den Sälen." Das Problem sei, dass die Landesregierung in der neuen Corona-Verordnung keine Regelung für den Zugang zu Behörden im Zusammenhang mit 3G getroffen habe. Jeder vorsitzende Richter müsse nun selbst entscheiden, wie die Zugänge vor Ort geregelt würden. "Ich habe damit kein gutes Gefühl", so Pröbstel weiter. "Ich kann zwar sitzungspolizeilich verfügen, dass es nur noch Zugang mit 3G gibt, aber was mache ich dann, wenn einer das nicht erfüllt? Da hätte ich mir eine Anordnung der Landesregierung gewünscht."

Quelle: MDR(dr)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. Dezember 2021 | 15:30 Uhr

3 Kommentare

knarf2 vor 6 Wochen

Freies Moria: Bekommen Sie etwa Tantieme wenn Sie Ihre Horrorgeschichten verbreiten?
Glauben Sie wirklich Ihren Vergleich mit den 15000 Fans?Wenn Sie schon so klug und allwissend sind bitte ich Sie uns doch Ihre Pandemie-Erfordernisse zu nennen um das Pandemieende einzuleiten!

Freies Moria vor 6 Wochen

@Tpass: Man muß nicht das Lied der Hersteller von Luftreinigern singen! Stattdessen sollte man schauen, wo Infektionen tatsächlich passieren, und dort etwas tun.
Schulen, und ähnlich gelagerte Situationen sind nach über 1 Jahr Corona-Erfahrung nachweislich KEINE Übertragungsorte, ganz im Gegenteil.
Auch Supermärkte und Postfilialen sind KEINE Übertragungsorte - und damit eigentlich der ganze Einzelhandel nicht.
Die Politik ignoriert in ihren Anordnungen beharrlich diese Erkenntnisse, weil 15000 grölende Fans eben 15000 grölende Wähler sind, und nicht 10-20 Personen, die sich wegen eines Ladens oder eines Gerichtstermins benachteiligt fühlen.
Diese Politik nach Umfragen statt nach Pandemie-Erfordernissen ist, was die Corona-Krise seit langem unerträglich macht, gerade weil diese Politik die Corona-Krise auch unnötig in die Länge zieht!

Tpass vor 6 Wochen

Es ist leider nicht nur die Spitze des Eisberges. In den Schulen 🏫 gibt es gerade genauso wenig Luftreinhaltungsanlagen. Aber es gibt Jauch keine Verantwortlichen in Thüringen. Wenn die Justiz ausgestattet wird können wir ja immer noch hoffen das unsere Kinder irgendwie auch besorgt werden..Grüße aus der Elternschaft

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